Mitglieder des Präsidiums des BVMW

Themen

Unternehmertum
Leipzig, 22.04.2024

Leipziger Erklärung

Zum Umgang des Mittelstands mit extremistischen Parteien

Werte des Mittelstands

Der Mittelstand. BVMW e.V. bekennt sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, zur sozialen Marktwirtschaft und zur europäischen Einigung. Sie sind das Fundament des unternehmerischen Erfolgs des Mittelstands in Deutschland.

Der BVMW wirkt gemäß seiner Satzung an der politischen Willensbildung zur Erhaltung und Förderung der notwendigen politischen, administrativen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für die mittelständische Wirtschaft mit. Gleichzeitig ist er parteipolitisch neutral und unabhängig. Im Einklang mit seinem Bekenntnis zum Grundgesetz und der sozialen Marktwirtschaft als wirtschaftlicher Grundordnung können politische Partner des BVMW nur solche Parteien und Organisationen sein, die diese Grundsätze ebenfalls gesichert mittragen und damit am langfristigen wirtschaftlichen Erfolg von Deutschland mitwirken. Es ist der gesellschaftliche Auftrag des BVMW, Lust auf Leistung und Wettbewerb in unserem Land zu machen. Mittelständische Mentalität und das Leistungsprinzip bilden die Grundlage für eine internationale Wettbewerbsfähigkeit, die unsere Wirtschaft dringend braucht. Diese Prinzipien sind der Garant für den Wohlstand aller in unserer Gesellschaft und damit für den sozialen Frieden und die Demokratie in unserem Land.

Unvereinbarkeiten

In den Umfragen des BVMW geben die Mitglieder des Verbandes den Arbeitskräftemangel als eine der dringendsten Herausforderungen für den Mittelstand an. Der mittlerweile in allen Branchen beobachtbare Arbeitskräftemangel stellt eine enorme Bedrohung für den Wohlstand dar. Die von einigen extremistischen Parteien geforderten Einschränkungen der Personenfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union würde unter anderem die Not auf dem Arbeitsmarkt weiter verschärfen und das Leistungsprinzip auf den Kopf stellen. Deutschland wird sein Arbeitskräftepotenzial im Inland durch Aus- und Weiterbildungsanstrengungen enorm steigern müssen, um den Renteneintritt der Babyboomer-Generation abzufedern, während gleichzeitig qualifizierte Beschäftigungszuwanderung aber unumgänglich wird.

Weltweit wird der Mittelstand für sein Qualitätssiegel „Made in Germany“ geschätzt. Deutsche Hidden Champions sind mit ihren innovativen Produkten und Dienstleistungen auf den Weltmärkten auch weiterhin in vielen Branchen führend. Damit dies so bleibt, dürfen die kleinen und mittleren Betriebe hierzulande aber nicht von den Weltmärkten abgeschottet werden. Stattdessen müssen die Märkte der Zukunft konsequent auch auf dem politischen Weg über Freihandelsabkommen erschlossen werden. Die pauschale Ablehnung von Freihandelsabkommen sowie die Infragestellung der Mitgliedschaft in der Europäischen Union stellen für den BVMW eine rote Linie dar. Extremistische Parteien, die die Verabschiedung ebenjener, zwingend notwendiger Freihandelsabkommen ablehnen und stattdessen auf Protektionismus setzen, sind keine Gesprächspartner des BVMW.

Präsidium und Vorstand des BVMW stellen daher fest:

Insgesamt bedrohen die gesellschaftlichen und politischen Forderungen extremistischer Parteien das Erfolgsmodell Mittelstand in Deutschland. Der Mittelstand. BVMW sieht daher von einer Zusammenarbeit mit solchen Parteien und Gruppierungen ab. Insbesondere vor dem Hintergrund der Europa- und Landtagswahlen im Jahr 2024 sind diese Parteien daher keine Gesprächspartner für den Mittelstand.

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