Mittelstand fordert Entlastungen von der Politik

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat jetzt den Jahreswirtschaftsbericht vorgestellt. Markus Jerger, Vorsitzender des Bundesverbandes Der Mittelstand. BVMW, macht dazu deutlich: „Deutschland kommt voraussichtlich nur mit Glück an einer Rezession vorbei. Der sich weltweit zuspitzende Wettbewerb um kluge Köpfe und helfende Hände lässt ein „weiter so“ der Bundesregierung nicht länger zu.“

Konkret würden 3,5 Millionen klein- und mittelständische Unternehmen wirksame Erleichterungen bei Bürokratie, Steuern, Abgaben, der Verfügbarkeit von Fach- und Arbeitskräften sowie bei Energiepreisen und der Versorgungssicherheit erwarten. Einer absehbaren Stagnation bei Investitionen sollte durch die schnelle Einführung der Superabschreibung und einer Unternehmenssteuersenkung auf 25 Prozent entgegengewirkt werden. Um industrielle Produktion in Deutschland zu halten, müsse die Politik statt eines „grünen Industriestrompreises“ einen Preis von vier Cent pro Kilowattstunde ermöglichen. Dazu sei in einem ersten Schritt die Mehrwertsteuer auf Strom auf sieben Prozent abzusenken und die Stromsteuer auf das EU-rechtliche Mindestniveau zu reduzieren.

Jerger: „Auch bei Bürokratieabbau und Digitalisierung ist der Mittelstand der Bundesregierung voraus. Weiterer Befragungen von Unternehmen, wie der Bericht fordert, bedarf es nicht. Konkrete Vorschläge zur Reduzierung bürokratischer Vorgaben liegen seit Jahren vor. Gerade jetzt drohen mit dem Hinweisgeberschutzgesetz, dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und der Novelle des Arbeitszeitgesetzes drei weitere neue bürokratische Monstren.“

Kein Verständnis hätten die Bürger und Unternehmer dafür, dass einige Konzerne einerseits Milliardenbeträge über Kurzarbeitergeld von der Solidargemeinschaft abriefen und andererseits Dividenden und Boni an ihre Belegschaften auszahlten. „Diese Benachteiligung schadet vielen mittelständischen Unternehmen, weil deren Beschäftigte hierfür aufkommen müssen und zugleich immer stärker von Konzernen abgeworben werden. Diese Praxis der Konzerne muss schnellstens beendet werden, damit die Beschäftigung im Mittelstand nicht an Attraktivität verliert“, betont Jerger.