100 Tage Koalition - Analyse der Beschlüsse der Bundesregierung

Themen

13.08.2025

100 Tage Koalition

Analyse der Beschlüsse der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD in den ersten 100 Tagen

Autor:in: BVMW Bundeszentrale

Mehr als eine Gelbe Karte ist nicht drin

Nach 100 Tagen ziehen wir Bilanz: Wo steht die Bundesregierung in ihrer Arbeit für den Mittelstand?
Unsere Bewertung gliedert sich in sechs zentrale Politikfelder: Steuer- und Finanzpolitik, Energiepolitik, Verkehrspolitik, Digitalpolitik, Innovationspolitik und Förderprogramme sowie Arbeits-, Sozial- und Bildungspolitik.

Für jeden Bereich liefern wir eine aktuelle Einschätzung – differenziert, nachvollziehbar und aus mittelständischer Perspektive.

Themen

: EINFÜHRUNG EINES INVESTITIONS-BOOSTERS (DEGRESSIVE AFA) FÜR AUSRÜSTUNGSINVESTITIONEN
Erwartung: Degressive Abschreibungen auf Ausrüstungsinvestitionen.
Realität: Es wurden degressive Abschreibungen auf Ausrüstungsinvestitionen von 30 Prozent für die Jahre 2025 (ab Juli), 2026 und 2027 eingeführt. Die Maßnahme verschafft investierenden Unternehmen kurzfristig Liquidität. Allerdings sollte beachtet werden, dass nur Unternehmen davon profitieren, die finanziell in der Lage sind, zu investieren. Unternehmen mit kritischer Liquiditätslage gehen leer aus.
SENKUNG DER UNTERNEHMENSSTEUERBELASTUNG
Erwartung: Signifikante Senkung der Körperschaftsteuer.
Realität: Die Körperschaftsteuer wird wie angekündigt ab 2028 bis 2032 von 15 auf 10 Prozent gesenkt. Das ist grundsätzlich zu begrüßen. Wenn die Unternehmen jetzt investieren sollen, wäre es allerdings geboten, die Entlastung auf 2026 vorzuziehen.
RECHTSFORMNEUTRALE BESTEUERUNG DURCH VERBESSERUNG DES OPTIONSMODELLS NACH § 1A KSTG UND THESAURIERUNGSBEGÜNSTIGUNG NACH § 34A ESTG
Erwartung: Belastungsneutralität zwischen Kapitalgesellschaften und Personenunternehmen.
Realität: Durch Änderungen des § 34a wurde der Thesaurierungssteuersatz für nicht entnommene Gewinne von 28,25 Prozent auf 25 Prozent gesenkt, allerdings erst sukzessiv zwischen 2028 und 2032. Je nach lokalem Gewerbesteuerhebesatz können nach wie vor Asymmetrien auftreten. Dennoch entspricht die Maßnahme dem Ziel, die Steuerbelastung neutraler zu gestalten.
ANHEBUNG DER BEMESSUNGSGRUNDLAGE DER STEUERLICHEN FORSCHUNGSZULAGE
Erwartung: Erhöhung der Attraktivität der Forschungszulage.
Realität: Ab 2026 steigt die Forschungszulage deutlich: förderfähiger Stundenlohn 100 Euro, zusätzlich pauschal 20 Prozent Gemein- und Betriebskosten, Bemessungsgrundlage bis 12 Millionen Euro. Kapitalkräftige Mittelständler profitieren, allerdings sollte der Mehrwert durch schlankere Antragswege erweitert werden.
FAZIT
Die Maßnahmen liefern zwar über degressive AfA rasch Liquidität und senken langfristig die nominale Steuerlast, adressieren jedoch vor allem bereits investitionsfähige Unternehmen. Die gestaffelte Umsetzung der Körperschaftsteuersenkung und Thesaurierungsbegünstigung nimmt dem Vorhaben viel konjunkturellen Schwung, weil entscheidende Entlastungen erst nach 2026 greifen. Ohne zusätzliche Entlastungen verfehlen die Reformen ihre Reichweite im breiten Mittelstand.
: ENERGIEPREISE
Erwartung: Generelle Entlastung um 5 ct/kWh, insbesondere durch eine zugesagte Stromsteuersenkung für alle Verbraucher.
Realität: Die Stromsteuersenkung kam ausschließlich den energieintensiven Unternehmen und der Landwirtschaft zugute. Weite Teile des Mittelstands und des Handwerks sowie Haushalte bleiben außen vor.
MONITORING ZU VERSORGUNGSSICHERHEIT, NETZAUSBAU, ERNEUERBAREN, DIGITALISIERUNG, WASSERSTOFFHOCHLAUF
