Der ausschließliche Fokus auf die Finanzierung von Bildung wird den Herausforderungen nicht gerecht, gleichzeitig muss das Bildungssystem strukturell modernisiert werden.
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BVMW fordert Stromsteuerentlastung für den gesamten Mittelstand
Pressemitteilung
In einem eindringlichen Appell hat sich der Vorsitzende der Bundesgeschäftsführung des BVMW, Senator a.D. Christoph Ahlhaus, mit einem offenen Brief direkt an Bundeskanzler Friedrich Merz gewandt. Darin fordert er die vollständige Umsetzung der im Koalitionsvertrag zugesagten Senkung der Stromsteuer – für alle Unternehmen, insbesondere für den gesamten Mittelstand.
Die Stromsteuer-Entlastung für den Mittelstand ist kein Wahlgeschenk, sondern eine wirtschaftspolitische Notwendigkeit.
Christoph Ahlhaus im Schreiben an den Kanzler
Bereits im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß zu senken. Doch während einige Großunternehmen oder spezifische Branchen von Ausnahmeregelungen und Subventionen profitieren, wartet der breite Mittelstand weiterhin vergeblich auf die versprochene Entlastung.
Der BVMW kritisiert, dass insbesondere kleine und mittlere Unternehmen in Handwerk, Handel, Produktion, Dienstleistung und Technologie unter den hohen Energiekosten leiden – ohne von staatlichen Unterstützungsmaßnahmen zu profitieren. Gerade diese Unternehmen bilden das Rückgrat der deutschen Wirtschaft und tragen in besonderem Maße zur Ausbildung, Innovation und Stabilität des Standorts Deutschland bei.
Eine selektive Entlastung nur einzelner Branchen ist nicht gerecht und laufe dem Gleichheitsgrundsatz sowie dem Vertrauen in politische Zusagen zuwider. Stattdessen brauche es endlich faire und verlässliche Rahmenbedingungen für alle Wirtschaftsteilnehmer.
Trotz der angespannten Haushaltslage sei es jetzt notwendig, klare Prioritäten zu setzen. Eine flächendeckende Stromsteuer-Entlastung sei ein wirksames Instrument, um Wettbewerbsfähigkeit, Standorttreue und Investitionsbereitschaft im Mittelstand zu stärken.
„Halten Sie Wort. Setzen Sie die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag vollständig um. Und schaffen Sie faire Rahmenbedingungen für alle – nicht nur für die Großen,“ fordert Christoph Ahlhaus abschließend.
Der BVMW wird sich weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Stimme des Mittelstands gehört und politische Versprechen auch umgesetzt werden. Der offene Brief an den Bundeskanzler ist ein klares Signal: Der Mittelstand erwartet Verlässlichkeit, Fairness und konkrete Entlastung – jetzt.