Entlastungspaket: Zu wenig drin für den Mittelstand

"Statt endlich die Gelegenheit zu ergreifen und im großen Umfang Steuern und Abgaben für Beschäftigte und Unternehmen zu senken und so die einzig richtige Antwort auf die sich massiv verschlechternden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit Kostenlawinen bei Energie, Rohstoffen und Löhnen zu geben, wurden nur punktuelle Erleichterungen beschlossen“. Der vorübergehende Verzicht auf die höhere CO₂-Bepreisung ab 2023 sowie die Verlängerung der Kurzarbeitergeldregelung bis Jahresende seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Jerger weiter: „Wie genau die versprochenen Entlastungen der energieintensiv produzierenden Betriebe aussehen, ist ungewiss. So bleibt ausgerechnet eine Zahlung von bis zu 3.000 Euro, die Arbeitgeber ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei leisten können, positiv hervorzuheben.“ Der Rest des Paketes sei Umverteilung. „Dass ausgerechnet die Leistungsträger unserer Gesellschaft, die die Hauptlast der Beschlüsse zu tragen haben, weitgehend leer ausgehen, ist weder angemessen noch nachvollziehbar. Spätestens bei einer weiteren Zuspitzung der Situation in den Unternehmen, die jetzt schon mit dem Rücken zur Wand stehen, muss die Bundesregierung liefern. Für viele dürfte es dann bereits schon zu spät sein.“