Erwartung: Vorlage des Monitorings bis zur Sommerpause 2025 angekündigt.
Realität: Ein Entwurf des Endberichts soll bis zum 31. Juli 2025 vorliegen, die finale Version dann am 31. August 2025. Die Hoffnung bleibt, dass das Monitoring verwertbare Ergebnisse liefert, um die Energieversorgung langfristig zu transformieren und abzusichern.
KRAFTWERKSTRATEGIE
Erwartung: Schnelle Umsetzung einer verlässlichen Strategie, Bau neuer Gaskraftwerke mit mindestens 20 Gigawatt Leistung bis 2030, spätere Umrüstung auf Wasserstoff.
Realität: Wirtschaftsministerin Reiche ist mit ihrem Entwurf in Brüssel gescheitert. Trotz erneuter Forderungen aus der Wirtschaft wird nun auf Ende des Jahres vertröstet. Ein Bau bis 2030 ist zunehmend unrealistisch. Auch der Wasserstoffeinsatz bleibt unklar. Nun soll offenbar auf den alten Plan ihres Vorgängers im Amt zurückgegriffen werden – mit nur noch 10 Gigawatt.
FAZIT
Eine klare Strategie fehlt. Vieles wurde angekündigt, wenig umgesetzt – und Wahlversprechen teils bereits gebrochen. Nach der Sommerpause braucht es deutlich mehr Tempo und Klarheit, wenn die Regierung ihre Zusage einer bezahlbaren und sicheren Energieversorgung einlösen will.
: AUSSCHREIBUNG AUTOBAHN GMBH
Erwartung: Beschleunigte Ausschreibung zur Entlastung des Bau- und Logistiksektors.
Realität: Ausschreibungsstopp – direktes Ergebnis des Haushaltschaos, lähmt dringend nötige Bauprojekte.
DEUTSCHLANDTICKET
Erwartung: Nachhaltige Finanzierung, Planungssicherheit für Verkehrsverbünde, langfristige Verlässlichkeit für Pendler.
Realität: Finanzierungsfragen ungelöst, keine Planungssicherheit für Länder oder Verkehrsunternehmen.
SONDERVERMÖGEN INFRASTRUKTUR
Erwartung: Verlässliche Mittel für strategisch wichtige Verkehrsprojekte, u. a. Schiene, Straße, Brücken.
Realität: Brückenoffensive und punktuelle Programme wie der Masterplan ÖPNV sind gute Signale – greifen aber zu kurz, keine kohärente Gesamtstrategie.
HAFENFÖRDERUNG
Erwartung: 400 bis 500 Millionen Euro im Jahr für Landstrom, alternative Treibstoffe, nachhaltige Hafeninfrastruktur.
Realität: Nationale Hafenstrategie mit 400 Millionen Euro auf 4 Jahre für Landstrom/Alternative Antriebe – sinnvoll, aber nicht ausreichend. Es fehlt an klaren Zielen, Ausgabenspielräumen und wirtschaftlicher Einbindung der Akteure.
FAZIT
Die Koalition setzt erste Akzente, doch sie denkt zu sehr in Einzelmaßnahmen. Der Mittelstand braucht verlässliche Infrastruktur, weniger Bürokratie und echte Planungssicherheit – nicht nur Pilotprojekte. Was fehlt, ist eine ganzheitliche Strategie, die Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit zusammenbringt. Statt sektoralem Denken braucht es vernetzte Logistik: ÖPNV, Schiene, Häfen und Straße – intelligent verzahnt.
: DIGITALMINISTERIUM
Erwartung: Errichtung eines eigenständigen Digitalministeriums.
Realität: Ein Digitalministerium wurde eingerichtet, an dessen Spitze mit Karsten Wildberger ein wirtschaftsnaher Minister steht. Der Aufbau befindet sich noch in der Anfangsphase – bislang existiert lediglich ein Entwurf für ein Organigramm.
BÜROKRATIEABBAU UND DIGITALE VERWALTUNG
Erwartung: Ein digitaler Staat mit moderner Verwaltung, unter anderem durch das Prinzip „Digital Only“ und ein Verbot der Datendoppelerhebung („Once Only“).
Realität: Erste Fortschritte sind durch den Kabinettsbeschluss zum Staatsvertrag „National Once-Only Technical Systems (NOOTS)“ erkennbar. Zudem wurde eine umfassende Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung für dieses Jahr angekündigt.
FLÄCHENDECKENDE DIGITALE INFRASTRUKTUR
Erwartung: Digitale Souveränität und zügiger, flächendeckender Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen.
