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Der BVMW

Satzung des BVMW – Bundesverband mittelständische Wirtschaft Unternehmerverband Deutschlands e.V.

Präambel

Der BVMW - Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Unternehmerverband Deutschlands e.V. ist eine parteipolitisch neutrale, freiwillige und unabhängige Interessenvertretung für kleine und mittlere Unternehmen (mittelständische Wirtschaft) in einem Deutschland wirtschaftlicher Regionen im europäischen Binnenmarkt.
Der BVMW tritt ein für soziale Marktwirtschaft und freies Unternehmertum in Europa, das Mitverantwortung für das Gemeinwesen trägt.

§ 1 Name, Sitz

(1) Der Verband führt den Namen BVMW - Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Unternehmerverband Deutschlands e.V.
(2) Sitz des Verbandes und der Bundesgeschäftsstelle ist Berlin. Der Verband ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Charlottenburg eingetragen.

§ 2 Zwecke und Ziele

Der Verband hat folgende Zwecke und Ziele:
(1) die Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen gegenüber Politik und Öffentlichkeit zu vertreten und für die Darstellung der Leistungen der mittelständischen Wirtschaft zu sorgen;

(2) an der politischen Willensbildung zur Erhaltung und Förderung der notwendigen politischen, administrativen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für die mittelständische Wirtschaft mitzuwirken;

(3) die Interessen der mittelständischen Unternehmer aller Branchen und Berufsgruppen gegenüber der Öffentlichkeit, der Politik, der Verwaltung, den Gewerkschaften und allen übrigen gesellschaftlichen Gruppen zu vertreten und der mittelständischen Wirtschaft entsprechend ihrer Bedeutung für die Volkswirtschaft zu dem ihr angemessenen Gewicht zu verhelfen;

(4) auf die Gesetzgebung Einfluss zu nehmen, damit die Bedeutung und die besonderen Bedingungen der mittelständischen Wirtschaft kontinuierlich berücksichtigt werden;

(5) die berufs- und branchenbezogenen Interessen der Mitgliedsverbände zu unterstützen und zu vertreten und die Funktion eines Dachverbandes der mittelständischen Wirtschaft zu übernehmen;

(6) die Zusammenarbeit der mittelständischen Verbände zu fördern;

(7) als Selbsthilfeorganisation der mittelständischen Wirtschaft die Mitglieder praxisnah zu informieren, zu beraten und zu betreuen sowie die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch der Unternehmer untereinander zu fördern;

(8) die mittelständischen Unternehmen für den globalen Wettbewerb zukunftsfähig zu machen, insbesondere durch Innovationen für nachhaltiges Wirtschaften, den betrieblichen Umweltschutz unter Berücksichtigung der Wettbewerbsfähigkeit, Schlüsseltechnologien und eine entsprechende Produktentwicklung sowie eine verstärkte außenwirtschaftliche Präsenz der mittelständischen Unternehmen;

(9) auf die tarifpolitisch verantwortlichen Arbeitgeberorganisationen im Interesse der mittelständischen Unternehmen einzuwirken, damit deren besondere Gegebenheiten berücksichtigt werden; die Interessen der Mitglieder in ihrer Funktion als Arbeitgeber gegenüber Gewerkschaften und anderen Arbeitnehmervertretungen sowie Behörden zu wahren und die Mitglieder bei der Flexibilisierung der Arbeitswelt und der Gestaltung der Arbeitsbedingungen zu beraten;

(10) Maßnahmen zu ergreifen, die den sozialen Belangen der Arbeitnehmer im Rahmen der betrieblichen Sozialpolitik dienen; Lösungen im Bereich der betrieblichen Altersversorgung wie auch bei der betrieblichen Vermögensbildung aufzuzeigen sowie die Mitglieder im Hinblick auf eine günstige soziale Absicherung zu beraten;

(11) für die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen einzutreten, der Gesundheit der Mitglieder und ihrer Mitarbeiter zu dienen und ein positives Bild von Unternehmen und Führungskräften in der Öffentlichkeit zu vermitteln;

(12) die Zusammenarbeit mit Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungs-Organisationen, d.h. Schulen, Hochschulen, Universitäten, beruflichen Bildungseinrichtungen, Forschungseinrichtungen und der mittelständischen Wirtschaft zu fördern.

§ 3 Mitgliedschaft

Mitglieder des Bundesverbandes sind natürliche und juristische Personen, die auf schriftlichen Antrag durch die Bundesgeschäftsführung als ordentliches Mitglied aufgenommen und geführt werden.

