Strukturelle Hemmnisse überwinden und transformative Prozesse stärken
Explodierende Energiepreise - Inflation auf dem Vormarsch
Der Krieg in der Ukraine zeigt, wie abhängig und angreifbar Deutschland in der Energieversorgung ist.
Privathaushalte und Unternehmen befürchten massive Preissteigerungen. Der Mittelstand. BVMW fordert ein Eingreifen der Politik.
Benzinpreise von über zwei Euro pro Liter und eine Verdoppelung der Gaspreise innerhalb kurzer Zeit sind nicht zumutbar und haben sich vielmehr zu einer existenziellen Frage entwickelt. Die Wirtschaft und der Mittelstand insbesondere leiden. Wenn jetzt nicht konsequent gehandelt wird, ist mit zahlreichen Unternehmenspleiten und dem Verlust vieler Arbeitsplätze zu rechnen. Dass der Staat von den hohen Preisen sogar noch profitiert, ist in diesem Kontext unhaltbar. Die Bevölkerung sowie Unternehmen brauchen entsprechende Unterstützung, ob Energiepreisbremse, Steuerreduzierungen oder temporäre Kostenentlastungen. Es darf jetzt keine Denkverbote geben.
Energiegipfel gefordert
Schon im Februar hatte der BVMW einen Energiegipfel im Bundeskanzleramt und dazu eine Reform des Steuer- und Umlagesystems sowie der Pendlerpauschale gefordert. Die angekündigte Abschaffung der EEG-Umlage zum 1. Juli ist zwar ein begrüßenswerter erster Schritt, reicht aber nicht aus. Die Kostenexplosion stellt nicht nur energieintensiv produzierende Branchen vor kaum lösbare Probleme. Es besteht akuter Handlungsbedarf, um die Rahmenbedingungen der Energieversorgung zu verbessern und Deutschland im globalen Standortwettbewerb konkurrenzfähig zu halten. Die deutsche Volkswirtschaft wird schon länger durch die hohen Strompreise belastet, und auch die wirtschaftliche Erholung von der Corona-Pandemie wird durch die nun nochmal extrem gestiegenen Energiepreise zusätzlich gehemmt.
Kritik am Bund
Angesichts des Ukraine-Krieges wird klar, dass sich der Bund insgesamt zu sehr auf Russland als Hauptgaslieferant fokussiert hat – was sich letztlich in den monopolartigen Strukturen auf dem deutschen Energiemarkt widerspiegelt: 55 Prozent des Gases, 50 Prozent der Kohle und 35 Prozent des Öls, das in Deutschland genutzt wird, kommen aus Russland. Bei diesen Zahlen ist grundsätzlich die Frage zu stellen, warum der Staat erst jetzt mit anderen Erdgaslieferanten wie zum Beispiel Katar spricht. Es ist an der Zeit, auch die Fördermengen der Öl-Länder wie Saudi-Arabien zu erhöhen. In Zeiten eines hohen Bedarfs ist es unvertretbar, dass die Fördermengen oftmals heruntergefahren werden, was wiederum zu einem Preisanstieg führt. Der Schaden für die Verbraucher und die Volkswirtschaft ist jetzt schon deutlich sichtbar.
