Erfolge der politischen Arbeit: Logistik & Mobilität

Spritpreis-Entlastung für Unternehmen und Privathaushalte

Gerade im Logistikbereich haben die stark angestiegenen Kraftstoffpreise die ohnehin angespannte wirtschaftliche Lage weiter verschärft und die langsam einsetzende Erholung ausgebremst. Die Preissprünge an der Zapfsäule verursachen für einen mittelständischen Logistiker schnell zusätzliche Kosten von mehreren Hunderttausend Euro pro Jahr. Gleichzeitig stiegen die Kosten auch für andere wichtige Stoffe wie das Zusatzmittel AdBlue dramatisch an. Doch nicht nur Logistiker, auch andere mittelständische Betriebe und die vielen Pendlerinnen und Pendler wurden von den stark gestiegenen Kraftstoffpreisen schwer getroffen.

Gemeinsam mit anderen Fachverbänden hat sich der BVMW für eine klare Entlastung von Unternehmen und Privathaushalten eingesetzt. Mit dem zweiten Entlastungspaket hat die Bundesregierung im März 2022 dann eine zentrale Forderung des BVMW umgesetzt und die Energiesteuer auf Kraftstoffe deutlich gesenkt. Gleichzeitig wurde, wie ebenfalls vom BVMW gefordert, die kartellrechtliche Kontrolle der Preisbildung am Treibstoffmarkt weiter gestärkt, damit die Entlastungen nicht durch eine weitere Steigerung der Margen bei den großen Mineralölkonzernen landen.

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie unter:

• Impulspapier Eckpunkte einer mittelständischen Verkehrswende (10/2021)

Planungs- und Genehmigungsverfahren

Bislang sind Planungs- und Genehmigungsverfahren im Logistik- und Mobilitätsbereich ein langwieriges Unterfangen. Gerade bei Großraum- und Schwerlasttransporten, die häufig essenziel für Großprojekte sind, verlängern diese Verfahren die Projektdauer erheblich.

Der BVMW setzt sich seit langem für die Beschleunigung solcher Verfahren ein. Diese Forderung hat nun im Koalitionsvertrag Anschluss gefunden.