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Unternehmertum
10.02.2023

Ampel-Regierung: Entlastungsoffensive 2023

Unternehmen müssen nun drastisch bürokratisch und finanziell entlastet werden, um Wachstum und Wohlstand der Zukunft zu sichern

Am 8. Dezember 2021 hat erstmals in der Geschichte Deutschlands eine unter der Führung der SPD gebildete Bundesregierung mit Bündnis 90/Die Grünen und FDP die politischen Geschicke in die Hand genommen. Der Koalitionsvertrag unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ hat eine Vielzahl positiver Ansatzpunkte. Umso enttäuschender fällt aus Sicht des Mittelstands die Umsetzung der die Unternehmen betreffenden Vorhaben in den vergangenen 14 Monaten aus.

Die Ampel wirkt mit dem Krisenmanagement überfordert

Der Rahmen politischen Handelns mit erheblichen geopolitischen Verwerfungen seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hat sich zusätzlich zu den Auswirkungen der Pandemie-Bekämpfung dramatisch verändert. Angebotsschocks, Nachfragestaus, Lieferengpässe und die Energiepreisexplosion verlangen vielen Unternehmen zur Sicherung ihrer Existenz Höchstleistungen ab. Die Bundesregierung leistet sich hingegen monatelange Diskussionen über eine teure und ineffiziente Gasumlage. Der Ersatz des nicht länger aus Russland bezogenen Gases durch flüssiges Erdgas aus Katar wurde zu zögerlich verfolgt. Die vereinbarten Lieferungen sind vom Umfang her gering, sie kommen spät und sind zu teuer. Statt von Beginn der sich abzeichnenden Energieknappheit ein Signal der Entlastung an die Märkte zu senden „sämtliche vorhandene Energieerzeugungskapazitäten werden so lange ausgeschöpft, bis Ersatz vorhanden ist“, folgte wiederum eine weitere monatelange Auseinandersetzung über die Laufzeitverlängerung der drei noch am Netz verbliebenen Kernkraftwerke. Auch im Hinblick auf die militärische Unterstützung der Ukraine machte die Bundesregierung alles andere als einen souveränen Eindruck. Die Folge all dessen ist ein dramatischer Vertrauensverlust: Nur 30 Prozent sind mit der Arbeit der Ampel zufrieden. Stabilität und Verlässlichkeit sieht anders aus.

Auf Kurs befindet sich die Regierung bei sozialen Themen

Leider hat sich zuletzt der Eindruck verfestigt, dass in Teilen der Bundesregierung Ideologie Vorrang vor pragmatischen Lösungen hat. Während SPD und Grüne die im Koalitionsvertrag vereinbarte Sozialagenda konsequent verfolgen und dabei wenig Rücksicht auf wirtschaftliche Zusammenhänge nehmen, werden Entlastungen für Unternehmen, wie von der FDP gefordert, vertagt. Sozialprogramme der Ampel sind weitgehend in trockenen Tüchern. So wurde der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht, das Wohngeld ab 2023 von 180 auf 370 Euro verdoppelt, das Kindergeld ab 2023 von 219 auf 250 Euro angehoben und das Bürgergeld mit 500 Euro pro Monat eingeführt.

Unternehmen warten weiterhin auf Entlastungen

Die Belastungen der Unternehmen erklimmen Jahr für Jahr neue Höhen. Der Gesetzgeber zieht die Daumenschrauben in Form höherer Steuern, Abgaben und Bürokratie immer weiter an. In Aussicht gestellte Entlastungen werden, wenn überhaupt, nur in homöopathischen Dosen verabreicht. Wo bleibt das versprochene Bürokratieabbaugesetz IV? Warum wurde der Solidaritätszuschlag immer noch nicht komplett abgeschafft? Warum ist immer noch keine Unternehmenssteuerreform in Sicht? Wo bleiben die versprochenen Superabschreibungen? Warum wird nichts gegen steigende Sozialabgaben unternommen? Warum gibt es Diskussionen um Steuererhöhungen zu Beginn einer Rezession? Diese Fragen muss die Bundesregierung zu Beginn des Jahres 2023 beantworten. Denn die Standortbedingungen verschlechtern sich immer weiter. Jeder Tag, an dem nicht gegengesteuert wird, verschlimmert die Situation. Die Konsequenz: International aufgestellte Konzerne verlagern Investitionen ins Ausland. Hauptprofiteur sind die USA. Der an den Standort Deutschland gebundene Mittelstand droht indes ein langsames Dahinsiechen. Im Ergebnis droht Deutschland eine schleichende Deindustrialisierung. Ohnehin schon unter einem bedrohlichen Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel leidend, fallen wir im internationalen Wettbewerb um Kapital und Köpfe weiter zurück. Damit gerät das Fundament unseres nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs erarbeiteten Wohlstandsniveaus ins Wanken.

Entlastungsoffensive 2023 schnellstens einleiten

Die USA haben mit dem „Inflation Reduction Act“ im Grunde ein Industriesubventionsprogramm in Höhe von 369 Milliarden Dollar, Investoren Steuererleichterungen und Zuschüsse in Aussicht gestellt. Es handelt sich zweifelsfrei in Teilen um einen Verstoß gegen Regeln der Welthandelsorganisation WTO. Zugleich ist dies aber auch ein Weckruf für die Bundesregierung, Investitionsbedingungen hierzulande drastisch zu verbessern. Deutschland braucht umgehend Antworten auf die gestellten Fragen. Ein Belastungsmoratorium, der den Status quo nur festschreiben würde, ist völlig unzureichend. Es muss Nettoentlastungen geben. Die Bürokratie muss drastisch beschnitten werden. Der Soli muss komplett weg. Die Unternehmenssteuern müssen auf das international wettbewerbsfähige Niveau von 25 Prozent runter, und die Summe der Sozialversicherungsbeiträge darf die 40-Prozentmarke nicht reißen. Statt immer mehr Geld in konsumtive Ausgaben zu lenken, sollte der Bundeshaushalt konsequent Investitionen in Bildung, Forschung und Innovation lenken.

Die Ampel hat bei den LNG-Terminals gezeigt, dass sie schnell und entschlossen handeln kann. Der Mittelstand fordert nicht weniger als eine Entlastungsoffensive 2023 ebenso vehement zu verfolgen. Hierin liegt nicht weniger als die Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand in den nächsten Jahrzehnten.

Gut zu wissen

  • Die Bundesregierung erfährt durch unzureichendes Krisenmanagement großen Vertrauensverlust – nur noch 30 Prozent sind mit dem Führungsstil der Ampel zufrieden
  • Fokus der Ampel-Regierung zu stark auf sozialer Agenda – dadurch steigen Belastungen für Unternehmen immer weiter an
  • Unternehmen müssen nun drastisch bürokratisch und finanziell entlastet werden, um Wachstum und Wohlstand der Zukunft zu sichern
hans-jürgen völz

Dr. Hans-Jürgen Völz

Bundesgeschäftsleiter Volkswirtschaft

Potsdamer Straße 7

10785 Berlin

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