Parlamentarisches Frühstück des BVMW mit Katharina Beck MdB (Grüne), Jens Behrens MdB (SPD), Dr. Friederike Handt (KfW) und Benjamin Krywald (KfW).
Christian Kruppa
UPDATE: Der Bundesrat hat die geplante 1.000-Euro-Entlastungsprämie gestoppt. Der BVMW begrüßt die Entscheidung als wichtigen Erfolg für den Mittelstand.
Unser Einsatz hat Wirkung gezeigt: Der Bundesrat hat die geplante 1.000-Euro-Entlastungsprämie richtigerweise gestoppt. Wir als Der Mittelstand. BVMW begrüßen die Entscheidung der Länder ausdrücklich. Damit wurde ein wichtiges Signal für wirtschaftliche Vernunft, Fairness und den Erhalt des Betriebsfriedens gesetzt. Jetzt besteht die Chance, konstruktive und tragfähige Lösungen zu erarbeiten, die Beschäftigte entlasten, ohne den Mittelstand zusätzlich zu belasten – und ohne neue Spannungen in den Unternehmen zu erzeugen.
Die Bundesregierung hat mit der Ankündigung einer 1.000 Euro Entlastungsprämie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Erwartungen erzeugt, für deren Umsetzung die Wirtschaft und somit der Mittelstand in Deutschland die Rechnung tragen sollte.
Bereits die Ankündigung stiftete Unfrieden und hat den Mittelstand gespalten. Für uns ist klar: Wenn die Bundesregierung eine Entlastung ankündigt, muss sie auch die Kosten tragen.
Anlässlich der Abstimmung am 08. Mai 2026 im Bundesrat appellierte BVMW-Bundesgeschäftsführer Christoph Ahlhaus an die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder:
„Verweigern Sie dem Gesetz die Zustimmung im Bundesrat. Setzen Sie sich für eine Nachverhandlung im Vermittlungsausschuss ein, um eine gleichwertige Entlastung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über die Steuern und Sozialabgaben sicherzustellen und den Betriebsfrieden zu wahren.“