Zukunftsweber oder Vergangenheitsverwalter?
Der Spitzenkandidat der FDP Berlin besuchte jüngst die BVMW-Bundeszentrale, um über die diversen Herausforderungen für Mittelständler:innen in unserer Hauptstadt zu diskutieren.
Was Berlin zukünftig besser machen kann, um bei der Förderung von innovativen Ideen und mittelständischen Unternehmer:innen eine Vorbildrolle einzunehmen, war thematischer Schwerpunkt unserer Abendveranstaltung mit Sebastian Czaja MdA, der sich als Spitzenkandidat der FDP Berlin im Endspurt des Wahlkampfes um das Abgeordnetenhaus befindet.
An der Diskussion, an der auch Mitglieder des BVMW aus Berlin und Brandenburg beteiligt waren, kamen Projekte wie Berliner Startup Stipendium, die Zukunft und Bandbreite des IBB Venture Fonds oder die Förderung von Unternehmen über Berlin Partner zur Sprache. Gerade im Hinblick auf den schwindenden Zuzug von Unternehmer:innen in die bundesdeutsche Hauptstadt brauche es dringend Konzepte, wie Ansiedlung und Betreuung von Mittelständlern besser funktionieren können.
Dass es dabei nicht nur um Förderpolitik geht, machte Sebastian Czaja in seinen Ausführungen deutlich. Stattdessen leide Berlin unter einem Verwaltungschaos, das sich in vielerlei Hinsicht zeige. Von der Politik müssen nun wirkungsvolle Impulse gesetzt werden, wie der bürokratische Papierstau reduziert werden kann. Es kursierten Vorschläge wie die von Sebastian Czaja ins Gespräch gebrachte Umstrukturierung von Bezirksämtern, die Einführung der aus dem Bund bekannten „One-In, One-Out“ Regel, die Gründung eines landeseigenen Normenkontrollrates und die Einführung von sog. „Sunset-Klauseln“, also die verpflichtende Befristung von neuen Gesetzen.
Eine erfolgreiche Standortpolitik fängt allerdings auch bei den Themen an, die uns alle unmittelbar betreffen, sowohl als mittelständische Unternehmer wie auch als Bürger. Angefangen beim städtischen Verkehr, der Justizverwaltung, dem Bau von Wohnungen und Büroflächen bis hin zum Kampf gegen Kriminalität und Parallelgesellschaften – dies sind Bereiche, die die Attraktivität des Standortes Berlin maßgeblich beeinflussen.
Berlin hat ein riesiges Potenzial, welches der kommende Senat besser ausschöpfen muss.