Der Mittelstand fragt - Politik antwortet | Timo Schisanowski

1. Der Investitionsbedarf in Deutschland staut sich auf mehrere Hundert Milliarden Euro. Wie stellen Sie sicher, dass in der nächsten Legislatur in diesem Rahmen investiert wird? Muss die Schuldenbremse dazu modifiziert werden?

Wir schaffen einen Deutschlandfonds, der öffentliches und privates Kapital mobilisiert, um die wichtigsten Investitionsbedarfe erfüllen zu können. Der Deutschlandfonds soll anfangs mit 100 Milliarden Euro ausgestattet werden.

Darüber hinaus werden wir eine Investitionsprämie einführen, statt auf bürokratische Förderprogramme zu setzen. Mit der Investitionsprämie für bestehende Unternehmen und Neuansiedlungen wird das Investieren attraktiver: Jede Betriebs- bzw. Unternehmensinvestition in Maschinen und Geräte soll mit 10 Prozent der Anschaffungssumme über eine Steuererstattung gefördert werden - direkt und unkompliziert.

Die aktuelle Schuldenbremse ist nicht mehr auf die Herausforderungen unserer Zeit und der Zukunft ausgelegt. Deshalb wollen wir die Schuldenbremse im Grundgesetz so reformieren, dass mehr Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ermöglicht werden.

2. Wie machen Sie den Standort Deutschland für mittelständische Unternehmen steuerlich wieder wettbewerbsfähig? Werden Sie den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen?

Wir wollen den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken und wieder wettbewerbsfähig machen. Dazu setzen wir auf gezielte steuerliche Entlastungen und Anreize für Investitionen in Deutschland.

Ein zentraler Baustein unserer Strategie ist die Einführung des „Made in Germany Bonus“: Eine unkomplizierte Steuerprämie, die Unternehmen bei Investitionen in Maschinen und Anlagen unterstützt. Jede Investition in neue Produktionsmittel soll mit 10 Prozent der Anschaffungssumme direkt über eine Steuererstattung gefördert werden - schnell und ohne bürokratische Hürden. Darüber hinaus wollen wir Unternehmen steuerlich entlasten, die ihre Gewinne in das eigene Wachstum reinvestieren.

Der Solidaritätszuschlag wird weiterhin benötigt, um die großen Herausforderungen, vor denen unser Land steht, zu bewältigen. Die SPD hat aber bereits 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler von diesem Zuschlag entlastet - nur noch 10 Prozent müssen ihn zahlen. Wir werden dafür sorgen, dass die Zahl der heutigen Soli-Zahler nicht weiter steigt.

3. Immer mehr Steuergelder werden zur Stabilisierung der Sozialversicherungen herangezogen. Die Debatte um das Bürgergeld und dessen Höhe hält an. Wie stellen Sie sich einen zukunftsfähigen und finanzierbaren Sozialstaat vor?

Die SPD ist davon überzeugt, dass Deutschland einen Sozialstaat braucht, der den Menschen Sicherheit gibt. Dazu müssen wir den Sozialbereich entbürokratisieren und die Verfahren schneller, transparenter und gerechter gestalten.

Beim Bürgergeld setze ich mit der SPD auf eine stärkere Finanzierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Denn wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren. Das Bürgergeld ist eine steuerfinanzierte Grundsicherung und kein bedingungsloses Grundeinkommen. Deswegen wird zu Recht Mitwirkung eingefordert. An diesem Prinzip des Forderns halten wir fest.

4. Was werden Sie gegen den Fach- und Arbeitskräftemangel im Allgemeinen und in KMU im Besonderen unternehmen?

An vielen Stellen unserer Wirtschaft wird der Fachkräftemangel deutlich. Darauf gibt es falsche Antworten, wie beispielsweise den Abbau von Schutzrechten und Standards für die Beschäftigten. Notwendig sind vielmehr eine attraktive Ausbildung und mehr Investitionen in Qualifizierung und Umschulung. Wir müssen das Potenzial der vielen Menschen in unserem Land heben: Junge Menschen ohne Berufsabschluss fördern, Mini-Job-Beschäftigung reduzieren und die Frauenerwerbsquote steigern. Darüber hinaus benötigen wir weiterhin die Zuwanderung von Fachkräften.

5. Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um den Dreiklang aus Energiewende, Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähigen Energiekosten zu bewältigen? Ist das Wiederanfahren von Kernkraftwerken eine Option für Sie.

Die explodierenden Energiepreise infolge des Kriegs gegen die Ukraine haben wir unter Kontrolle gebracht - und Deutschland schnell von russischem Gas befreit. Eine Gasmangellage konnten wir verhindern, auch weil wir kein Gas-Importverbot verhängt haben, wie Merz es damals gefordert hat. Wir werden die Entgelte für das Übertragungsnetz zunächst stabilisieren, dann schnellstmöglich auf 3 Cent pro Kilowattstunde deckeln und damit die Kosten für Unternehmen und Haushalte signifikant reduzieren. Das Übertragungsnetz verbindet die Strom-Zonen in Deutschland und muss für die Energiewende stark ausgebaut werden. Die Bundesregierung wird sich gegenüber der Europäischen Kommission dafür einsetzen, dass mehr energieintensive Branchen von den Entlastungen der sogenannten Strompreiskompensation profitieren können. 