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft

Jede natürliche und juristische Person, die eine unternehmerische, gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit ausübt und sich zu den Verbandszwecken und -zielen bekennt, kann einen schriftlichen Aufnahmeantrag an den Bundesverband stellen. Über die Aufnahme und die Form der Mitgliedschaft entscheidet die Bundesgeschäftsführung im Auftrag des Bundesvorstandes. Über andere Aufnahmeanträge entscheidet der Bundesvorstand. Der vollständig gestellte Antrag gilt als angenommen, wenn nicht innerhalb von vier Wochen eine schriftliche Ablehnung des Antrages erfolgt.

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Jedes ordentliche Mitglied ist berechtigt, die Beratungs- und Selbsthilfeeinrichtungen des Verbandes entsprechend den für die jeweiligen Beitragsgruppen angebotenen Leistungen in Anspruch zu nehmen. Mitglieder können Dienstleistungen des Verbandes nur im Rahmen der festgelegten Bedingungen in Anspruch nehmen.

(2) Die Mitglieder sind verpflichtet, nach Maßgabe dieser Satzung die Verbandszwecke und -ziele zu fördern. Sie haben alles zu unterlassen, was den Verbandszweck schädigt oder dem Ansehen des Verbandes abträglich ist (Wahrung des Verbandsfriedens). Mit Inkrafttreten der Schiedsgerichtsordnung entscheidet das Schiedsgericht des Verbandes über sämtliche zivilrechtlichen Streitigkeiten zwischen Mitgliedern untereinander aus der Mitgliedschaft, zwischen Mitgliedern und dem Verband sowie zwischen den Organen des Verbandes untereinander unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges. Das Recht, in dringenden Fällen vorläufigen Rechtsschutz bei dem zuständigen ordentlichen
Gericht zu beantragen, wird durch diese Bestimmung nicht berührt.

(3) Die ordentlichen Mitglieder sind verpflichtet, nach Maßgabe der jeweils geltenden Beitragsordnung ihre Mitgliedsbeiträge zu zahlen. Die Mitgliedsbeiträge gliedern sich in Aufnahmebeiträge, laufende Beiträge und Umlagen. Umlagen dürfen für einen besonderen, nicht vorhersehbaren Finanzbedarf des Verbandes erhoben werden. Die Höhe der Umlage darf 1/6 des jeweils gültigen Jahresbeitrages nicht überschreiten. Ferner dürfen Umlagen von einzelnen Mitgliedern erhoben werden, die besondere, nicht im laufenden Mitgliedsbeitrag enthaltene Leistungen des Verbandes in Anspruch nehmen. Deren Höhe richtet sich nach dem Aufwand, der für die Erbringung der Leistung durch den Verband
selbst oder durch von ihm beauftragte Dritte anzusetzen ist. Die Höhe der Aufnahmebeiträge, der laufenden Beiträge und der Umlagen beschließt der Bundesvorstand.

(4) Die Rechte eines Mitglieds ruhen, wenn es mit seinem Beitrag in Verzug ist und der Rückstand mehr als drei Monate beträgt. Darüber hinaus wird zusätzlich zum rückständigen Beitrag der Beitrag für das gesamte Jahr der Mitgliedschaft fällig.

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft im BVMW endet

  • durch Austritt,
  • durch Streichung von der Mitgliederliste,
  • durch Tod des Mitglieds,
  • durch Auflösung,
  • durch Ausschluss des Mitglieds.

(2) Der Austritt ist frühestens zwei Jahre nach Erwerb der Mitgliedschaft zulässig. Diese verlängert sich jeweils um ein weiteres Mitgliedsjahr, wenn die Mitgliedschaft nicht spätestens drei Monate vor Ende des Mitgliedsjahres schriftlich gekündigt wird. Die Kündigung muss an die Bundesgeschäftsführung in Berlin gerichtet sein. Erfolgt die Kündigung fristgerecht, so bedarf sie keiner Bestätigung seitens der Bundesgeschäftsführung.