Realität: Die Bundesregierung priorisiert den Netzausbau und hat mit der Änderung des Telekommunikationsgesetzes den Infrastrukturausbau zum „überragenden öffentlichen Interesse“ erklärt. Dies ist ein wichtiger Schritt – ob sich daraus tatsächliche Beschleunigung ergibt, bleibt jedoch abzuwarten.
CYBERSICHERHEIT
Erwartung: Konkrete Maßnahmen gegen wachsende Cyberbedrohungen sowie eine harmonisierte Gesetzgebung zur Cybersicherheit.
Realität: Der Referenten- und Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie NIS2 liegt vor, was ausdrücklich zu begrüßen ist. Kritisch bleibt, dass kleine und mittelständische Unternehmen durch hohen bürokratischen Aufwand überfordert werden könnten. Auch die Frage, wer konkret betroffen ist, ist bislang nicht abschließend geklärt.
KÜNSTLICHE INTELLIGENZ
Erwartung: Klare Leitlinien sowie zügige nationale Umsetzung des EU AI Acts.
Realität: Die nationale Umsetzung soll bis zum 1. August 2025 erfolgen. Derzeit herrscht jedoch noch Unklarheit über die Ausgestaltung. Immerhin wurde mit dem KI-Service-Desk der Bundesnetzagentur ein erster Anlaufpunkt geschaffen, der Unternehmen, Behörden und Organisationen bei der Umsetzung unterstützen soll.
FAZIT
Die Grundlagen für eine digitalere Verwaltung und Infrastruktur wurden gelegt. Es zeigen sich erste Fortschritte, doch entscheidend ist jetzt die schnelle, praxisnahe und möglichst bürokratiearme Umsetzung der angekündigten Maßnahmen.
: KONTINUIERLICHE FÖRDERUNG
Erwartung: Kontinuität in der Förderpolitik.
Realität: Bei vielen Programmen wurde zwischenzeitlich Klarheit geschaffen (z.B. ZIM, EEW) oder zumindest erforderliche Prozesse angestoßen (z.B. Forschungszulage), viele andere sind insbesondere hinsichtlich der Finanzierung weiterhin offen und führen zu erheblichen Unsicherheiten bei den Investitionsentscheidungen der Unternehmen. Es fehlt vielfach an einem langfristig zuverlässigen Fahrplan, bspw. hinsichtlich der CCU-/CCSStrategie.
MITTELSTANDSNAHE FÖRDERPOLITIK
Erwartung: Klare Ausrichtung der Förderpolitik auf den Mittelstand.
Realität: Die bürokratischen Prozesse sind vom Mittelstand kaum zu bewältigen, langwierige Prozesse bei Förderstellen und Ministerien bremsen Projekte spürbar aus und dämpfen das Wachstum. Mittelerhöhungen sind nicht erkennbar, viele Programme stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Die EU-Definitionen zu „Unternehmen in Schwierigkeiten“ sowie „KMU“ passen nicht zur Realität der deutschen Wirtschaft und führen zu erheblichen Limitierungen. Der größere Mittelstand jenseits der KMU-Definition erfährt auch in der anhaltenden Konjunkturschwäche fast keine Unterstützung.
Ein Umdenken ist nicht erkennbar.
FÖRDERUNG DER ENERGIEEFFIZIENZ
Erwartung: Die Energieeffizienzförderung muss effizient werden.
Realität: Das zentrale Programm „Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft“ ist kleinteilig und kaum noch zu überblicken, Entscheidungen der Förderstellen sind teilweise intransparent und inkonsistent, wichtige Themen bleiben unberücksichtigt und Nischenthemen werden aufgegriffen. Zu jeder Regelung gibt es unzählige Ausnahmen. Das Programm muss grundlegend reformiert werden.
DIGITALE PROZESSE
Erwartung: Digitalisierte Prozesse in der Förderlandschaft.
Realität: Eine bundesweite, digitale zentrale Plattform für das Antragsmanagement wurde (endlich) angestoßen, dies ist ein wichtiger erster Schritt zur Reduzierung der Förderbürokratie. Eine schnellstmögliche Umsetzung ist nun zwingend erforderlich.
HIGHTECH-STRATEGIE
Erwartung: Mittelstandsfreundliche Innovationspolitik.
