Der Mittelstand fragt - Politik antwortet | Florian Müller

1. Der Investitionsbedarf in Deutschland staut sich auf mehrere Hundert Milliarden Euro. Wie stellen Sie sicher, dass in der nächsten Legislatur in diesem Rahmen investiert wird? Muss die Schuldenbremse dazu modifiziert werden?
Als CDU haben wir in der Vergangenheit großen Wert auf eine solide Haushaltsführung gelegt und uns klar zur Schuldenbremse bekannt. Gleichzeitig sehen wir den hohen Investitionsbedarf in Deutschland, insbesondere in den Bereichen Digitalisierung, Infrastruktur, Klimaschutz, Energieversorgung und Verteidigung. Dazu gehört aber auch eine ehrliche Bestandsaufnahme: Angesichts von Rekordeinnahmen der öffentlichen Hand müssen wir zunächst bei den Ausgaben die Prioritäten neu ordnen und Wünschenswertes vom Notwendigen trennen. Darüber hinaus wollen wir Freiräume für private Investitionen schaffen und auch die öffentlichen Investitionen besser ausrichten. Eine wachsende Wirtschaft ist die Grundlage für einen nachhaltigen und soliden Staatshaushalt. Mehr Schulden sind aber nicht die Lösung. Die Staatsverschuldung steigt und steigt, sowohl beim Bund als auch bei den Ländern und Kommunen. Deutschland braucht jetzt eine solide Haushaltspolitik. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass der Staat verantwortungsvoll mit ihren Steuergeldern umgeht. Eine solide Haushaltspolitik ist auch ein Gebot der Generationengerechtigkeit, denn Schulden belasten unsere Kinder und Enkel.
 

2. Wie machen Sie den Standort Deutschland für mittelständische Unternehmen steuerlich wieder wettbewerbsfähig? Werden Sie den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen?
Der Mittelstand ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft und es ist wichtig, die steuerlichen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass er wettbewerbsfähig bleibt. Um den Standort Deutschland attraktiver zu machen, wollen wir u.a. die Steuerbelastung für einbehaltene Gewinne auf maximal 25 Prozent senken, die Verlustverrechnung verbessern und Bürokratie spürbar abbauen, z.B. durch die Abschaffung des Lieferkettengesetzes Das ist insbesondere auch ein europäisches Thema, wozu wir mit unseren Partnern einen umfassenden Katalog mit Vorschlägen zum Rückbau der Bürokratie vorlegen. Die Steuerfestsetzung muss vereinfacht werden und wir brauchen mehr Pauschalierungen und Typisierungen, um das Einkommensteuerrecht zu vereinfachen. Und wir schaffen den verbliebenen Solidaritätszuschlag ab. Er hat seine Aufgabe längst erfüllt, ist fast 35 Jahre nach der Wiedervereinigung nicht mehr zu rechtfertigen und belastet Unternehmen und Arbeitnehmer.
 

3. Immer mehr Steuergelder werden zur Stabilisierung der Sozialversicherungen herangezogen. Die Debatte um das Bürgergeld und dessen Höhe hält an. Wie stellen Sie sich einen zukunftsfähigen und finanzierbaren Sozialstaat vor?
Das so genannte „Bürgergeld“ senkt die Anreize zur Arbeitsaufnahme. Es fördert nur und fordert nicht mehr – es schadet mehr als es nützt, und es spaltet unser Land. Unser Ziel ist, einen sozialen und zugleich finanzierbaren Sozialstaat zu schaffen, der Hilfebedürftige wirksam unterstützt und gleichzeitig Anreize für Eigenverantwortung und Arbeit setzt. Das Prinzip muss lauten: Fördern und Fordern. Um dies zu erreichen, setzen wir auf Reformen, die das Sozialsystem nachhaltiger machen, ohne die Leistungsbereitschaft zu untergraben oder die Staatsfinanzen zu überfordern. Wir brauchen eine neue Grundsicherung und kein Bürgergeld. Arbeitsanreize müssen gestärkt und Menschen so schnell wie möglich wieder dem Arbeitsmarkt zur Verfügung gestellt werden. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt bleibt angespannt, die Arbeitslosenversicherung steht unter Druck. Jetzt kommt es darauf an, sich auf die Kernaufgaben zu konzentrieren - neben Arbeitslosengeld und Kurzarbeitergeld die Beratung, Förderung und Vermittlung von Arbeitslosen. In diesem Sinne machen wir als CDU die Arbeitslosenversicherung zukunftsfest.
 

4. Was werden Sie gegen den Fach- und Arbeitskräftemangel im Allgemeinen und in KMU im Besonderen unternehmen?
Der Arbeits- und Fachkräftemangel bremst unsere wirtschaftliche Entwicklung. Aus demografischen Gründen wird er sich weiter verschärfen und zu einem echten Standortrisiko werden. Wir wollen dem Fach- und Arbeitskräftemangel mit einem Bündel von Maßnahmen begegnen: Stärkung von Ausbildung und Qualifizierung, insbesondere im dualen System, sowie gezielte Fachkräftezuwanderung durch eine digitale Bundeszuwanderungsagentur, den Abbau bürokratischer Hürden und ein modernes Punktesystem. Um die Erwerbsquote zu erhöhen, wollen wir flexible Arbeitszeiten, die Stärkung haushaltsnaher Dienstleistungen, der Ausbau der Kinderbetreuung und Anreize für ältere Arbeitnehmer fördern. Das Vorbeschäftigungsverbot nach Erreichen der Regelaltersgrenze wollen wir abschaffen. Regionale Vernetzungsinitiativen und Praktikumsprogramme sollen helfen, Talente frühzeitig zu binden.
 