(3) Die Streichung von der Mitgliederliste kann durch die Bundesgeschäftsführung zum Ende eines Mitgliedsjahres erfolgen, wenn das Mitglied trotz zweimaliger Mahnung innerhalb eines Jahres mit der Zahlung fällig gewordener Beiträge mindestens in Höhe des zwölften Teils eines Mitgliedsbeitrages (Jahresbeitrag) im Rückstand ist. Das Mitgliedsjahr beginnt mit dem Tag der Aufnahme in den Bundesverband und endet mit Ablauf von zwölf Monaten. Die Streichung darf frühestens nach fruchtlosem Ablauf einer Frist von dreißig Kalendertagen nach Absendung des zweiten Mahnschreibens, in dem die Streichung angedroht wird, erfolgen. Sie ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen. Über Rechtsmittel hiergegen entscheidet das Schiedsgericht im schriftlichen Verfahren.

(4) Der Ausschluss aus dem Verband kann mit sofortiger Wirkung bei grundlegenden, wiederkehrenden oder groben Verstößen gegen die Satzung oder sich aus ihr ergebende Verpflichtungen erfolgen, insbesondere wenn dem Zweck des BVMW zuwider gehandelt worden ist, oder bei Verleumdung von Organmitgliedern, oder Verursachung von Zwistigkeiten unter den Mitgliedern. Vor Entscheidung über den Ausschluss ist das Mitglied zu hören. Der Ausschluss bedarf eines Beschlusses des Bundesvorstandes. Die Entscheidung ist dem Mitglied unter Nennung der wesentlichen Gründe mitzuteilen. Gegen den Ausschluss ist binnen eines Monats (Ausschlussfrist) ab Zugang der Entscheidung beim Mitglied die Anrufung des Schiedsgerichts zulässig. Bis zur Entscheidung über das Rechtsmittel ruhen alle Rechte aus der Mitgliedschaft; Verbandsämter dürfen nicht wahrgenommen werden. Macht das Mitglied von dem Recht der Anrufung des Schiedsgerichts gegen den Ausschließungsbeschluss keinen Gebrauch oder versäumt es die Ausschlussfrist, so unterwirft es sich damit dem Ausschließungsbeschluss. Die Mitgliedschaft gilt damit als beendet.

§ 7 Verbandsstruktur

(1) Der Bundesverband gliedert sich in territoriale und sachliche Organisationseinheiten. Sie sind rechtlich unselbständige organisatorische Untergliederungen des Bundesverbandes, die durch Beschluss des Bundesvorstandes begründet, verändert und aufgelöst werden können. Die Bundesgeschäftsführung hat ein Vorschlagsrecht.

(2) Territoriale Organisationseinheiten sind

  1. die Landesverbünde und die Landesverbände,
  2. die Regionalverbünde,
  3. die Kreisverbände.

(3) Sachliche Organisationseinheiten sind

  1. der Wirtschaftssenat,
  2. die Unternehmerräte,
  3. die Kuratorien, Foren, Fachgruppen, Arbeitsgemeinschaften und Arbeitskreise im BVMW,
  4. die Kommissionen,
  5. der Deutsche Mittelstandstag,
  6. die Einrichtungen des Verbandes,
  7. die BVMW-Verbandsorganisation.

Die Organisation von sachlichen Organisationseinheiten obliegt der Bundesgeschäftsführung. Auf Vorschlag der Bundesgeschäftsführung kann der Bundesvorstand einzelne sachliche Organisationseinheiten begründen und ihnen Geschäftsordnungen geben.

§ 8 Bundesverband

Der Bundesverband umfasst das Bundesgebiet. Ihm werden alle Mitglieder und rechtlich unselbständigen Untergliederungen organisatorisch und rechtlich zugeordnet.

§ 9 Landesverbünde und Landesverbände

(1) Ein Landesverband ist eine vom Bundesvorstand begründete, rechtlich unselbständige organisatorische Untergliederung des Bundesverbandes für die Mitglieder in einem oder mehreren Bundesländern.

(2) Mehrere Landesverbände können durch Beschluss des Bundesvorstandes zu einem Landesverbund unter einer besonderen territorialen Bezeichnung zusammengeschlossen werden.

(3) Landesverbünde, Landesverbände und deren Untergliederungen können sich nach Maßgabe dieser Satzung Organisationsstatuten geben. Diese bedürfen der Zustimmung des Bundesvorstandes. Sie sollen die politische Mitwirkung der Mitglieder im regionalen Bezug und an den diesbezüglichen Entscheidungen im Bundesverband sicherstellen.

