Ein Rückblick:
Adam Smigielski, Canva
Verschaffen Sie sich einen schnellen Überblick über die wichtigsten und aktuellen Wirtschaftsentwicklungen in der Ukraine.
Die Regierung hat im neuen Konzept der digitalen Transformation Pläne für die Zukunft des ukrainischen IT-Sektors vorgestellt. Demnach soll die Ukraine bis 2030 zu einer echten „Startup-Fabrik“ und einem der größten Technologiezentren Europas werden. Das Ministerkabinett hat sich ehrgeizige, mathematisch messbare Ziele für sich und die Branche gesetzt. Bis 2030 soll das Branchenökosystem folgende Indikatoren erreichen:
Das Konzept sieht die Einführung des neuen, leistungsstarken Tools „Diia.City Invest“ vor, das als Mechanismus zur Gewinnung von Risikokapital für Startups dienen soll. Geplant ist der Ausbau von „Diia.City“ zu einem umfassenden Ökosystem für innovative Unternehmen, das es Projekten ermöglicht, Investitionen anzuziehen und ihre Lösungen zu testen.
Die Bundesregierung plant, die Investitionen in den militärisch-industriellen Komplex der Ukraine zu erhöhen und richtet ein spezielles Kontaktzentrum ein, um die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen beider Länder zu koordinieren, erklärte Verteidigungsminister der BRD Boris Pistorius. Er betonte, dass die ukrainische Verteidigungsindustrie während der Jahre des umfassenden Krieges ein hohes Entwicklungstempo und Innovationskraft bewiesen habe. Viele Technologien entstünden direkt auf dem Schlachtfeld, was sie für Partner besonders wertvoll mache.
Deutschland ist insbesondere an einer Zusammenarbeit in den Bereichen Abfangdrohnen und Präzisionsraketen mit großer Reichweite interessiert. Das Kontaktzentrum soll die Interaktion zwischen deutschen Investoren und ukrainischen Herstellern vereinfachen und die Umsetzung gemeinsamer Projekte beschleunigen. Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche merkte an, dass die Bundesregierung auch die Möglichkeit einer Ausweitung der Finanzierungsinstrumente, insbesondere staatlicher Garantien für Investoren, prüfe. Dies solle die Investitionsrisiken im ukrainischen Verteidigungssektor reduzieren und Kapitalzuflüsse ankurbeln. Berlin betont, dass die Vertiefung der Zusammenarbeit mit der Ukraine Teil einer umfassenderen Strategie zur Stärkung der europäischen Sicherheit sei. Gleichzeitig eröffnet dies zusätzliche Möglichkeiten für Kyjiw, eine eigene Verteidigungsindustrie aufzubauen und in internationale Märkte einzutreten.
Dies soll der internationalen Wirtschaft signalisieren, dass die Ukraine strukturierte und transparente Investitionsmöglichkeiten für den Wiederaufbau der Infrastruktur schafft, teilte das Entwicklungsministerium mit. Es betonte, dass das Ausmaß der Kriegszerstörung nicht allein durch staatliche Mittel und die Hilfe internationaler Partner bewältigt werden könne. Die Einbindung privater Unternehmen sei daher ein zentrales Instrument für den Wiederaufbau. Das vorläufige Portfolio umfasst bereits Dutzende Projekte, darunter Straßen, Häfen, Flughäfen und Eisenbahninfrastruktur.
Insgesamt stehen mindestens 30 Initiativen im Fokus, von denen ein Großteil den Verkehrssektor betrifft. Zu den potenziellen Bereichen zählen Hafenkonzessionen, der Ausbau und die Instandhaltung des Straßennetzes, der Bau von Umgehungsstraßen, die Modernisierung von Logistikkorridoren, die Implementierung von dynamischen Wiegesystemen sowie der Ausbau der Grenzinfrastruktur. Besonderes Augenmerk liegt auf Projekten, die in naher Zukunft starten können. So hat das Entwicklungsministerium bereits mit den Vorbereitungen für die Vergabe der Konzession für einen Teil des Getreideterminals im Hafen von Tschornomorsk begonnen.
Aktuell läuft die Umsetzung eines der größten öffentlich-privaten Partnerschaftsprojekte – die Konzessionierung des ersten Containerterminals in Tschornomorsk. Die Ausschreibungskommission hat die Annahme der Anträge potenzieller Investoren bereits abgeschlossen. Darüber hinaus verstärkt die Regierung die Vorbereitung öffentlicher Investitionsprojekte. Die Beschlüsse der 7. Sitzung der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe sollen die Qualität der Projektvorbereitung in den Bereichen Verkehr, Energie und Umwelt auf ein Niveau anheben, das den Anforderungen internationaler Finanzinstitutionen entspricht.
Insbesondere wurde beschlossen, dass sechs Projekte in der Vorbereitungsphase internationale Unterstützung erhalten. Sie wurden den Programmen „Projektvorbereitungsfazilität der ukrainischen Regierung“ (PPF) und „Ukraine FIRST“ zugeordnet. Vier Projekte betreffen den Verkehrssektor, je eines den Energiesektor sowie die kommunale Infrastruktur und Dienstleistungen. Sieben weitere Projekte werden der PPF zur Prüfung vorgelegt, darunter vier Verkehrsprojekte, zwei im Umweltsektor und eines im Energiesektor.