Realität: Die Hightech-Agenda ist nur bedingt mittelstandsfreundlich. Sie ist eher eine auf den Mittelstand ausgerichtete als eine aus dem Mittelstand heraus gedachte Politik. Während der Mittelstand auf breitenwirksame, leicht zugängliche Unterstützung hofft, fokussiert die Agenda stark auf hochspezialisierte, elitäre Technologiefelder. Sie enthält zahlreiche, explizit positive Ansätze für den Mittelstand, doch ihre grundlegende Struktur und ihr Fokus auf einzelne Spitzentechnologien bergen die Gefahr, an den realen Bedürfnissen vieler mittelständischer Unternehmen vorbeizugehen.
FAZIT
Trotz wichtiger Impulse bleibt die Förderlandschaft in Deutschland hinter den Erwartungen zurück – Bürokratieabbau, Verlässlichkeit und echte Mittelstandsnähe lassen vielerorts auf sich warten. Für eine innovationsfreundliche Zukunft braucht es eine konsequent vereinfachte, kontinuierlich finanzierte und praxisnahe Förderpolitik.
: MINDESTLOHN
Erwartung: Festhalten an einer unabhängigen Mindestlohnkommission, die sich in ihrer Gesamtabwägung am Tariflohnindex und auch an der 60 Prozent Marke des Bruttomedianlohns orientiert, nicht aber an der Inflation.
Realität: Die Kommission empfahl einen Anstieg in zwei Schritten auf einen Mindestlohn von 13,90 Euro je Stunde ab 01. Januar 2026 und 14,60 Euro je Stunde ab dem 01. Januar 2027.
BUNDESTARIFTREUEGESETZ
Erwartung: Ein Tariftreuegesetz für Vergaben des Bundes ab 50.000 Euro, das Bürokratie und Nachweispflichten auf ein absolutes Minimum begrenzt.
Realität: Der vorgestellte Referentenentwurf begrenzt den bürokratischen Extraaufwand keinesfalls. Es ist davon auszugehen, dass dieses Gesetz die öffentliche Vergabe für KMU noch unattraktiver gestaltet.
BÜROKRATIEARME UMSETZUNG DER ENTGELTTRANSPARENZRICHTLINIE
Erwartung: Einsetzen einer Kommission zur bürokratiearmen Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie.
Realität: Familienministerin Prien berief im Juli eine 11-köpfige Kommission. Der BVMW ist in Person von Christoph Ahlhaus als Vertreter für die mittelständische Wirtschaft Teil dieses Gremiums.
SOZIALVERSICHERUNGEN
Erwartung: Es sollen verschiedene Kommissionen zur nachhaltigen Finanzierung und Ausgestaltung der GKV, GPV und GRV eingeführt werden, die bis Mitte der Legislatur ihre Berichte vorlegen sollen. Zur Entlastung der Rentenversicherung sollen die private und betriebliche Altersvorsorge gestärkt werden. Das Rentenniveau soll bei 48 Prozent stabilisiert und die Mütterrente vollendet werden. Um das Weiterarbeiten nach Renteneintritt attraktiver zu gestalten soll die Aktivrente eingeführt werden.
Realität: Ein Referentenentwurf zum Betriebsrentenstärkungsgesetz liegt vor. Ob durch diesen die betriebliche Altersvorsorge in KMU weitere Verbreitung erfährt, bleibt abzuwarten. Bundesgesundheitsministerin Warken präsentierte einige Ideen zur Stabilisierung der GKV. Umgesetzt sind diese, wie auch die im Sofortprogramm genannten Punkte zur Rentenreform, jedoch noch nicht annähernd.
FAZIT
Die Regierung bleibt hinter den im Koalitionsvertrag ehrgeizig formulierten Zielen, den Sozialstaat angesichts des demographischen Wandels nachhaltig zu reformieren, zurück. Reformen, die das Arbeitsangebot ausweiten können, wie die Reform des Bürgergeldes oder des Arbeitszeitgesetzes werden noch längere Zeit auf sich warten lassen. Unbequeme Projekte wie die Renten- und Krankenversicherungsreform werden aufgrund der einzusetzenden Kommissionen auf die lange Bank geschoben. Akzente in der Weiterbildungspolitik fehlen im Sofortprogramm und im Handeln der Bundesregierung indes vollends.

