Positionspapiere & Stellungnahmen: Recht

Positionspapier des BVMW zum Europäischen Patentwesen

Stand Mai 2019

Der Mittelstand genießt als wichtigste Innovationskraft und wirtschaftlicher Motor Deutschlands auch international ein hohes Ansehen. Eine Mittelstandsstudie im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zeigt: Mittelständische Unternehmen werden auch in Zukunft als Erfolgsmodell „Made in Germany“ gelten und können weiterhin mit ihren bewährten Spezialisierungs- und Nischenstrategien erfolgreich bleiben. Geistige Eigentumsrechte steigern den Wert eines Unternehmens und fördern dessen Innovations- und Ertragskraft. Gerade mittelständische Unternehmen machen daher häufig auf Patente aufmerksam, um ihren Kunden
die vom Patentamt attestierte, technologische Leistungsfähigkeit nachzuweisen. Gleichzeitig machen sie deutlich, dass das Produkt eine Besonderheit darstellt, die von Wettbewerbern nicht angeboten werden darf. Der richtige Schutz geistigen Eigentums kann somit ein Garant für Erfolg sein.

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Positionspapier Mitarbeiterwohnungsbau im genossenschaftlichen Modell

Stand September 2018

Zwei Themen beherrschen derzeit die Schlagzeilen: der Fachkräftemangel und der Mangel an Wohnungen. Oft hängt beides direkt zusammen. Mit der Mittelstandsinitiative Mitarbeiterwohnungsbau wollen wir Abhilfe schaffen. Der BVMW nimmt die prekäre Lage zum Anlass, eine eigene Initiative zu starten, um bezahlbaren
Wohnraum für Mitarbeiter von mittelständischen Unternehmen in den Ballungsräumen Deutschlands bereitzustellen. Die Initiative knüpft hierbei an den traditionellen Werkswohnungsbau an. Mittelständische Unternehmen können sich durch den regionalen Zusammenschluss von Unternehmen in einer Genossenschaft, welche die zukünftigen Mitarbeiterwohnungen errichtet und verwaltet, an der Errichtung von Mitarbeiterwohnbauten beteiligen. Um dies zu ermöglichen, muss die Politik jedoch die Rahmenbedingungen
für den Mitarbeiterwohnbau verbessern.

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Stellungnahme des BVMW zum 22. Hauptgutachten der Monopolkommission

Stand September 2018

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft e.V. begrüßt grundsätzlich die Arbeit der unabhängigen Monopolkommission. Deutschland kann wirtschaftlich nachhaltig nur dann erfolgreich sein, wenn ein funktionierender Wettbewerb zwischen den Unternehmen existiert.
Das 22. Hauptgutachten der Monopolkommission beschäftigt sich unter dem Titel „Wettbewerb 2018“ u.a. mit:

  1. aktuellen Problemen der Wettbewerbspolitik,
  2. der Entwicklung der Unternehmenskonzentration in Deutschland sowie
  3. dem Wettbewerb audiovisueller Medien im Zeitalter der Konvergenz.

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Positionspapier der Mittelstandsallianz zum Patentrecht

Stand Juli 2018

Das Patentrecht birgt einige Probleme. Schon heute entfallen mehr als 50 Prozent der Patentanmeldungen auf Konzerne, die nur drei Prozent der Anmelder ausmachen. Oft werden Mittelständler mit Verletzungsklagen überzogen, für die das Zivilgericht zuständig ist. Die Gegenwehr mit einer Nichtigkeitsklage ist beim Bundespatentgericht möglich, jedoch fallen die Entscheidungen zur Validität des Streitpatents meist erst im Nachhinein und entziehen einem Verletzungsurteil viel zu oft die Grundlage.

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Stellungnahme des BVMW zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Stand Mai 2018

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) bezieht hierzu Stellung, weil die Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/943 in Form eines neuen Stammgesetzes, dem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG), ausschlaggebend dafür ist, mit welchem Aufwand und welchen Neuerungen mittelständische Unternehmen in Bezug auf den Umgang mit Geschäftsgeheimnissen zu rechnen haben. Mit seiner Stellungnahme verfolgt der BVMW das Ziel, die bürokratischen und finanziellen Mehraufwendungen für den deutschen Mittelstand aufgrund von neuen Schutz- und Dokumentationsmaßnahmen zu minimieren und Erleichterungen für den Mittelstand zu erzielen.

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Soli muss weg für alle!

 

#Soliweg


Das Soli-Gesetz der GroKo benachteiligt Millionen Steuerzahler, ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz. Der Soli gehört deshalb vollständig und für alle ab dem 1. Januar 2020 abgeschafft.

Dafür kämpft der Mittelstand BVMW – notfalls per Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe.