Corona-Soforthilfe 2020 Rückzahlungsforderungen
Ausgangslage
Im März/April 2020 haben über 200.000 bayerische UnternehmerInnen Corona-Soforthilfe in Höhe von EUR 6.000 bis EUR 30.000 bei der Bayerischen Staatsregierung beantragt. Die Gelder sollten dabei helfen, „Liquiditätsengpässe“ durch die kurzfristige Schließung von Geschäften, Gaststätten und Spielstätten zu überbrücken. Insbesondere die von Schließungen betroffene Gastronomie (der erste Lockdown dauerte sieben Wochen) war auf diese Hilfen existenziell angewiesen.
Weitere Entwicklung
Olaf Scholz in seiner damaligen Funktion als Bundesfinanzminister erklärte bereits am 23. März 2020:
„Ganz wichtig ist mir: Wir geben einen Zuschuss, es geht nicht um einen Kredit. Es muss also nichts zurückgezahlt werden."
Olaf Scholz, 23.03.2020
Das Bayerische Wirtschaftsministerium erklärte in einer Pressemeldung ein Jahr später:
„In Bayern wird auch kein allgemeines Rückmeldeverfahren durchgeführt, da die Bewilligungsstellen bereits im Rahmen der Gewährung der Soforthilfen den Liquiditätsengpass zum Teil umfassend geprüft haben. Die Verfahren sind daher für die Verwaltung – mit Ausnahme noch weniger laufender Nachprüfungen – grundsätzlich abgeschlossen.“
Das Bayerische Wirtschaftsministerium, 27.02.2021
Dennoch erhielten über 200.000 Soforthilfe-Empfänger in Bayern kurz vor Weihnachten 2022 ein Schreiben, in dem sie zur Online-Überprüfung der Corona-Soforthilfe aus dem Jahr 2020 aufgefordert werden. Sie müssen gegebenenfalls Rückzahlungen leisten, und nach Auskunft vieler Steuerberater und Informationen des Bayerischen Rundfunks sind die meisten Unternehmen von Rückzahlungen betroffen.
Aktueller Stand
Das Online-Rückmeldeverfahren wurde von der Regierung inzwischen ausgesetzt. Mittlerweile sind auch mehrere Klagen gegen die Rückzahlungsforderungen anhängig. Der BVMW bleibt nach wie vor bei seiner Forderung faire und einheitliche Lösungen für alle Unternehmen zu schaffen. Der Ausgang der einzelnen Klagen bleibt noch abzuwarten.
Update vom 13.09.2023:
Der Regierungsbezirk Unterfranken erhebt als erste bayerische Regierungsbehörde auch rückwirkend seit 2020 Zinsen auf Rückzahlungsforderungen, die mit einem Einspruch seitens der betroffenen Unternehmen beantwortet wurden. Der BVMW steht an der Seite der betroffenen Unternehmen und bleibt bei seiner Forderung nach fairen und einheitlichen Lösungen für alle UnternehmerInnen.
Update vom 06.06.2023:
Ein in der Nähe von München ansässiges Unternehmen reichte nun gegen die geforderten Rückzahlungen Klage vor dem Münchner Verwaltungsgericht ein. Ebenso wurde eine Petition gestartet.
Update vom 14.06.2023:
Das Bayerische Wirtschaftsministerium verlängerte am 13.06.2023 die Frist zur Rückzahlung bis Ende des Jahres.
Update vom 24.07.2023:
Die bayerische Regierung gab bekannt, dass eine Teilnahme am Online-Verfahren nicht mehr verpflichtend sei.
Update vom 08.08.2023:
Ein weiteres mittelständisches Unternehmen reichte nun Klage gegen die Rückforderungen der Corona-Soforthilfen aus dem Jahr 2020 ein: Das Unternehmen MyFlux möchte mit einer Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht Ansbach gegen den von der Regierung von Mittelfranken ausgestellten Rückforderungsbescheid vorgehen.
