Bürokratiewahnsinn in Deutschland

Während die Bürokratiebelastung konstant und regelmäßig negative Reaktionen auslöst – „zu hoch, realitätsfern, diese Bürokraten“ – ist der Bürokratieabbau mit der immerwährenden Hoffnung an die Politik verknüpft, endlich Besserung in die „Bürokratiehölle“ Deutschland zu bringen.

Bundesregierung agiert am Mittelstand vorbei

Niemand soll der Bundesregierung vorwerfen, sie würde sich nicht ausreichend mit dem Thema beschäftigen. Wurde nicht im November 2019 das Bürokratieentlastungsgesetz III verabschiedet? Wird nicht in jeder politischen Sonntagsrede von der bestimmt bald kommenden und selbstverständlich auch umfangreichsten Bürokratieentlastung für das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, den Mittelstand, fabuliert? Rühmt man sich etwa nicht mit ersten Erfolgen, wie der jetzt möglichen elektronischen Arbeitsunfähigkeitsmeldung oder einer erheblich einfacheren Archivierung von Steuerdokumenten?
Leider muss man häufig konstatieren, dass die gut gemeinten Lösungsvorschläge nur in seltenen Fällen ihr Ziel erreichen. Die andauernde Kontroverse um die Bonpflicht hat dies zum Anfang des Jahres erneut eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Vielleicht wird die Bonpflicht im Bürokratieentlastungsgesetz IV wieder abgeschafft. An diesem, so erzählen es sich gut informierte Kreise, arbeite das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bereits emsig.
Woran aber liegt es, dass die Bundesregierung anscheinend immer öfter an den Wünschen und Nöten von Mittelständlern vorbeiagiert? Sind es mangelnde Erkenntnis und fehlende Evidenz? Auf den ersten Blick erscheint diese Erklärung unzureichend. Zahlreiche Studien und Aufsätze haben aktuelle Probleme und Herausforderungen ausführlich skizziert. Allerdings beziehen sich die genannten Untersuchungen beinah ausnahmslos auf die Bundesebene. Teilweise werden in Bürokratiestudien auch noch die durch die Europäische Union entstandenen Belastungen miteinbezogen. Die Bürokratie allerdings, die durch die 16 deutschen Bundesländer entstanden ist, scheint noch nicht Gegenstand weiterführender Untersuchungen gewesen zu sein.

Bundesländer-Bürokratie-Ranking

Genau an diesem Punkt will der Bundesverband mittelständische Wirtschaft ansetzen und Licht ins Dunkel bringen. Im föderalen Wettbewerb hätte ein Bundesländer-Bürokratie-Ranking einen besonderen Charme. Bundesländer wären wesentlich besser miteinander vergleichbar, Positivbeispiele würden gegebenenfalls übernommen. Gründerinnen und Gründer könnten die reale Bürokratiebelastung an ihrem gewünschten Standort deutlich besser antizipieren und so die Bundesländer zu neuen Höchstleistungen anspornen. Nicht umsonst stellt Artikel 91 d des Grundgesetzes fest: „Bund und Länder können zur Feststellung und Förderung der Leistungsfähigkeit ihrer Verwaltungen Vergleichsstudien durchführen und die Ergebnisse veröffentlichen.“

Was im Bereich der Bildung schon lange Standard ist, nämlich ein länderübergreifender Performancevergleich, muss auch für das Thema Bürokratie möglich sein. Aus diesem Grund hat der BVMW in den vergangenen Wochen seine Mitglieder mit der Bitte kontaktiert, Beispiele für Bürokratiebelastung in ihren Bundesländern zu schildern. Diese werden nun gesichtet und in konkrete Lösungsvorschläge überführt, um sie anschließend den Entscheidern sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene vorzustellen. An dieser Stelle möchten wir uns bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Umfrage ausdrücklich bedanken! Wer noch nicht die Zeit gefunden hat, die Umfrage auszufüllen, kann dies noch tun. Der BVMW freut sich über jede weitere Zusendung und wird diese in den anstehenden Prozess aufnehmen.

Gut zu Wissen

• Die Bundesregierung arbeitet bereits am Bürokratieentlastungsgesetz IV, dieses wird voraussichtlich erst in der nächsten Legislaturperiode verabschiedet
• Beteiligen Sie sich noch heute an der BVMW-Umfrage zum Bürokratieabbau auf Länderebene
• Unterstützen Sie uns beim nachhaltigen Abbau der Bürokratie in Deutschland, auf Bundes- und auf Länderebene