Fazit und Impulse

Nach hundert Tagen liefert die Regierung vor allem Absichtserklärungen. Degressive AfA und eine auf wenige Industriezweige begrenzte Stromsteuersenkung verschaffen nur punktuelle Liquidität, während zentrale Entlastungen wie die Senkung der Körperschaftsteuer, die niedrigere Thesaurierungsbesteuerung und ein verbindlicher Netzausbau erst ab 2026 greifen. Förderprogramme bleiben bürokratisch, Digital- und Sozialreformen stecken in Prüfaufträgen und der Finanzierungsvorbehalt dient weiterhin als pauschale Ausrede. Im Ergebnis verschieben viele mittelständische Unternehmen Investitionen, die Planungsunsicherheit steigt und Verwaltungskosten laufen aus dem Ruder.

Ohne zügige Entscheidungen droht das Vertrauen in die wirtschaftspolitische Handlungsfähigkeit der Koalition zu erodieren. Der Mittelstand braucht belastbare Rahmenbedingungen und sichtbare Fortschritte, nicht weitere Debatten über Zuständigkeiten und Finanzierung. Nur klar terminierte Umsetzungsschritte können den Rückstau bei Investitionen auflösen und die Wettbewerbsfähigkeit sichern; alles andere zementiert Stillstand und gefährdet Beschäftigung.

LÖSUNGSVORSCHLÄGE:

Bürokratie endlich messbar abbauen
Ankündigungen reichen nicht. Was fehlt, sind konkrete Schritte, die den Mittelstand tatsächlich entlasten – digital, schnell, verbindlich.
Investitionen ermöglichen, nicht verhindern
Ob Energie, Digitalisierung oder Infrastruktur: Unternehmen brauchen Planbarkeit, nicht neue Hürden. Steuerliche Anreize und pragmatische Förderrichtlinien sind überfällig.
Fach- und Arbeitskräftemangel wirksam angehen
Der demographische Wandel wird sich zunehmend auf den Arbeitsmarkt auswirken. Echte Reformen, die das Arbeitsangebot ausweiten, werden benötigt. Ein echter Schwerpunkt muss auf einer mittelstandsfreundlichen Weiterbildungspolitik liegen.
Sozialversicherungen nachhaltig finanzieren
Ohne Reformen werden die Beitragssätze zu den Sozialversicherungen weiter steigen. Das bedeutet weniger Netto vom Brutto und einen echten Standortnachteil für die Wirtschaft. Die Politik muss hier schnell die Weichen richtig stellen und die 40-Prozent-Marke in den Blick nehmen.
Wirtschaftsdialog auf Augenhöhe führen
Der Mittelstand braucht kein Mitspracherecht auf dem Papier, sondern echte Einbindung in Gesetzgebungsprozesse. Frühzeitig, offen, lösungsorientiert.

