Kein neues Entlastungsfiasko

Berlin – Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich auf die Einrichtung einer Härtefallregelung für mittelständische Unternehmen geeinigt, die besonders von den steigenden Energiepreisen betroffen sind. Der Bundesverband Der Mittelstand. BVMW macht deutlich, dass ein solches Programm nur erfolgreich sein kann, wenn es schnell bereitgestellt und unbürokratisch abgerufen werden kann.

„Die Einrichtung einer Härtefallregelung für all diejenigen Unternehmen, die durch die bisherigen Maßnahmen nicht genügend entlastet werden können, ist längst überfällig und wurde vom Mittelstand bereits seit Langem eingefordert“, erklärt Markus Jerger, Vorsitzender des Bundesverbandes Der Mittelstand. BVMW. Gleichwohl sei die Skepsis im Mittelstand groß geworden, wenn wieder einmal eine neue Entlastungsmaßnahme angekündigt werde. „Die Unternehmen haben in diesem Jahr zu viele Entlastungs-Bruchlandungen erlebt, um auf eine reibungslose Umsetzung der Beschlüsse zu vertrauen. Das Energiekostendämpfungsprogramm deckte nur einen Bruchteil der betroffenen Unternehmen ab, das bürokratische Antragsverfahren sorgte für einen schleichenden Abruf der Mittel“, so Jerger.

Wichtig sei es deshalb, dass die Mittel nun schnell zur Verfügung gestellt und die Antragsverfahren so unbürokratisch wie möglich konzipiert würden. „Es muss dringend sichergestellt werden, dass das notwendige Sicherungsnetz für den Mittelstand nicht dem Föderalismus zum Opfer fällt. Ein Fiasko wie beim Energiekostendämpfungsprogramm darf sich bei der nun beschlossenen Härtefallregelung nicht wiederholen“, betont Jerger abschließend.