Rohstoffsicherung, Energietransformation und die Zukunft des Industriestandorts

Die Mittelstandsallianz des BVMW traf sich in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft mit MdB Sebastian Roloff (SPD), Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, um über die drängenden Herausforderungen der Energie- und Rohstoffpolitik für den deutschen Mittelstand zu debattieren.

Ein zentrales Thema des Morgens war die strategische Souveränität bei Rohstoffen. Angesichts der geopolitischen Lage wurde deutlich, dass Rohstoffe zunehmend als „politische Waffe“ eingesetzt werden. Herr Roloff betonte hierbei die Relevanz des Critical Raw Material Act sowie des Ressource Plan der EU. Zudem gewinne das Recycling von Rohstoffen stetig an Bedeutung, um die Wertschöpfung innerhalb der EU zu halten. In diesem Zusammenhang wurde auch die finale Umsetzung der nationalen Rohstoffstrategie begrüßt, durch die dieser Hebel nun aktiv genutzt werden kann. Kritisch angemerkt wurde jedoch, dass sich die Rohstoffpartnerschaften aus der Regierungszeit der vorherigen Ampel-Koalition nicht wie gewünscht entwickelt hätten.

Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (BVSE) merkte an, dass im Rahmen des Critical Raw Materials Act deutlicher hätte unterschieden werden müssen, welche Rohstoffe tatsächlich als kritisch einzustufen sind. Zudem wurden die Nachteile möglicher Exportverbote für bestimmte Rohstoffe beleuchtet sowie deren potenzielle Auswirkungen auf den Mittelstand und die Kreislaufwirtschaft. Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass der Absatz recycelter Rohstoffe im Inland derzeit nicht ausreiche, um vollständig auf Exporte verzichten zu können.

Der Bundesverband der Energie-Abnehmer (VEA), welcher 5.000 energieintensive Unternehmen vertritt, betonte eingangs die enorme Bedeutung der Transformation von Gas hin zu Strom oder Wasserstoff. Es wurde deutlich gemacht, dass die zentralen Hindernisse hierbei sowohl in der mangelnden allgemeinen Netzkapazität als auch in den schleppenden Netzanschlüssen liegen. Um den Unternehmen die Transformation überhaupt zu ermöglichen, wurde eine Bevorzugung von Industriebetrieben beim Netzanschluss vorgeschlagen. Ferner wurden die Probleme bei der Gestaltung der Netzentgelte thematisiert, die inzwischen einen Großteil des Strompreises ausmachen. Eine verlässliche Nachfolgeregelung für die Sondernetzentgelte sei ein zentraler Pfeiler für die Standortsicherheit der deutschen mittelständischen Industrie.

Die Perspektive des IT-Mittelstands verdeutlichte die tiefgreifende Verzahnung von Digitalisierung und Rohstoffabhängigkeit. Der IT-Sektor sieht sich aktuell mit Preissteigerungen von bis zu 400 % bei Speicherchips aufgrund der Knappheit Seltener Erden konfrontiert. Zudem stellten die steigenden Netzentgelte bei der Ansiedlung von Digitalzentren ein erhebliches Hindernis für die Umsetzung der KI-Strategie der Bundesregierung dar. Der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung (BKWK) warnte in diesem Kontext vor einer drohenden Standortverlagerung nach Osteuropa, bedingt durch überbordende Bürokratie und Regulierung in Deutschland. Als Brückenlösung für die Zeit der Transformation und bis zum Vorliegen notwendiger Netzanschlüsse wurden alternative Gas-Lösungen präsentiert.

Ferner kritisierte der Bundesverband der Feuerverzinker die fehlende Lenkungswirkung des CO2-Preises in der Branche. Der Elektrifizierungsprozess sei aufgrund des schleppenden Ausbaus der Netzanschlüsse meist unsicher und langwierig. Als Lösungsvorschlag wurde ein Fonds eingebracht, der aus Mitteln der CO2-Bepreisung gespeist wird, um den beschleunigten Ausbau der Transformation zu finanzieren. Die momentane Lage der Gasspeicherfüllstände sei ein weiterer Beleg für die Notwendigkeit, die Netzkapazitäten zügig auszubauen, damit Unternehmen resilienter wirtschaften können.

Besonders deutlich wurde die Notwendigkeit einer starken Fachkräftebasis für die Energiewende durch den Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (BBB). Es wurde aufgezeigt, dass die Kürzung der Mittel für die berufliche Bildung und für Integrationskurse das Fundament des wichtigsten „Rohstoffs“ des Landes gefährde: die Arbeitskräfte. Zudem wurde betont, dass Künstliche Intelligenz zwar unterstützend wirken könne, jedoch niemals ein Ersatz für fundierte Weiterbildung und physische Bildungseinrichtungen sein werde.

Das Frühstück der Mittelstandsallianz bot erneut eine wichtige Plattform, um die spezifischen Interessen des Mittelstands direkt in den parlamentarischen Prozess einzuspeisen und den Dialog zwischen Wirtschaft und Politik nachhaltig zu verstetigen.