Parlamentarisches Frühstück: Digitalisierung zwischen Datenschutz, Fachkräftesicherung und Netzinfrastruktur

Zum Jahresauftakt kamen beim ersten Parlamentarischen Frühstück am 15. Januar Vertreterinnen und Vertreter der Mittelstandsallianz mit MdB Daniel Bettermann zusammen, Mitglied in den Ausschüssen für Digitales und Staatsmodernisierung sowie Wirtschaft und Energie und SPD-Beauftragter für Handwerk und Mittelstand. Im Zentrum des Austauschs standen ein praxistauglicher Datenschutz, Rechtssicherheit für selbstständige Wissensarbeit in der digitalen Projektpraxis, sowie die infrastrukturellen Voraussetzungen für eine leistungsfähige Digitalisierung.

Einen Schwerpunkt setzte der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) mit seinem Dreiklang „Daten, Kreativität und Verantwortung“. Besonders beim Datenschutz wurde deutlich: Dass die Datenschutzaufsicht überdacht und reformiert werden soll, wird grundsätzlich als wichtig und richtig bewertet. Gleichzeitig wurde auf die Fallstricke hingewiesen, die seit Inkrafttreten der DSGVO im Jahr 2018 in der Anwendungspraxis entstanden sind, und die aus Sicht der Digitalwirtschaft dringend korrigiert werden müssen.

Der BVDW verwies zudem auf eine veröffentlichte wirtschaftspolitische Agenda mit zwei zentralen Komplexen: Erstens die Stärkung datengetriebener Geschäftsmodelle und zweitens die Forderung, Digitalpolitik konsequent auch als Wirtschaftspolitik zu verstehen. Eine moderne, horizontale Industriepolitik solle dabei als „Enabler“ wirken, um die Transformation in Unternehmen wirksam zu unterstützen.

Ergänzend brachte der BVDW das Thema Jugendschutz im digitalen Raum ein. Medienkompetenzen müssten im Jugendbereich gezielt gestärkt werden, um den Digital Services Act noch besser umzusetzen, statt vor allem auf pauschale Verbote zu setzen. Bettermann betonte mit Blick auf den Jugendschutz im digitalen Raum: „Sicherlich braucht es hier auf Endgeräten eine Art Sperrfunktion, da wäre auf Ebene der Betriebsgeräte ein Freigabemodell durchaus sinnvoll.“ Zugleich warnte er davor, große Tech-Konzerne als Plattformunternehmen aus der Verantwortung zu entlassen: „Ein weiteres Problem ist aus meiner Sicht, dass große Tech-Konzerne als Plattformunternehmen zu oft aus der Verantwortung entlassen werden. Dadurch fehlt ihnen jeder Anreiz, regulierend einzugreifen, zum Beispiel durch Fact-Checking oder wirksame Meldewege bei Verstößen.“ Sein Tenor: Es brauche einen risikobasierten Ansatz, und Plattformen müssten stärker in die Pflicht genommen werden.

Auch der Bundesverband selbstständige Wissensarbeit e.V. adressierte die digitale Transformation mit Blick auf die Rahmenbedingungen für Auftragnehmende und Auftraggebende. Im Fokus stand die dringend benötigte Rechtssicherheit für Selbstständige, insbesondere in agilen Projektkontexten. Selbstständige, die in Projekten mit SCRUM oder vergleichbaren Frameworks arbeiten, würden in Bewertungen der Deutschen Rentenversicherung (DRV) teils als „abhängige Beschäftigung“ eingeordnet. Diese Unsicherheit führe dazu, dass insbesondere Großunternehmen IT-Projekte aus Vorsicht vermehrt im EU-Ausland vergeben.

Die infrastrukturelle Perspektive brachte unter anderem der Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO) als Stimme der glasfaserausbauenden Unternehmen ein. Diskutiert wurden dabei europäische Vorhaben wie der Digital Networks Act sowie die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) mit Blick auf den Übergang von Kupfer- zu Glasfasernetzen. Ein zentraler Punkt: Digitale Anwendungen und datenintensive Geschäftsmodelle können ihre Potenziale nur entfalten, wenn die Netze leistungsfähig sind, und dafür ist der konsequente Glasfaserumstieg entscheidend. Kritisch wurde angemerkt, dass die TKG-Novelle in der Praxis stärker berücksichtigen müsse, dass das Initiativrecht zur Abschaltung allen Netzbetreibern offenstehen sollte – und dass die Bundesnetzagentur in Konfliktfällen ausdrücklich vermitteln können müsse.

Bettermann unterstrich in diesem Zusammenhang die Bedeutung des Netzausbaus für die Wettbewerbsfähigkeit: „Der Breitbandausbau hat überragendes öffentliches Interesse. Wichtig ist natürlich auch, dass der Ausbau gerade im ländlichen Raum, wo ein Markt ohne Subventionierung ungerne investiert, flächendeckend vorankommt und der Glasfaserausbau vorangetrieben wird. Das ist am Ende auch Standortpolitik.“

Das Frühstück der Mittelstandsallianz ist Teil einer längeren Serie von parlamentarischen Frühstücken und Mittagessen, bei denen der Mittelstand. BVMW den Austausch zu fachspezifischen Schwerpunktthemen mit Verantwortungsträgern aus der Politik fördert.