Politische Erfolge

Bürokratieentlastungsgesetze


Die bürokratischen Anforderungen an Unternehmen sind stetig gewachsen, allein die Informationspflichten aus Bundesgesetzen verursachen Kosten in Milliardenhöhe. So schätzt das Statistische Bundesamt die Bürokratiekosten der gesamten deutschen Wirtschaft auf über 50 Milliarden Euro jährlich. Der BVMW setzt sich daher seit langem dafür ein, in allen Bereichen massiv bürokratische Hürden für Unternehmen abzubauen.
Die zentrale Forderung des BVMW nach dem Abbau von Bürokratie wurde mit den Bürokratieentlastungsgesetzen I und II von der Bundesregierung aufgegriffen. Diese entlasten besonders kleine und mittlere Unternehmen. Dazu wurde unter anderem eine „One in, one out“-Regelung eingeführt, mit der sich die Bundesregierung politisch verpflichtet, Belastungen, die der Wirtschaft durch neue Regelungen entstehen, binnen eines Jahres an anderer Stelle gleichwertig abzubauen. Beim geplanten Bürokratieentlastungsgesetz IV setzt sich der BVMW für die Einbeziehung Brüsseler Bürokratievorgaben, sowie einen weiteren Abbau der Bürokratie ein.

Elektronischer Entgeltnachweis (ELENA)


Die Bewilligung von Sozialleistungen durch staatliche Behörden war an unterschiedliche Bescheinigungen der Arbeitgeber gebunden. Um den Behörden einen einfacheren und schnelleren Zugriff zu ermöglichen, wurde 2010 der elektronische Entgeltnachweis (ELENA) verpflichtend eingeführt. Alle Arbeitgeber mussten damit monatlich Entgeltnachweise an die „zentrale Speicherstelle“ melden. Der Aufwand für die Erhebung und die Speicherung von rund 40 Millionen Datensätzen pro Monat stand jedoch in keinem sinnvollen Verhältnis zu den möglichen Vorteilen eines zentralen Datenzugriffs durch die Sozialbehörden.
ELENA wurde wieder eingestellt, wie es der BVMW bereits 2010 als erster Verband gefordert hatte. Die Unternehmen wurden damit von den durch ELENA verursachten Bürokratiekosten entlastet.


Gelangensbestätigung


Die zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs bei Lieferungen innerhalb der EU eingeführte Gelangensbestätigung bedeutet eine zusätzliche Belastung für Klein- und Mittelbetriebe. Anstelle des ursprünglich vorgeschlagenen, bürokratisierten Verfahrens ist eine pragmatischere Variante in Kraft getreten. Diese erlaubt beispielsweise die elektronische Übermittlung der Daten und die Verwendung mehrerer Einzeldokumente. Der BVMW hatte sich von Beginn an für eine unbürokratische Lösung ausgesprochen.


Bilanzierungspflichten


Die Erstellung des Jahresabschlusses war für Unternehmen aufwändig und zeitintensiv. Die seit 2013 geltende E-Bilanz hätte in ihrer ursprünglichen Form den Unternehmen zusätzliche Bürokratie aufgebürdet.
Die vom BVMW angeregte Reduzierung von Bilanzierungspflichten wurde in das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz aufgenommen: nicht kapitalmarktorientierte Einzelunternehmer mit einem Umsatz von bis zu 500.000 Euro und Gewinnen von bis zu 50.000 Euro werden sogar gänzlich von Bilanzierungspflichten befreit. In Abstimmung mit dem Bundeswirtschaftsministerium konnten bei der E-Bilanz wichtige Nachbesserungen erreicht werden, die den bürokratischen Aufwand verringern.


Unternehmensgründung


Die Gründung von Gesellschaften war langwierig, kostspielig und bürokratisch.
Unternehmer können dank der Einführung der Unternehmergesellschaft – eine existenzgründerfreundliche Variante der herkömmlichen GmbH – ab einem Stammkapital von einem Euro rascher und mit geringerem finanziellen Aufwand ein Unternehmen gründen. Außerdem hat das Wirtschaftsministerium längst überfällige bürokratische Entlastungen für Gründer, wie die vierteljährliche statt monatliche Umsatzsteuervoranmeldung, umgesetzt.


Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter (GWG)


Das Investitionsklima in Deutschland ist stark ausbaufähig. Zudem besteht erheblicher Nachholbedarf bei der Digitalisierung, insbesondere im Mittelstand. Die Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter war rund 50 Jahre nicht der Preisentwicklung angepasst worden.
Die Grenze zur Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter wurde zum Jahresbeginn 2018 von 410 auf 800 Euro fast verdoppelt, nachdem sich Mario Ohoven bei den damaligen Ministern Schäuble, Nahles und Gabriel nachdrücklich dafür eingesetzt hatte. Jetzt können auch kleinere Betriebe zum Beispiel in ihre IT-Ausstattung investieren und unmittelbar Steuern sparen. Wir setzen uns weiterhin für die Erhöhung des Schwellenwertes ein. Auf unseren Druck hin wird im Rahmen des Bürokratieabbaugesetzes IV über die Anhebung des Schwellenwertes auf die ursprünglich von uns geforderten 1.500 Euro diskutiert.


KMU-Definition


Die Definition von kleinen und mittleren Unternehmen der EU-Kommission ist sehr viel strenger, als die in Deutschland gängige Definition des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) in Bonn. Dadurch werden viele KMU von öffentlicher Unterstützung ausgenommen, beziehungsweise sind von Regulierungen, trotz ihrer vergleichsweise geringen Betriebsgröße, betroffen.
Die EU-Kommission überprüft endlich die Schwellenwerte zur Definition von KMU. Die europäischen Werte sollen an die deutschen Empfehlungen des IfM Bonn angepasst werden. Der BVMW setzte sich lange für die europäische Ausweitung der Definition ein und beteiligte sich mit einer Stellungnahme am Konsultationsprozess der Europäischen Kommission.