Stimmen aus dem Mittelstand

Die Vorsitzenden der Kommissionen äußern sich

: Der Mittelstand bewertet die steuer- und finanzpolitischen Maßnahmen der ersten 100 Tage der Bundesregierung kritisch. Rekordschulden und ein nicht nachhaltig finanzierbares Rentensystem engen haushaltspolitische Spielräume für Zukunftsinvestitionen ein. Die beschlossenen Steuererleichterungen sind zu zaghaft und greifen zu spät. Dringend notwendig ist die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung sowie eine sofortige Senkung der Unternehmenssteuersätze.
: Nach 100 Tagen sehen wir: Die Realität in den Unternehmen ist geprägt von Unsicherheit und Stillstand. Verkehre verlagern sich nicht durch Wunschdenken auf Züge oder Binnenschiffe, sondern nur mit wirtschaftlich tragfähigen, klimafreundlichen Geschäftsprozessen. Nach der Sommerpause braucht es endlich Tempo bei Planung, Infrastruktur und intermodaler Logistik - sonst führt die Verkehrswende in die Sackgasse.
: Die Einrichtung eines eigenständigen Digitalministeriums ist ein längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Mit Dr. Karsten Wildberger übernimmt ein wirtschaftsnaher Kopf die Verantwortung – das birgt viel Potenzial. Entscheidend wird jetzt sein, wie konkret und praxisnah die Umsetzungen gelingen. In wirtschaftlich herausfordernden Zeiten brauchen Unternehmen keine zusätzliche Bürokratie, sondern kluge, pragmatische Lösungen – etwa beim AI Act oder NIS2.
: Fördermittel können effektiv Wachstum in Deutschland erzeugen, wenn sie wirksam Anreize setzen. Die meist rückwirkend genutzte Forschungszulage kann dies nicht leisten. Es bedarf daher weiterhin einer starken Zuschussförderung für geplante Investitions- und Innovations-Projekte – mit transparenten Prozessen, schnellen Entscheidungsstrukturen, Flexibilität bei den Themen und zuverlässigen Budgets.
: Gerade in ungewissen Zeiten der Veränderung benötigt der Mittelstand Kontinuität, Klarheit und vor allem Planbarkeit. Die Regierung sollte daher bei Förderprogrammen den Mittelstand in den Fokus stellen und die Programme entsprechend ausrichten. So ist sichergestellt, dass Innovationen schnell in den Markt gelangen und zur Wertschöpfung in Deutschland beitragen. Wir brauchen weniger Technology Push und mehr Market Pull.
: Im Bereich Arbeit und Soziales sind viele Themen in Vorbereitung, aber die klaren Signale sind noch nicht da. Nach der Sommerpause braucht es daher einen verstärkten Dialog mit den Stakeholdern und eine klare Linie, was wann wie an neuen Regelungen kommen soll. Sehr unschön ist, dass die Koalition offensichtlich mehr Bürokratie für den Bereich Arbeit und Soziales plant als einen Abbau von Bürokratie. Das Tariftreuegesetz zum Beispiel ist unnötig und schafft nur unnötig mehr Regelungen. Hier muss ein Schwerpunkt erfolgen, sonst ist gerade für mittelständische Unternehmen der Wald an Vorschriften nicht mehr zu überblicken.
: Die Koalition gibt sich Mühe im Angesicht der vielen drängenden Problemen auch die Energiepolitik nicht aus den Augen zu verlieren, die große Gefahr einer unserer Lebensgrundlagen zerstörenden Klimakatastrophe ist wohl Allen bewusst, aber wir vermissen besonders für den Mittelstand klare Aussagen zu bezahlbaren Strompreisen auch für den Mittelstand, evtl. durch Modifizierung des Merit-Order Prozesses, Erleichterung der erneuerbaren Selbstversorgung besonders mit Solar-Strom zur Eigennutzung und für Nachbarn, keine Netzkosten für Einspeiser, besonders aus Speichern, und anstatt neue Gaskraftwerke zu planen sollten die bestehenden, mittelständischen Biogaskraftwerks-Betreiber angereizt werden, Ihre Anlagen als Flexibilitätsreserve auf höhere Leistung umzurüsten, die nur in Mangelsituationen abgerufen werden.

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100 Tage Koalition

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EINFÜHRUNG EINES INVESTITIONS-BOOSTERS (DEGRESSIVE AFA) FÜR AUSRÜSTUNGSINVESTITIONEN

SENKUNG DER UNTERNEHMENSSTEUERBELASTUNG

RECHTSFORMNEUTRALE BESTEUERUNG DURCH VERBESSERUNG DES OPTIONSMODELLS NACH § 1A KSTG UND THESAURIERUNGSBEGÜNSTIGUNG NACH § 34A ESTG

ANHEBUNG DER BEMESSUNGSGRUNDLAGE DER STEUERLICHEN FORSCHUNGSZULAGE

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ENERGIEPREISE

MONITORING ZU VERSORGUNGSSICHERHEIT, NETZAUSBAU, ERNEUERBAREN, DIGITALISIERUNG, WASSERSTOFFHOCHLAUF

KRAFTWERKSTRATEGIE

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CYBERSICHERHEIT

KÜNSTLICHE INTELLIGENZ

FAZIT

KONTINUIERLICHE FÖRDERUNG

MITTELSTANDSNAHE FÖRDERPOLITIK

FÖRDERUNG DER ENERGIEEFFIZIENZ

DIGITALE PROZESSE

HIGHTECH-STRATEGIE

FAZIT

MINDESTLOHN

BUNDESTARIFTREUEGESETZ

BÜROKRATIEARME UMSETZUNG DER ENTGELTTRANSPARENZRICHTLINIE

SOZIALVERSICHERUNGEN

FAZIT

Fazit und Impulse

LÖSUNGSVORSCHLÄGE:

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