Umbau der Bundesregierung hin zu einer mittelstandsorientierten Wirtschaftspolitik

Vor dem Hintergrund der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg und der Ankündigung von Bundeskanzler Scholz, die Wirtschaft „in großer Geschwindigkeit“ zur CO₂-neutralen Wirtschaft umzubauen, fordert der Bundesverband Der Mittelstand. BVMW mehr Tempo bei der Entlastung des Mittelstands ein. „Der BVMW mahnt einen Umbau der Bundesregierung hin zu einer mittelstandsorientierten Wirtschafts-, Energie und Technologiepolitik an – und dies in großer Geschwindigkeit“, so Markus Jerger, Vorsitzender des Bundesverbandes Der Mittelstand. BVMW.

Statt koalitionsinterner Streitigkeiten müsste den mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmern eine echte Aufbruchsagenda und Zukunftsperspektive aufgezeigt werden. „Zentrale politische Vorhaben wie der Bürokratieabbau vor allem im Hinblick auf eine Beschleunigung bei langwierigen Planungs- und Genehmigungsverfahren stehen immer noch aus“, so Jerger. Hier müsse die Bundesregierung jetzt schnellstmöglich Fortschritte erzielen.

Insbesondere zum Thema alternative Kraftstoffe und Verbrennungsmotoren hat der BVMW dazu ein Thesenpapier formuliert. So tritt der Verband dafür ein, dass alternative Kraftstoffe eine wichtige Rolle bei der Reduktion von CO₂-Emissionen in der Mobilität spielen sollen. Dabei sollen verschiedene Technologien wie Elektro-, Wasserstoff- und synthetische Kraftstoffe gefördert und weiterentwickelt werden, um eine markt- und bedarfsorientierte Umstellung auf alternative Antriebe zu ermöglichen. Verbandschef Markus Jerger betont: „Der Mittelstand soll dabei gezielt unterstützt werden, um eine wirtschaftlich sinnvolle Umstellung auf alternative Antriebe zu ermöglichen.“ Die Förderung von alternativen Antrieben und die Weiterentwicklung von E-Fuels seien wichtige Schritte auf dem Weg zu einer umweltfreundlichen Mobilität.

Nachdrücklich spricht sich der BVMW gegen eine pauschale Verbannung von Verbrennungsmotoren aus. Stattdessen sollen alle technologischen Möglichkeiten genutzt werden, um die Emissionswerte zu senken und eine umweltfreundlichere Mobilität zu ermöglichen. Markus Jerger betont dabei die Wichtigkeit einer gezielten Unterstützung des Mittelstands, um eine wirtschaftlich sinnvolle Umstellung auf alternative Antriebe zu ermöglichen.

In dem Thesenpapier des BVMW wird eine Debatte über die Rolle von E-Fuels und Verbrennungsmotoren in der EU-Klimapolitik gefordert, um eine ganzheitliche und sinnvolle Strategie zu entwickeln. Der Mittelstand. BVMW spricht sich außerdem dafür aus, eine Ausnahme für neu zugelassene Verbrennungsmotoren nach 2035 zu ermöglichen, solange sie mit klimafreundlichem Öko-Treibstoff betrieben werden und die Technologie weiterentwickelt wird, um langfristig eine umweltfreundlichere Mobilität zu erreichen. „Es gilt, das technologische Know-how im Bereich Verbrennungsmotoren in Deutschland zu erhalten, um eine wettbewerbsfähige Industrie zu sichern“, so Jerger.