Die Europäische Kommission und das ukrainische Verteidigungsministerium unterzeichneten im Rahmen des EU-Ukraine-Wirtschaftsgipfels in Brüssel ein Abkommen zur Einführung des Investitionsprogramms. Dieses sieht ein umfassendes Finanzprogramm zur Förderung von Dual-Use-Technologien vor, insbesondere in den Bereichen Luft-, Land- und Seedrohnen, elektronische Schutzsysteme, Weltraumtechnologien sowie Kommunikation und Navigation. Es umfasst auch die Entwicklung der Produktion kritischer Komponenten für den Verteidigungsindustriekomplex.
Von den insgesamt 161 Millionen Euro stellen die EU eine Garantie in Höhe von 140 Millionen Euro und die restlichen 21 Millionen Euro einen Investitionszuschuss dar. Es wird erwartet, dass diese Mittel die Akquise von bis zu 400 Millionen Euro an Bankfinanzierungen für Investitionen und die Deckung der Betriebskosten ukrainischer Unternehmen ermöglichen. Das Programm wird vom ukrainischen Verteidigungsministerium koordiniert und von der Nationalen Entwicklungsagentur umgesetzt. Auf demselben Gipfeltreffen unterzeichneten die staatlichen Entwicklungsbanken Polens (BGK), Frankreichs (BPI), Italiens (CDP), Tschechiens (NRB) und Finnlands (Finnvera) ein Abkommen zur Investition in die ukrainische Verteidigungsfähigkeit. Die Partnerschaft wird im Rahmen des Mechanismus Ukraine Investment Framework (UIF) des EU-Programms Ukraine Facility umgesetzt.
Die Finanzierungsschwerpunkte liegen auf Drohnen der nächsten Generation, Weltraumtechnologien, moderner Kommunikation und elektronischer Schutztechnik. Polen hat bereits 175 Millionen Euro an EU-Garantien für diese Zwecke erhalten, und Finnvera hat 200 Millionen Euro zur Absicherung von Exportkreditrisiken bis 2026 reserviert. Die gemeinsamen Bemühungen der europäischen Finanzinstitutionen zielen auf den Aufbau einer Technologiepartnerschaft zwischen ukrainischen und europäischen Herstellern ab. Dies soll die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft stärken und eine stabile Versorgung mit innovativen Produkten für den Verteidigungsbedarf gewährleisten. Das Programm soll den Markteintritt ausländischer Unternehmen in der Ukraine fördern.
Die Ukraine und die Schweiz starten den dritten Wettbewerb für Investitionsprojekte zum Wiederaufbau in Zusammenarbeit mit der Schweizer Privatwirtschaft. Das Gesamtbudget für die Fördermittel beträgt diesmal 50 Millionen CHF (fast 64 Millionen USD). Der Schwerpunkt liegt nun nicht mehr auf der kommunalen Infrastruktur, sondern auf der Unterstützung der Privatwirtschaft und marktorientierter Lösungen.
Das Programm deckt strategische Sektoren ab – vom Maschinenbau und der Energiewirtschaft bis hin zur IT und Agrarwirtschaft. In den vorherigen Phasen der Initiative überstieg die Nachfrage der Unternehmen die verfügbaren Mittel um fast das Dreifache. Nach den Ergebnissen des ersten Wettbewerbs werden bereits zwölf Projekte in den Bereichen Minenräumung und Energie mit einem Volumen von über 119 Millionen USD umgesetzt. Die Schweiz prüft zudem einen möglichen Beitritt zum sogenannten „Industrie-Ramstein“ – einer Allianz zur Entwicklung der ukrainischen Industrie, der sich kürzlich auch Deutschland angeschlossen hat.
Um die energetische Nachhaltigkeit der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in Mykolajiw zu verbessern, stellt die Schweiz rund 1,7 Millionen CHF (über 95 Millionen UAH) für die Installation von Solaranlagen an kritischen Infrastruktureinrichtungen der Stadt bereit. Zusammen mit dem Beitrag des Schweizer Unternehmens Elektrobedarf Troller und einer Kofinanzierung aus dem Stadthaushalt belaufen sich die Gesamtkosten der Initiative auf über 105 Millionen UAH.
Wie der stellvertretende Ministerpräsident für Wiederaufbau, Oleksij Kuleba, mitteilte, beläuft sich das aktuelle Portfolio gemeinsamer Projekte des Entwicklungsministeriums mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) auf rund 2,6 Milliarden Euro. Die Mittel fließen in die Sanierung und den Ausbau von Straßen und Schienenwegen, die Modernisierung der Wasser- und Wärmeversorgung, die Steigerung der Energieeffizienz, den Bau von Sozialwohnungen und die Sanierung von Gemeinden. Kuleba merkte an, dass die Umsetzung von Projekten im Wert von 130 Millionen Euro, die sich auf prioritäre Infrastrukturprojekte konzentrieren, bereits im Jahr 2025 begonnen hat. Für 2026 ist eine weitere Aufstockung der Mittel um zusätzliche 230 Millionen Euro geplant.
Zu den Schwerpunkten für dieses Jahr zählte er die Unterstützung regionaler Resilienzpläne, die Sanierung von Gemeinden, den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus und die Finanzierung der Straßeninfrastruktur als Bestandteil der logistischen Nachhaltigkeit des Landes. Der Minister betonte zudem die Bedeutung von Wasserversorgungsprojekten, die für die Gemeinden von entscheidender Bedeutung sind. Ein 100-Millionen-Euro-Programm wird derzeit umgesetzt und soll ausgeweitet werden.
Die Parteien vereinbarten außerdem, die Vorzugsbedingungen für die Finanzierung beizubehalten, aktiver Fördermittel einzuwerben und die Zusammenarbeit im Rahmen des Investitionsrahmens für die Ukraine auszubauen.