Erfolge der politischen Arbeit: Energie und Nachhaltiges Wirtschaften
Abschwächung der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD)
Die ursprünglich vorgesehene Ausgestaltung der europäischen Lieferkettenrichtlinie hätte zu erheblichen zusätzlichen bürokratischen Belastungen geführt, die insbesondere kleine und mittlere Unternehmen indirekt stark betroffen hätten. Durch umfangreiche Prüf-, Dokumentations- und Nachweisanforderungen großer Unternehmen wären mittelständische Betriebe faktisch als Datenlieferanten in Lieferketten eingebunden worden. Der BVMW hatte sich frühzeitig und wiederholt gegen diese Effekte positioniert und vor einem unverhältnismäßigen Trickle-Down-Effekt gewarnt. Im Dezember 2025 wurde auf europäischer Ebene ein politischer Kompromiss erzielt, der eine deutliche Abschwächung der Richtlinie vorsieht. Die Schwellenwerte wurden erheblich angehoben, verpflichtende Klimatransformationspläne gestrichen, Haftungs- und Sanktionsregelungen begrenzt sowie die Sorgfaltspflichten stärker risikobasiert ausgestaltet. Zudem werden die Pflichten künftig auf direkte Geschäftspartner beschränkt.
Der BVMW begrüßt diesen Kompromiss als wichtigen Schritt zur Entlastung des Mittelstands. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren wird sich der Verband weiterhin dafür einsetzen, dass mittelständische Unternehmen nur in begrenztem Umfang und risikoorientiert in Prüf- und Dokumentationsprozesse einbezogen werden.
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Anpassung der Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD)
Die geplante Ausweitung der Nachhaltigkeitsberichterstattung hätte zehntausende Unternehmen in Europa erfasst und insbesondere für mittelständische Betriebe erhebliche administrative Mehrbelastungen verursacht. Der BVMW hatte diese Entwicklung als unverhältnismäßig kritisiert und darauf hingewiesen, dass Berichtsanforderungen nicht zu einem strukturellen Wettbewerbsnachteil für den Mittelstand führen dürfen. Im Zuge der europäischen Nachverhandlungen wurden die Schwellenwerte der CSRD deutlich angehoben. Künftig unterliegen nur noch deutlich größere Unternehmen den umfassenden Berichtspflichten. Die Zahl der unmittelbar betroffenen Unternehmen wurde damit erheblich reduziert.
Der BVMW befürwortet diese Anpassung ausdrücklich. Zwar können mittelständische Unternehmen weiterhin indirekt über Lieferketten betroffen sein, doch der bürokratische Druck wird spürbar verringert.
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Priorisierung von Speichertechnologien
Die unzureichende Berücksichtigung von Speichertechnologien im Energiesystem hatte in den vergangenen Jahren zu zunehmenden Netzengpässen, steigenden Kosten und sinkender Versorgungssicherheit geführt. Gerade mittelständische Unternehmen sind jedoch auf eine stabile und verlässliche Energieversorgung angewiesen. Der BVMW hatte daher wiederholt gefordert, Speicher als eigenständige und systemrelevante Infrastruktur anzuerkennen. Diese Forderung wurde im Rahmen der Weiterentwicklung der Netzausbauplanung aufgegriffen. Speichertechnologien werden nun offiziell priorisiert und als zentraler Bestandteil eines resilienten Energiesystems anerkannt.
Der BVMW hat diese Entscheidung begrüßt, da sie die Netzstabilität stärkt und mittelständischen Betrieben langfristig eine bessere Kosten- und Planungssicherheit bietet. Wir werden uns im weiteren Prozess für eine zügige und mittelstandsfreundliche Umsetzung einsetzen.
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Anreize zur Eigenstromnutzung durch das Solarspitzengesetz
Mit dem starken Ausbau erneuerbarer Energien sind vermehrt negative Strompreise und zusätzliche Netzbelastungen entstanden. Das bisherige Fördersystem setzte dabei kaum Anreize für Eigenverbrauch, Lastmanagement oder Speicherlösungen.
Der BVMW hatte frühzeitig darauf hingewiesen, dass diese Fehlanreize Investitionen des Mittelstands hemmen. Das Solarspitzengesetz setzt hier an, indem für neue Anlagen bei negativen Strompreisen keine Einspeisevergütung mehr gezahlt wird. Gleichzeitig werden Investitionen in Eigenstromnutzung und Speicher wirtschaftlich attraktiver gestaltet. Der BVMW unterstützt diesen Ansatz, da er marktwirtschaftliche Signale stärkt und den Mittelstand bei der Eigenversorgung fördert. Von entscheidender Bedeutung wird sein, dass die Rahmenbedingungen verlässlich und investitionsfreundlich bleiben.
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