5.Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um den Dreiklang aus Energiewende, Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähigen Energiekosten zu bewältigen? Ist das Wiederanfahren von Kernkraftwerken eine Option für Sie.
Wir als CDU setzen auf einen technologieoffenen Ansatz, um Energiewende, Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähige Energiekosten in Einklang zu bringen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien, eine modernisierte Netzinfrastruktur, intelligente Stromnutzung durch Smart Meter und Digitalisierung, eine Reform der Netzentgelte, die Förderung der Wasserstofftechnologie stehen im Mittelpunkt. Gas bleibt als Brückentechnologie wichtig, ergänzt durch internationale Energiepartnerschaften. Die Energieeffizienz wollen wir durch Förderprogramme stärken. Mit Technologien wie Small Modular Reactors und Kernfusion wollen wir die Versorgungssicherheit langfristig gewährleisten. Denn gerade im Hinblick auf die Klimaziele und die Versorgungssicherheit spielt die Kernenergie eine wichtige Rolle. Gleichzeitig wollen wir schnellstmöglich eine fachliche Bestandsaufnahme, ob eine Wiederinbetriebnahme der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke unter Berücksichtigung des jeweiligen Rückbaustadiums mit vertretbarem Aufwand noch möglich ist.
 

6. Wie möchten Sie sicherstellen, dass die EU-Digitalgesetze wie der AI-Act oder der Data Act in Deutschland mittelstandsfreundlich umgesetzt werden? Welche konkreten Unterstützungsmaßnahmen planen Sie, um mittelständische Unternehmen bei der Einhaltung der neuen gesetzlichen Anforderungen zu entlasten und ihnen den Übergang zu erleichtern?
Bei der Nutzung und Weitergabe von Daten liegt noch viel Potenzial brach. Die Hauptgründe dafür sind Überregulierung und Rechtsunsicherheit. Datenschutzregeln erweisen sich im Alltag oft als nicht praktikabel. Wir steuern klar um und machen mit neuem Pragmatismus aus der Datenschutzpolitik eine echte Datenchancenpolitik. Wir als CDU setzen uns für eine mittelstandsfreundliche Umsetzung der EU-Digitalgesetze wie dem AI-Act und dem Data Act ein. Bürokratie wollen wir durch klare und praxisnahe Vorgaben minimieren. Spezielle Beratungsstellen und Schulungsangebote sollen KMU bei der Erfüllung der neuen Anforderungen unterstützen. Finanzielle Förderprogramme sollen Investitionen in KI-Systeme und datenschutzkonforme IT-Infrastrukturen erleichtern. Zudem wollen wir den Zugang zu vorgeprüften Technologien über Plattformen erleichtern und KMU durch flexible Übergangsfristen entlasten. Unser Ziel ist, die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen und gleichzeitig die Chancen der Digitalisierung zu stärken.

7. Die Gründerquote geht immer weiter zurück und viele Unternehmen stehen vor einem Nachfolgeproblem. Wie lässt sich das Unternehmertum in Deutschland stärken?
Wir wollen das Unternehmertum, den Gründergeist in Deutschland stärken und wieder Lust auf Unternehmertum machen, indem wir Bürokratie abbauen, finanzielle Hürden senken und das Unternehmertum frühzeitig fördern. Mit einer Gründerschutzzone wollen wir Gründerinnen und Gründer in der Startphase weitgehend von bürokratischen Vorschriften befreien und ihren Mut stärken. Die Gründung soll durch schnellere und digitale Genehmigungsverfahren erleichtert werden. Zudem wollen wir steuerliche Anreize schaffen, wie z.B. durch den vollständigen Wegfall der Grunderwerbsteuer bei Betriebsübernahmen. Für Unternehmensnachfolgen planen wir ein Förderprogramm, das Nachfolgerinnen und Nachfolger finanziell unterstützt und beratend begleitet. Auch die Vermittlung unternehmerischer Kompetenzen an Schulen und Hochschulen wollen wir ausbauen, um mehr Menschen für eine Existenzgründung zu begeistern. Unser Ziel ist, eine gründerfreundliche Kultur zu schaffen und die Nachfolgeproblematik zu entschärfen.
 

8. Die Bürokratiekosten in Deutschland erklimmen Jahr für Jahr neue Höhen. Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um die immensen Belastungen für Unternehmen endlich zu senken?
Wir als CDU wollen die Bürokratiebelastung für Unternehmen durch einen umfassenden Abbau von Vorschriften und effizientere Prozesse deutlich verringern. Dazu gehören digitale Lösungen wie One-Stop-Portale, über die Unternehmen Genehmigungen und Meldungen zentral und einfach abwickeln können. Zudem sollen Berichts- und Dokumentationspflichten reduziert und regelmäßig auf ihre Notwendigkeit überprüft werden. Mit einem „Bürokratie-TÜV“ wollen wir neue Gesetze vor ihrer Einführung auf ihre Auswirkungen für Unternehmen prüfen. Bestehende Berichtspflichten sollen gebündelt und vereinfacht werden. Besonders wichtig sind uns ein sofortiger Belastungsstopp für neue und laufende EU-Initiativen, die Einführung eines EU-Wettbewerbsfähigkeitschecks und ein unabhängiger Europäischer Normenkontrollrat, der die Bürokratiekosten misst und auch die Erfahrungen der Mitgliedstaaten bei der Anwendung von EU-Recht berücksichtigt. Wir wollen eine starke Bürokratiebremse („One in, two out“) in Europa durchsetzen mit dem Ziel, den Unternehmen mehr Zeit und Ressourcen für ihr Kerngeschäft zu verschaffen und damit ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.