§ 10 Regionalverbünde und Kreisverbände

Ein Kreisverband ist eine vom Bundesverband begründete, rechtlich unselbständige organisatorische Untergliederung des Landesverbandes für die Mitglieder in einem oder mehreren Landkreisen oder kreisfreien Gebieten. Mehrere Kreisverbände können durch den Bundesvorstand zu einem Organisationsverbund unter einer besonderen Bezeichnung zusammengeschlossen werden (Regionalverbünde). Im Übrigen gelten die Bestimmungen des § 9 entsprechend.

§ 11 Verbandsarbeit auf Landes- und Kreisebene

Die laufende Verbandsarbeit auf Landes- bzw. Kreisebene wird von den Landesgeschäftsführern beziehungsweise den Leitern auf Kreisebene wahrgenommen. Die Berufung der Landesgeschäftsführer erfolgt durch die Bundesgeschäftsführung und bedarf der Genehmigung durch den Bundesvorstand. Die Leiter auf Kreisebene werden durch die Bundesgeschäftsführung in Abstimmung mit der jeweiligen Landesgeschäftsführung berufen.

§ 12 Haftung

Der Verband haftet nicht für Rechtsgeschäfte, die von Leitern der unselbständigen Untergliederungen (Landes- und Kreisgeschäftsführer bzw. Leiter der Bezirks- und der Kreisverbände) ohne schriftliche Zustimmung der Bundesgeschäftsführung abgeschlossen wurden. Sie stellen den Verband auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus solchen Rechtsgeschäften ergeben.

§ 13 Sachliche Organisationseinheiten

(1) Mitglieder des Verbandes können mit Nichtmitgliedern nach Zustimmung der Bundesgeschäftsführung themenbezogene Organisationseinheiten entwickeln.

(2) Der Wirtschaftssenat als Gremium überregional bekannter, erfolgreicher Unternehmerpersönlichkeiten hat die Aufgabe, den politischen Entscheidungsträgern Wissen und Erfahrungen der Unternehmer zu vermitteln, um hierdurch die Arbeit der politischen Entscheidungsträger im Interesse der deutschen Volkswirtschaft und insbesondere der mittelständischen Wirtschaft zu unterstützen. Die Mitglieder des Wirtschaftssenates sollen durch ihre Vorbildfunktion zu einem positiven Unternehmerbild in der Öffentlichkeit beitragen. Soweit sie Vertretern der Medien für Interviews, Gespräche und Stellungnahmen zur Verfügung stehen, hat dies in Absprache mit der Bundesgeschäftsführung zu erfolgen, um in der Außenwirkung ein einheitliches Erscheinungsbild des Verbandes zu gewährleisten. Mitglieder des Wirtschaftssenates können durch den Präsidenten aufgrund eines Beschlusses
des Bundesvorstandes zu Wirtschaftssenatoren bestellt werden.

(3) Unternehmerräte können von territorialen Organisationseinheiten als Beratungsgremien auf Beschluss des Bundesvorstandes ins Leben gerufen werden. Sie sollen die jeweiligen territorialen Untergliederungen beraten und die politische Willensbildung in der jeweiligen Untergliederung unter Wahrung der politischen Vorgaben des Bundesvorstandes auf der betreffenden Ebene mitgestalten können. Sie tragen die Bezeichnung “Unternehmerrat” unter Hinzufügung der geografischen Zuordnung im Namen.

(4) Der Deutsche Mittelstandstag ist ein Diskussionsforum für mittelstandsrelevante Fragen, verbunden mit einer Mittelstandsmesse, durch die Partnerverbände bei der politischen Meinungsbildung mitwirken sollen.

(5) Das Deutsche Forum Nachhaltiger Mittelstand ist ein Sachverständigenrat überregional bekannter Umweltunternehmer und Fachleute aus verschiedenen Bereichen nachhaltigen Wirtschaftens zur Vermittlung von mittelstandsrelevanter Praxiserfahrung und Wissen an Politik und Öffentlichkeit.

(6) Die Akademie mittelständische Wirtschaft (AMW) ist das bildungspolitische Kompetenzzentrum des BVMW für Aus- und Weiterbildung. Im Auftrag der Bundesgeschäftsführung erarbeitet und begründet sie die mittelstandsrelevanten Anforderungen an die Bildungsarbeit und formuliert strategische Aufgaben sowie Bildungsziele. Sie zertifiziert und veranstaltet Seminare und Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zu mittelstandsrelevanten Themen, insbesondere zur Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, zu Schlüsseltechnologien und nachhaltigem Wirtschaften sowie zu nationalen und
europäischen außergerichtlichen Schlichtungsmechanismen. Die AMW führt Veranstaltungen und Symposien allein und mit Kooperationspartnern durch. Ihre Organisation obliegt der Bundesgeschäftsführung.

