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Recht
02.02.2024

Bürokratieentlastungsgesetz IV: Referentenentwurf enttäuscht Mittelstand

Im Vorfeld klar formulierte Handlungsoptionen wurden weitgehend ignoriert. Das Gesetz ist als Tiger gestartet und droht als Bettvorleger zu enden.

Pressemitteilung Nr. 03/2024

Der Mittelstand. BVMW fordert die Bundesregierung dazu auf, Bürokratieabbau nicht länger halbherzig zu verfolgen. „Den schönen Worten müssen nun endlich Taten folgen. Die Belastung durch bürokratische Prozesse und Verpflichtungen knebelt den Mittelstand immer stärker und droht ihn zu erdrücken. Bürokratieabbau ist eine der bedeutendsten strukturellen Herausforderungen unseres Landes. Das Bürokratieentlastungsgesetz IV ist als Tiger gestartet und droht als Bettvorleger zu enden“, so Christoph Ahlhaus, Vorsitzender der Bundesgeschäftsführung des BVMW. „Insgesamt entlasten die geplanten Maßnahmen nur marginal. Die von uns im Vorfeld klar formulierten Handlungsoptionen wurden weitgehend ignoriert. Bestes Beispiel hierfür ist die Verkürzung der Aufbewahrungspflicht. Es ist schlicht und einfach nicht nachzuvollziehen, warum sie nur für Buchungsbelege gelten soll. Alle weiteren Dokumente müssen unverändert aufbewahrt werden“, so Ahlhaus weiter.

„Bürokratie bindet finanzielle und personelle Ressourcen in den Unternehmen, die dann für Forschung, Entwicklung und Innovationen nicht zur Verfügung stehen. Gerade im Mittelstand führen diese betriebsfremden Aufwände häufig zu Überlastung und bremsen dringend erforderliche Investitionen. Solange die Politik hier nicht durchgreift, bestehende Gesetze auf ihre Angemessenheit hin prüft und auf neue bürokratielastige Vorhaben verzichtet, werden immer weniger Menschen den Weg in die Selbstständigkeit gehen. Dies bedroht die wirtschaftliche Dynamik Deutschlands und damit Wachstum, Arbeitsplätze und den Wohlstand zukünftiger Generationen“, so Dr. Hans-Jürgen Völz, Chefvolkswirt des BVMW.

Der BVMW hat sich mit einer Stellungnahme in die Verbändeanhörung zum Referentenentwurf eingebracht. Der Forderungskatalog basiert in weiten Teilen auf zwei Bürokratieumfragen unter den Mitgliedsunternehmen des BVMW und enthält konkrete Vorschläge für Entlastungsmaßnahmen.

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bürokratieentlastungsgesetzes IV (BEG IV-E) (02/2024)  pdf / 233,5 KB
Pressemitteilung 03/2024: Bürokratieentlastungsgesetz  pdf / 87,0 KB

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