6. Wie möchten Sie sicherstellen, dass die EU-Digitalgesetze wie der AI-Act oder der Data Act in Deutschland mittelstandsfreundlich umgesetzt werden? Welche konkreten Unterstützungsmaßnahmen planen Sie, um mittelständische Unternehmen bei der Einhaltung der neuen gesetzlichen Anforderungen zu entlasten und ihnen den Übergang zu erleichtern?

Die SPD bekennt sich zu den EU-Digitalgesetzen wie dem AI- oder Data Act. Sie schützen unsere Bürgerinnen und Bürger vor der Manipulation oder dem Missbrauch sensibler Daten. Gleichzeitig bieten sie den EU-Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung in nationales Recht Spielräume für Anpassungen. Diese Flexibilität wollen wir nutzen, um gezielt den deutschen Mittelstand zu stärken. Unser Ziel ist es, eine Balance zwischen Datenschutz und Innovationskraft zu schaffen, damit unsere Unternehmen im digitalen Zeitalter wettbewerbsfähig bleiben und von den neuen Regelungen profitieren können.

7. Die Gründerquote geht immer weiter zurück und viele Unternehmen stehen vor einem Nachfolgeproblem. Wie lässt sich das Unternehmertum in Deutschland stärken?

Wir wollen mit der „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen” eine eigenständige Rechtsform einführen, die Nachfolgerinnen und Nachfolgern im Mittelstand – zum Beispiel aus der Belegschaft – die treuhänderische Nachfolge einfacher ermöglicht. Dabei werden Möglichkeiten zur Steuerhinterziehung ausgeschlossen. Das europäische Beihilferecht werden wir modernisieren, um Unternehmen im Strukturwandel zu unterstützen. Made in Germany – war und ist ein schönes Qualitätssiegel! Und das soll noch lange so bleiben. Deutschland ist zu einem Spitzenreiter im Welthandel mit den Motoren und Maschinen des 20. Jahrhunderts geworden. Wir wollen, dass Made in Germany auch bei den Technologien des 21. Jahrhunderts Weltspitze bleibt. Im harten Wettbewerb einer sich wandelnden Weltwirtschaft steht unser Industrie- und Wirtschaftsstandort unter Druck. Wir erleben einen globalen Wettlauf um Technologien, Ressourcen und Standards. Ganz konkret geht es um die Frage, ob wir mit den Entwicklungen mithalten und es schaffen, Deutschland als Teil des europäischen Wirtschaftsraums stark für die Zukunft zu machen. Dafür verfolgen wir eine verlässliche, langfristige und europäisch verankerte Industriestrategie, die Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit miteinander verbindet. In unseren Erfolgsbranchen Stahl und Automobil, Maschinen- und Anlagenbau, Chemie und Pharma, bei den Halbleitern und in der Batterieproduktion muss Deutschland ein Standort bleiben für große Konzerne wie auch für den starken Mittelstand. An vielen Stellen unserer Wirtschaft wird der Fachkräftemangel derzeit deutlich. Darauf gibt es falsche Antworten, wie „Wir müssen länger arbeiten“ oder „Weniger Schutzrechte für die Beschäftigten“. Diesen Ton schlägt die CDU an, wir nicht. Notwendig sind vielmehr eine richtig gute Ausbildung und mehr Investitionen in die Qualifizierung. Wir müssen die Potenziale der vielen Menschen in unserem Land heben, die bislang an den Rand gedrängt wurden: vor allem junge Leute ohne Berufsabschluss und Frauen in unfreiwilliger Teilzeit und Mini-Jobs. Darüber hinaus benötigen wir weiterhin die Zuwanderung von Fachkräften. Studien belegen, dass wir mehrere Hunderttausend Fachkräfte pro Jahr für Deutschland brauchen werden.

8. Die Bürokratiekosten in Deutschland erklimmen Jahr für Jahr neue Höhen. Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um die immensen Belastungen für Unternehmen endlich zu senken?

Wir kappen unnötige Bürokratie, beschleunigen und digitalisieren die Verwaltung. Wir brauchen diesen Bürokratiestopp, um besonders kleineren und mittleren Betrieben wieder Luft zum Atmen zu geben, damit diese wieder ihrer eigentlichen Arbeit nachgehen können, statt unproduktive Büroarbeit zu leisten. Insbesondere für die mittelständische Wirtschaft ist klar: wir brauchen keine neuen komplizierten Förderprogramme, sondern breite Entlastung. Auf nationaler und europäischer Ebene werden wir daher den Abbau von Bürokratie etwa durch Streichung, Zusammenführung, Vereinfachung und Digitalisierung von Dokumentations- und Berichtspflichten vorantreiben. Neue Gesetze, insbesondere für den Mittelstand, müssen einem Praxis-Check unterzogen werden. Beim Abbau von Bürokratie nutzen wir die Chancen der Digitalisierung.