(7) In der BVMW-Verbandsorganisation werden alle Fördermitglieder, Förderkreise und Spender zusammengefasst, die nicht Mitglieder i.S.v. § 32 BGB sind, den Verband jedoch ideell oder mit Spenden oder Beiträgen unterstützen. Fördermitglieder haben als mittelbare Mitglieder der BVMWVerbandsorganisation weder vereinsrechtliche Mitverwaltungs- noch Schutzrechte. Genussrechte können eingeräumt werden und richten sich nach dem Umfang der Leistungen, die der Verband für das Fördermitglied erbringt. Die Bundesgeschäftsführung kann den Umfang der Leistungen für einzelne Fördermitglieder oder Gruppen von Fördermitgliedern und die dafür von dem Fördermitglied zu leistenden Beiträge und Umlagen festlegen. Die Leistungen für die Fördermitglieder können auch von Dritten erbracht werden.

§ 14 Töchter, Beteiligungen und Einrichtungen des Verbandes

Der Verband kann juristische Personen oder Personenvereinigungen gründen oder sich daran beteiligen, soweit dies der Erfüllung der Satzungszwecke und der Erreichung der Satzungsziele dient. Sie müssen jederzeit hinsichtlich ihres Gegenstandes und in ihrem Geschäftsgebaren den satzungsgemäßen Zwecken und Zielen des Verbandes entsprechen. Sie haben ihre Organe und Mitarbeiter auf die ethischen Grundsätze des Verbandes zu verpflichten.

§ 15 Organe des Verbandes

(1) Organe des Verbandes sind die Bundesversammlung, der Bundesvorstand, die Bundesgeschäftsführung und der nach der Wahlordnung eingesetzte Wahlausschuss.

(2) Für Mitglieder des Bundesvorstandes, für entgeltlich regelmäßig im BVMW beschäftigte Mitglieder von Organen (entgeltlich beschäftigte Organmitglieder) und für Mitarbeiter des BVMW gelten folgende Grundsätze:

  • Entgeltlich beschäftigte Organmitglieder unterliegen während der Dauer ihrer Tätigkeit für den Bundesverband einem umfassenden Wettbewerbsverbot, soweit der Bundesvorstand keine Befreiung erteilt.
  • Mitglieder des Bundesvorstandes, entgeltlich beschäftigte Organmitglieder und Mitarbeiter dürfen ohne Zustimmung des Bundesvorstandes keine Tätigkeiten in unmittelbar konkurrierenden Verbänden und Organisationen ausüben.
  • Organmitglieder dürfen keine weiteren entgeltlichen Funktionen innerhalb der Untergliederungen des Verbandes (§ 7 Abs. 1 bis 3) wahrnehmen, soweit die Satzung und der Bundesvorstand dies nicht ausdrücklich gestatten.
  • Die Organmitglieder sind dem Verbandsinteresse verpflichtet. Mitglieder und Leiter territorialer Organisationseinheiten sollen sich den ethischen Grundsätzen des Verbandes verpflichten. Alle Geschäfte zwischen dem Bundesverband einerseits und den Organmitgliedern sowie ihnen nahe stehenden Personen oder ihnen persönlich nahe stehenden Unternehmungen andererseits haben branchenüblichen Standards zu entsprechen.

 

(3) Die Haftung aller Organmitglieder des Vereins und seiner Abteilungen, der Besonderen Vertreter nach § 30 BGB oder der mit der Vertretung des Vereins beauftragten Vereinsmitglieder wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

(4) Werden diese Personen von Dritten im Außenverhältnis zur Haftung herangezogen, ohne dass Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt, so haben diese gegen den Verein einen Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen zur Abwehr der Ansprüche sowie auf Freistellung von Ansprüchen Dritter.

§ 16 Bundesversammlung

(1) Die Bundesversammlung ist das oberste Organ des Verbandes. Sie setzt sich ausschließlich aus seinen ordentlichen Mitgliedern zusammen. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar. Fördermitglieder sind weder teilnahme- noch stimmberechtigt.

