Germany: Zero Points

Anders sieht es aus, wenn unsere wirtschaftliche Zukunft auf dem Spiel steht. „Wird Deutschland wieder zum ‚kranken Mann Europas‘?“, titelte unlängst die FAZ. Schon einmal, Anfang der 2000er Jahre, galten wir als nahezu hoffnungsloser Fall. Umso lauter müssten jetzt bei der Politik alle Alarmglocken schrillen.

Die Symptome sind eindeutig: Die EU-Kommission erwartet für Deutschland in diesem Jahr das geringste Wachstum im Euroraum. Erstmals seit 30 Jahren ist die Handelsbilanz ins Minus gerutscht. Der einstige Exportweltmeister führte im Mai mehr Güter ein als aus. Unter den 100 größten Börsenkonzernen weltweit findet sich nur eines mit deutschen Wurzeln – der Industriegase-Spezialist Linde. Zugleich hat sich der Marktwert der deutschen Börsenunternehmen gegenüber der globalen Konkurrenz seit 2009 glatt halbiert.

Schlimmer noch, ein Ende der wirtschaftlichen Talfahrt ist nicht in Sicht. Noch sind die Folgen von Putins Krieg in der Ukraine für unsere Unternehmen nicht eingepreist. Robert Habeck warnte bereits vor einem dreifachen Risiko, bestehend aus akutem Kaufkraftverlust, drohender Kreditklemme und zunehmender Investitionsschwäche. Am Ende könne ein Abgleiten in eine Rezession nicht ausgeschlossen werden, so der Bundeswirtschaftsminister.

Doch was bedeutet das konkret für Bürger und Betriebe? Mehr Menschen als bisher werden den Gürtel enger schnallen müssen. Etwa 50 Prozent der Gesellschaft liefen „auf eine Situation zu, in der sie weniger verdienen, als sie ausgeben“, beschrieb Habeck das Kaufkraftminus. Das gilt erst recht beim Verlust des Arbeitsplatzes. So läuft beispielsweise beim Traditionsunternehmen Villeroy & Boch die Produktion im Saarland dieses Jahr aus, weitere Mittelständler stehen auf der Kippe.

Für eine Kurskorrektur braucht es einen Gemeinschaftsgipfel aller Akteure aus Regierung, Wirtschaft und Gesellschaft. Sie müssten auf kurze Sicht zur Ankurbelung der Konjunktur eine spürbare Entlastung der Produzenten und Konsumenten beschließen und à la longue eine Herkulesaufgabe anpacken – die radikale Reform des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Seit der Agenda 2010 fehlt der Politik dazu der Mut, der Wille oder beides.

Ein Beispiel: Die Bürokratielasten der Wirtschaft summieren sich auf über 40 Milliarden Euro jährlich. Zugleich verschlafen große Teile der Verwaltung die Digitalisierung. So sollten bis Jahresende 575 Behörden-Leistungen vollständig digitalisiert sein, Stand Mitte Juli sind es 80. Eine blamable Bilanz. In puncto digitale Wettbewerbsfähigkeit reicht es insgesamt für Platz 11 im EU-Ranking. Damit ist Deutschland nicht das Schlusslicht wie beim Schlager-Contest, aber dennoch weit von den wirtschaftlichen (Wieder)Aufstiegsplätzen entfernt.

Wir brauchen deshalb jetzt einen Umbruch, sofort eine neue Agenda für unseren Standort und eine Regierung, die den Startknopf für eine Reduzierung von Steuern, Kosten und Bürokratie sowie einen Raketenstart für den Auf- und Ausbau von digitalen Behörden, schnelleren Genehmigungsverfahren und bessere Rahmenbedingungen für Investitionen der Wirtschaft schafft. Vielleicht bekommen wir dann wieder 12 anstatt nur zero points.