Wachstumschancengesetz: BVMW fordert Ende der Blockade

Die deutsche Wirtschaft ist kaum noch wettbewerbsfähig. Auf diesen Umstand machen der BVMW und weitere Wirtschaftsverbände seit langem aufmerksam und fordern Entlastungen von der Politik. Diese reagierte und entwarf das Wachstumschancengesetz, welches der Bundestag im November 2023 verabschiedete. Das Gesetz verspricht für Unternehmen Steuerentlastungen, weniger Bürokratie und soll Investitionen in klimafreundliche Technologien ermöglichen.

Die Wirtschaft befürwortet das Gesetz, jetzt wird es allerdings im Bundesrat von unionsregierten Bundesländern blockiert. Beim Wachstumschancengesetz handelt es sich um ein zustimmungsbedürftiges Gesetz, was bedeutet, dass der Bundesrat – anders als bei einem Einspruchsgesetz - mit seinem Veto nicht nur eine Verzögerung verursachen kann, sondern das Gesetz endgültig verhindern kann. Entsprechend ernst ist die Situation für die Wirtschaft. Der Grund für die Blockade sind die von dem Gesetz ausgehenden Steuerentlastungen, die Ländern und Kommunen Einnahmen wegnehmen würden. Hinzu kommt, dass die unionsregierten Bundesländer die Blockade des Wachstumschancengesetzes mit der Forderung der Rücknahme der Streichung der Subventionen für Agrardiesel verknüpfen und so Druck auf die Ampelregierung ausüben.

Gemeinsam mit 17 anderen Wirtschaftsverbänden hat der BVMW im Februar einen Brandbrief an die Ministerpräsidenten der Bundesländer verfasst. Der BVMW fordert darin die Blockade aufzuheben und das dringend benötigte Wachstumschancengesetz zu verabschieden. Gegenüber der BR2 radio Welt des Bayerischen Rundfunks beschreibt Achim von Michel, Politikbeauftragter des BVMW Bayern, die Blockadesituation als dramatischen Zustand, der so nicht bestehen bleiben kann. „Es geht um Signale an die Wirtschaft. Die Politik muss zeigen, dass sie handlungsfähig ist und die Bedürfnisse der Unternehmer ernst nimmt“, so Achim von Michel.

Am 21.02. tagte der Vermittlungsausschuss, um eine Einigung zwischen Bundestag und Bundesrat zu erzielen. Der Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses beinhaltet eine Senkung der Entlastungen von ursprünglich geplanten 7 Milliarden auf nur noch 3,2 Milliarden. Dieser veränderte Gesetzesentwurf wurde im Bundestag verabschiedet, die Entscheidung des Bundesrates bleibt weiterhin ungewiss.