Zukunftspakt Mittelstand

Die hausgemachte Haushaltskrise trifft Deutschland zur Unzeit. Deutschlands Wirtschaft befindet sich auf Talfahrt: Unternehmen ächzen unter hohen Steuern und Abgaben und der ausufernden Bürokratie. Fachkräftemangel und gestiegene Strom- und Energiepreise gefährden die Wettbewerbsfähigkeit.

Wie lässt sich angesichts leerer Kassen Gegenwart und Zukunft unseres Landes gestalten?

Braucht es eine Politik, die auf Verschuldung setzt oder einen Sparkurs, der mit beiden Füßen auf der Schuldenbremse steht?

Der Mittelstand. BVMW stellt hierzu klar:

Was Deutschland und seine Unternehmerinnen und Unternehmer jetzt brauchen, sind Teamgeist und Augenmaß. Deshalb sagt Der Mittelstand. BVMW ja zur Schuldenbremse, weil sie für solide Haushaltsführung steht und heutige Belastungen nicht einseitig auf zukünftige Generationen abwälzt.

Gleichzeit darf ein sinnvoller Sparkurs nicht gegen notwendige Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft ausgespielt werden.

Der Zukunftspakt Mittelstand des BVMW setzt auf ein in der Verfassung verankertes Sondervermögen Transformation.

• Das Sondervermögen wird auf 10 Jahre limitiert und darf ausschließlich für Investitionen in Infrastruktur und Transformationsprojekte verwendet und nicht für konsumtive Ausgaben genutzt werden.
• Das Gesamtvolumen und die jährliche Investitionshöhe sollen sich an wissenschaftlich errechenbaren Investitions-Mehrbedarfen orientieren (siehe dazu Dullien/Hüther 2019).
• Um den Reformdruck hochzuhalten und nicht durch neue Schulden zu verwässern, sollen 25 Prozent des errechneten Sondervermögens durch Einsparungen in konsumtive Ausgaben des Staates erzielt werden.

Beispiele:

Bürokratielasten: Drastisch verringern. Die bürokratischen Anforderungen an Unternehmen wachsen stetig, allein die Informationspflichten aus Bundesgesetzen verursachen Kosten in Milliardenhöhe. So schätzt das Statistische Bundesamt die Bürokratiekosten der gesamten deutschen Wirtschaft auf über 50 Milliarden Euro jährlich. Seitens der Unternehmensverbände wurden in einer Verbändeabfrage über 450 konkrete Vorschläge zur Reduzierung bürokratischer Regelungen gemacht. Die kürzlich vom Bundesjustizministerium vorgelegten Eckpunkte des Bürokratieabbaugesetz IV greifen davon lediglich elf Vorschläge auf. Es ist offensichtlich, dass die Bundesregierung hier noch nicht das Ziel einer kräftigen Verringerung bürokratischer Vorgaben, Regelungen und Informationspflichten erreicht hat. In allen Bereichen müssen bürokratische Hürden für Unternehmen gesenkt werden. Der Standort Deutschland muss für seinen ernsten Willen zum Bürokratieabbau weltweit Vorbild werden.

Bürgergeld: geringere Anhebung. Zum Jahreswechsel 2023/2024 ist eine Erhöhung um zwölf Prozent vorgesehen. Bereits zu Beginn dieses Jahres wurden die Regelsätze im gleichen Umfang erhöht. Angesichts der deutlich sinkenden Inflation (Oktober 2023: 3,2 %) wäre eine geringere Anhebung des Bürgergelds gut begründet. Wenn hier nicht nachjustiert wird, drohen dem Staat in den kommenden Jahren Gesamtkosten von rund 50 Milliarden Euro inklusive der Kosten für die Unterkunft. Zudem würden bei einem geringfügigeren Anstieg des Bürgergelds das Lohnabstandsgebot eher gewahrt und damit Anreize zur Beibehaltung bzw. Aufnahme einer entgeltlichen Tätigkeit erhöht.

Kindergrundsicherung: Verzicht auf die Einführung. Im Startjahr 2025 fallen Kosten in Höhe von 2,4 Milliarden Euro an, davon allein 400 Millionen Euro Verwaltungskosten. Bis 2028 werden die jährlichen Kosten auf rund sechs Milliarden Euro steigen. Bürokratieärmer und kostengünstiger ist die Weiterentwicklung des bestehenden Kinderzuschlags.

Mütterrente: Abschaffung einleiten. Die Rentenreformen der vergangenen Jahre belasten die Deutsche Rentenversicherung mit mehr als 15 Milliarden Euro jährlich. Die Mütterrente mit rund zwölf Milliarden Euro, Tendenz steigend. Hinzu kommen weitere drei Milliarden Euro jährlich durch die Reformen der Erwerbsminderungsrenten sowie die Einführung einer vorzeitigen abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Beschäftigte. Wenn die Mütterente abgeschafft wird, könnte der Bundeszuschuss im Umfang ihrer Kosten gesenkt werden. Schließlich darf auch die Rente mit 63 nicht sakrosankt sein. Eine längere Lebenserwartung und damit längere Rentenbezugszeiten müssen sich auch auf das Renteneintrittsalter auswirken.

Subventionen: Mehr CO₂-Preis wagen. Es sind viele Subventionen im Bereich Klimaschutz geplant. Aber haben sie alle ihren Sinn und sind volkswirtschaftlich effizient? Subventionen in Form von Förderprogrammen für Privathaushalte und für Unternehmen sollten zu Gunsten einer stärkeren CO₂-Bepreisung zurückgefahren und diese als Leitinstrument für den Klimaschutz werden. Dies spart Kosten und Bürokratie durch Verzicht auf langwierige Antrags- und Genehmigungsverfahren.

Auf diese Weise bringt der Zukunftspakt Mittelstand des BVMW dringend erforderliche Einsparungen und Investitionen in die digitale und ökologische Transformation in Einklang. Ausgabendisziplin und Sparsamkeit, die an direkte Investitionen in Transformation gekoppelt werden, sind der Treibstoff für zukünftiges Wachstum und Wohlstand in Deutschland.