Der Mittelstand fordert Verbesserung bei der Besteuerung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen, günstige Rahmenbedingungen für Investitionen sowie konsequenten Bürokratieabbau.
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Mittelstand begrüßt Absenkung der Stromsteuer, fordert aber deutliche Nachbesserungen
Pressemitteilung Nr. 82/2023
Der Mittelstand. BVMW begrüßt, dass die vom Verband seit langem geforderte Absenkung der Stromsteuer umgesetzt werden soll.
„Die ist aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein und wird nicht zu den erwünschten Effekten führen“, sagt Mittelstandschef Christoph Ahlhaus.
Die im Paket der Bundesregierung angekündigte Strompreiskompensation solle nur für rund 350 Unternehmen gelten. Unklar sei, inwieweit hier auch mittelständische Unternehmen berücksichtigt werden sollen, bemängelt Ahlhaus.
Es bestünde die Gefahr, dass die Breite der mittelständischen Unternehmen vom Strompreispaket der Bundesregierung nicht profitieren würden, was zu einer Existenzbedrohung der kleineren und mittleren Unternehmen führen werde.
„Das Strompreispaket kann nur ein erster Schritt sein. Nun muss zu Gunsten des Mittelstands als Rückgrat der deutschen Wirtschaft deutlich nachgebessert werden“, sagt Ahlhaus. Sein Vorschlag: Vergleichbar mit der auf fünf Jahre begrenzten Konzernentlastung, die Umsatzsteuer für Strom für fünf Jahre auf 7 Prozent abzusenken.
Außerdem vermisst der Mittelstandschef Standortgarantien, die die Bundesregierung als Voraussetzung von Hilfen dringend einfordern müsse. Beim Mittelstand wären diese Garantien nicht erforderlich, da die kleinen und mittleren Unternehmen dem Standort Deutschland, trotz schwieriger Bedingungen, traditionell eng verbunden sind.