(2) Die Einberufung einer Bundesversammlung erfolgt auf Beschluss des Bundesvorstandes durch die Bundesgeschäftsführung mit Angabe der Tagesordnung und der einzelnen Beschlussgegenstände. Die Bundesversammlung soll spätestens vor Ablauf des übernächsten Kalenderjahres nach der jeweils letzten Bundesversammlung einberufen werden. Zwischen zwei ordentlichen Bundesversammlungen dürfen längstens 36 Monate liegen. Die Einladung ist spätestens drei Wochen vor dem Termin der Bundesversammlung im Internetauftritt sowie in der Verbandszeitschrift des Bundesverbandes zu veröffentlichen. Eine Einladung per Brief ist nicht erforderlich.

(3) Eine außerordentliche Bundesversammlung muss binnen vier Wochen einberufen werden, wenn der Präsident aus dem Amt ausscheidet, oder wenn beide Vizepräsidenten aus dem Amt ausgeschieden sind, oder 10 Prozent der ordentlichen Mitglieder unter Angabe der Gründe und unter Vorlage einer Tagesordnung die Einberufung einer Bundesversammlung verlangen. Die Tagesordnung kann vom Bundesvorstand bzw. der Bundesgeschäftsführung ergänzt werden. Für die Einladung gilt Absatz 2 sinngemäß.

(4) Der Tag der Bundesversammlung soll spätestens vier Monate im Voraus festgelegt werden. Den Ort der Bundesversammlung kann der Bundesvorstand auch zu einem späteren Zeitpunkt unter Berükksichtigung der Ladungsfristen bestimmen.

(5) Die Bundesversammlung wählt in getrennten Wahlgängen

  1. den Präsidenten,
  2. die Vizepräsidenten,
  3. die weiteren Mitglieder des Bundesvorstandes,
  4. das Schiedsgericht und
  5. die zwei Rechnungsprüfer

 

nach den jeweils für diese Wahlen vorgeschriebenen Verfahren. Die Mitglieder des Schiedsgerichtes und die Rechnungsprüfer können durch Beschluss der Bundesversammlung per Akklamation gewählt werden. Die Wahlordnung für den Bundesvorstand i.S.v. § 26 BGB (Präsident, Vizepräsidenten und weitere Mitglieder des Bundesvorstandes) ist Bestandteil der Satzung. Sie regelt abschließend die Fragen der Wählbarkeit und des Wahlrechtes des Bundesvorstandes und geht in den Wahlangelegenheiten vor.

(6) Die Bundesversammlung beschließt über das Grundsatzprogramm, die Satzung, die Wahlordnung und die Schiedsgerichtsordnung sowie über deren Änderung und Ergänzung. Sie nimmt den Rechenschaftsbericht entgegen und beschließt über die Entlastung des Bundesvorstandes. Ferner beschließt sie über die Auflösung des Verbandes.

(7) Der Bundesvorstand bestimmt den Versammlungsleiter. Dieser muss nicht Mitglied des Verbandes sein. Der Versammlungsleiter führt die Bundesversammlung. Dem Versammlungsleiter steht während der Bundesversammlung das Hausrecht zu. Die Bundesversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Stimmberechtigten beschlussfähig.

(8) Die Bundesversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, sofern die Satzung oder das Gesetz nichts anderes bestimmen. Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich, zur Verbandsauflösung eine solche von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Sofern die Bundesversammlung nichts anderes beschließt, erfolgt die Abstimmung durch Handzeichen, auf Antrag schriftlich oder in geheimer Abstimmung.

(9) Die Beschlüsse der Bundesversammlung sind schriftlich niederzulegen und von einem vom Versammlungsleiter zu bestimmenden Protokollführer zu unterzeichnen. Das Protokoll ist in der Bundesgeschäftsstelle für zwei Monate ab dem auf die Bundesversammlung folgenden Monatsersten für ordentliche Mitglieder einsehbar. Der Versand an ordentliche Mitglieder erfolgt auf deren Kosten nach Maßgabe der Beitragsordnung.

§ 17 Präsident

(1) Der Präsident vertritt den BVMW bei politischen Entscheidungen und Stellungnahmen nach außen hin. Er kann in dringenden Fällen selbst entscheiden, wenn eine Befragung des Vorstandes zeitlich nicht möglich ist. In diesen Fällen soll er auf der darauffolgenden Sitzung des Bundesvorstandes eine Genehmigung einholen. Auf Vorschlag des Präsidenten kann der Bundesvorstand zur Wahrnehmung repräsentativer Aufgaben Regional-, Länder- oder Landespräsidenten ernennen und abberufen.

