Entlastungspaket – Wirtschaft zeigt sich enttäuscht

Markus Jerger, Vorsitzender des Verbandes Der Mittelstand.BVMW: „Das Entlastungspaket der Regierungskoalition weist zwar in die richtige Richtung, ist aber allenfalls ein kleiner Schritt – um nicht gar von einer Enttäuschung zu sprechen. Mit Ausnahme der dreimonatigen Energiesteuersenkung auf Benzin und Diesel gibt es im Grunde keine Maßnahme zur Entlastung des Mittelstands. Die berechtigten Forderungen der Wirtschaft nach spürbaren Entlastungen bei den Energiekosten sind Opfer des kleinsten gemeinsamen Nenners von SPD, Grünen und FDP geworden. Es klafft daher eine große Lücke zwischen dem, was ökonomisch geboten ist und dem, was politisch vereinbart wurde.

Die vage Ankündigung, erst ab dem 1. Januar 2024 jede neue Heizung mit erneuerbaren Energien betreiben zu wollen, und dann auch nur zu lediglich 65 Prozent, zeugt von der strategischen Hilflosigkeit der Regierung bei der Abkehr von fossilen Energieimporten. Die sich schon jetzt durch die verschärfte Gangart Russlands bei den Gaslieferungen abzeichnenden Preissprünge werden die Kostensituation der Unternehmen weiter verschlechtern oder schlimmstenfalls zu Produktionseinstellungen führen. Die Bundesregierung ist daher auch dringend aufgefordert, zügig Klarheit darüber zu schaffen, wie sie auf die jüngste Ankündigung Russlands reagieren wird, Gas nur noch gegen Rubel zu liefern – und sie muss einen deutlichen ambitionierteren Zeitplan für eine Reduzierung der Abhängigkeiten in der Energieversorgung vorlegen.

Im Grunde zeichnet sich der Bedarf für ein weiteres Entlastungspaket bereits am Horizont ab. Wir wissen um die Größe der Forderungen an die Regierung. Aber der Erhalt unserer Wirtschaft ist nun einmal essential für die Sicherheit, die Beschäftigung und die Versorgung im Land und sollte es der Regierung entsprechend wert sein, weitergehende Maßnahmen zu treffen.“