Position des BVMW
Nach Einschätzung der Rechtsanwälte Nils Bergert und Dr. Alexander Lang (Kanzlei Steinbock & Partner, Würzburg) ist eine Rückforderung der geleisteten Corona-Soforthilfen in großen Teilen unzulässig. Die Rechtsexperten, und mit ihnen auch die Bundesrechtskommission des Verbands Der Mittelstand.BVMW sowie der BVMW in Bayern empfehlen betroffenen Unternehmerinnen und Unternehmern deshalb, das Rückmeldeverfahren zwar ordnungsgemäß schriftlich durchzuführen, aber zusätzlich anwaltlich mitteilen zu lassen, dass eine Rückzahlung nicht erfolgt und bis zu einer abschließenden Klärung (höchstinstanzliches Urteil des Bundesverwaltungsgerichts) auch keine
Rückzahlung zu leisten. Eine Teilnahme am Online-Rückmeldeverfahren wird ausdrücklich nicht empfohlen.
Die wichtigsten Argumente:
Klare Versprechen der Politik: Dies ergibt sich nach Auffassung der Rechtsanwälte daraus, dass bei Bewilligung der Anträge stets kommuniziert wurde, dass diese endgültig bei den Unternehmen verbleiben sollen.
Unklar ausgestaltete Kriterien und Bescheide: Weiterhin sehen die allermeisten Bescheide keine allgemeine Rückzahlungspflicht vor. Diese ist dort nur im Fall der Überkompensation durch andere Hilfsprogramme festgelegt. Es fehlt daher an einer hinreichend deutlichen Grundlage für die Rückzahlungspflicht im Bewilligungsbescheid.
Keine Gleichbehandlung der Unternehmen: Zentraler Streitpunkt mit erheblicher Auswirkung auf das Berechnungsergebnis sind schließlich auch die Personalkosten. Diese sind laut dem Rückmeldeverfahren in Bayern nicht berücksichtigungsfähig. Im Rahmen der Antragsprüfung und Bewilligung wurden jedoch auch Personalkosten berücksichtigt. In anderen Bundesländern, so etwa in NRW, Schleswig-Holstein und Hamburg, werden die Personalkosten als Auslage berücksichtigt.
Aktivitäten des BVMW
Umfangreiche Presseberichterstattung
13.09. Süddeutsche Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/ba...
09.08. Süddeutsche Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/ba...
24.07. Nachrichten München: https://www.nachrichten-muench...
16.06. Süddeutsche Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/ba...
16.06. BR24: https://www.br.de/nachrichten/...
16.06: Handelsverband Bayern: https://www.hv-bayern.de/aktue...
02.06. Süddeutsche Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/ba...
30.05. Süddeutsche Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/ba...
26.05. BR24: https://www.br.de/nachrichten/...
24.04. a.tv Aktuell: https://www.augsburg.tv/mediathek/video/a-tv-aktuell-vom-24-04-2023/
24.04. Süddeutsche Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-corona-soforthilfe-aiwanger-rueckzahlung-1.5816364
20.04. Abendzeitung: https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/aergernis-corona-soforthilfe-staendig-die-kriterien-zu-aendern-ist-reine-willkuer-art-895669
20.04.: BR Hörfunk: https://www.br.de/nachrichten/bayern/kann-keiner-verstehen-aerger-um-rueckzahlung-von-corona-hilfen,Tbtohar
1804. dpa Bayern (ca. 45 Meldungen bundesweit, z.B. https://www.idowa.de/inhalt.coronahilfen-mittelstand-kritisiert-ausnahmen-bei-rueckzahlung.d73f5fa0-fef4-48e0-8c70-ed2f0333f493.html
24.03. BR Fernsehen Abendschau: https://www.youtube.com/watch?v=rqsxe2EBaHk
22.03. Abendzeitung: https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/corona-soforthilfe-ist-die-rueckforderung-rechtswidrig-art-888040
Vernetzung mit der Politik
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS90/Die Grünen hat einen Eilantrag ins bayerische Parlament eingebracht, der jedoch abgelehnt wurde. Derzeit wird ein Fragenkatalog (ca. 50 Punkte) an die Staatsregierung vorbereitet, die Antworten sollen am 24.4. vorliegen.
Informationsveranstaltung
In einer Online-Veranstaltung hat der BVMW Bayern im April rund 80 UnternehmerInnen aus ganz Bayern über die Rechtslage informiert.
Petition
Ende Mai reichte ein Münchner Unternehmer eine Petition ein. Der BVMW sichert den Initiatoren der Petition umfangreiche Unterstützung zu.
Kontakt
Achim von Michel
Leiter Presse & Politik, Leiter des Kreisverbandes – München