(2) Scheidet ein Präsident nach zwei aufeinanderfolgenden  Amtsperioden aus, so wird er von dem Vorstand zum Ehrenpräsidenten des BVMW ernannt. Ehrenpräsidenten nach dieser Satzung haben das Recht an allen Vorstandssitzungen beratend teilzunehmen. Auf den Sitzungen des Vorstandes haben sie kein Stimm- aber ein Rederecht.

§ 18 Bundesvorstand

(1) Der Bundesvorstand besteht aus dem Präsidenten, den zwei Vizepräsidenten und bis zu sieben weiteren natürlichen Personen (Beisitzern). In den Bundesvorstand ist wählbar, wer nach der Wahlordnung die Voraussetzungen für das passive Wahlrecht erfüllt. Die Amtszeit beträgt vier Jahre. Ein gewählter Bundesvorstand bleibt bis zu einer Neuwahl im Amt.

(2) Je zwei Mitglieder des Bundesvorstandes gemäß Abs.1 vertreten den Verband gemeinsam gerichtlich und außergerichtlich.

(3) Dem Bundesvorstand obliegen alle Verbandsangelegenheiten, die nicht ausdrücklich der Bundesversammlung oder der Bundesgeschäftsführung oder ihren Mitgliedern als besondere Vertreter gemäß § 30 BGB zugewiesen sind. Der Bundesvorstand beschließt über die vom Verband abzuschließenden Verträge, soweit diese nicht von der Bundesgeschäftsführung abgeschlossen werden. Dem Präsidenten und dem Hauptgeschäftsführer stehen die politische Richtlinienkompetenz auf der Basis des geltenden Grundsatzprogramms sowie die Richtlinienkompetenz hinsichtlich der Organisationsstruktur der Untergliederungen zu.

(4) Der Bundesvorstand beschließt die Versammlungsordnung der Bundesversammlung auf Vorschlag des Wahlausschusses.

(5) Der Bundesvorstand kann Arbeitskreise und Fachgruppen bilden, die ihn in seiner Verbandsarbeit unterstützen und Beschlüsse vorbereiten.

(6) Der Bundesvorstand ist zuständig für Bestellung und Abberufung der Mitglieder der Bundesgeschäftsführung. Er gibt dieser auf Vorschlag der Bundesgeschäftsführung eine Geschäftsordnung.

(7) Der Bundesvorstand erlässt die Bestimmungen über die Einrichtung und Zuständigkeit von Unternehmerräten.

(8) Vertragsverhältnisse zwischen dem Bundesverband und Mitgliedern des Bundesvorstandes bzw. der Bundesgeschäftsführung bedürfen der Zustimmung des Bundesvorstandes.

(9) Der Bundesvorstand beschließt in Sitzungen, die in seinem Auftrag durch die Bundesgeschäftsführung einberufen werden. Außerdem kann ein Vorstandsbeschluss auch durch schriftliche Abstimmung bzw. durch Abstimmung über telefonische oder elektronische Kommunikationsmittel gefasst werden. Über Beschlussfassungen ist ein Protokoll zu führen. Bei Beschlussfassung mittels einer Konferenzschaltung der Mitglieder des Bundesvorstandes ist der Beschluss nur wirksam, sofern die Mitglieder des Bundesvorstandes nicht mehrheitlich binnen zwei Wochen nach Zugang des Protokolls widersprochen haben.

(10) Der Bundesvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die wegen der Formalien von der Satzung abweichende Bestimmungen enthalten kann. Er kann Ressorts unter den Mitgliedern des Bundesvorstandes verteilen. Bei Vorstandsbeschlüssen hat jedes Mitglied des Bundesvorstandes eine Stimme, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten.

§ 19 Bundesgeschäftsführung

(1) Die Bundesgeschäftsführung besteht aus dem Hauptgeschäftsführer und bis zu zwei weiteren Mitgliedern.

(2) Der Bundesgeschäftsführung obliegen die Aufgaben der laufenden Verwaltung und der Verbandsarbeit. Dies gilt auch im Bezug auf die unselbständigen Untergliederungen (sachliche und territoriale Organisationseinheiten). Die Bundesgeschäftsführung erstellt ihren Geschäftsverteilungsplan. Sie stellt die Zusammenarbeit mit den Landes-, Bezirks- und Kreisgeschäftsführern sicher und achtet auf die Einhaltung der übernommenen vertraglichen Verpflichtungen. Sie schließt die Verträge, die zur Aufgabenerfüllung erforderlich sind, nach Maßgabe der Geschäftsordnung. Sie führt das Register über die Verträge, die nach der Geschäftsordnung vom Bundesvorstand abzuschließen sind. Die Bundesgeschäftsführung veröffentlicht die Satzung, die Wahlordnung, die Schieds- und Schlichtungsordnung sowie die Versammlungsordnung der Bundesversammlung.

(3) Die Mitglieder der Bundesgeschäftsführung nehmen beratend an den Sitzungen des Bundesvorstandes teil, es sei denn, der Bundesvorstand beschließt im Einzelfall etwas anderes.

(4) Alle Mitglieder der Bundesgeschäftsführung sind besondere Vertreter gemäß § 30 BGB. Die Vertretungsbefugnisse der Bundesgeschäftsführung sind auf die Geschäfte der laufenden Verwaltung und Verbandsarbeit beschränkt. Im Rahmen seiner Bestellung und Vertretungsbefugnis als besonderer Vertreter gemäß § 30 BGB vertritt ein Mitglied der Bundesgeschäftsführung den Bundesverband gerichtlich und außergerichtlich gemeinsam mit einem weiteren Mitglied der Bundesgeschäftsführung oder gemeinsam mit einem Mitglied des Bundesvorstandes. Die Mitglieder der Bundesgeschäftsführung können keine weiteren entgeltlichen Funktionen innerhalb des Bundesvorstandes bzw. innerhalb
der territorialen, rechtlich unselbständigen Untergliederungen des Verbandes wahrnehmen.

§ 20 Schiedsgericht

(1) Die Bundesversammlung wählt für die Dauer von vier Kalenderjahren ein Schiedsgericht, bestehend aus drei Mitgliedern und deren Stellvertretern. Der aus der Mitte des Schiedsgerichtes zu wählende Vorsitzende muss Volljurist sein. Wählbar ist eine natürliche Person, die ordentliches Mitglied des Verbandes ist. Die Mitglieder des Schiedsgerichtes dürfen dem Bundesvorstand nicht angehören.

(2) Das Schiedsgericht nimmt die ihm nach der Satzung obliegenden Aufgaben wahr und entscheidet nach der Schieds- und Schlichtungsordnung, die Bestandteil der Satzung ist, sofern die Verfahrensbeteiligten nicht einvernehmlich dem Spruch eine andere Schiedsordnung zu Grunde legen.

(3) Die Bundesgeschäftsführung nimmt die Aufgaben des Sekretariates des Schiedsgerichtes wahr. Sie kann auf Vorschlag des Schiedsgerichtes weitere Schieds- und Schlichtungskammern bilden und deren Richter benennen, die mit der Streitschlichtung und Mediation nach Maßgabe der Schiedsordnung betraut werden.

§ 21 Beitragsordnung

Der Bundesvorstand beschließt die Beitragsordnung und regelt die Einzelheiten des Beitragsverfahrens. Die Beitragserhebung obliegt der Bundesgeschäftsführung. Sie kann im Einzelfall Abweichungen zulassen.

§ 22 Finanzkontrolle

Die Rechnungsprüfer prüfen die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung, den Jahresabschluss und - soweit erforderlich - die Vermögensrechnung. Die Kassenprüfung erstreckt sich auch darauf, ob die Einnahmen und Ausgaben begründet und belegt sind. Über Art, Dauer, Umfang und Ergebnis der Kassenprüfung haben die Rechnungsprüfer einen schriftlichen Bericht anzufertigen. Darin ist auch auszuführen, ob die Grundsätze ordnungsgemäßer Rechnungslegung insgesamt beachtet worden sind, ob atypische Verträge vorliegen, oder ob Interessenkonflikte zweifelsfrei festgestellt worden sind. Der Bericht ist dem Bundesvorstand vorzulegen. Die Rechnungsprüfer teilen die wesentlichen
Ergebnisse ihrer Prüfung der Bundesversammlung mündlich mit.

§ 23 Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt mit Eintragung ins Vereinsregister in Kraft.

(2) Die bisherigen von der Bundesversammlung gewählten Organe bleiben bis zur nächsten nach Wirksamwerden der Satzung stattfindenden ordentlichen Bundesversammlung als Wahlversammlung im Amt.

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