Positionspapiere & Stellungnahmen: Recht

2. Patentrechtmodernisierungsgesetz:

Fragenkatalog zur Modifizierung des § 81 Absatz 2 Satz 1 PatG und Änderung des § 139 PatG im Regierungsentwurf

Stand Januar 2021

Im Fragenkatalog fordert der BVMW:

 

  • Praktisches Bedürfnis für eine Modifizierung des § 81 Absatz 2 Satz 1 PatG
  • ƒ Mögliche rechtliche Ausgestaltung einer Modifizierung des § 81 Absatz 2 Satz 1 PatG
  • ƒ Änderung des § 139 PatG im Regierungsentwurf

 

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Stellungnahme zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (2. PatMoG)

Stand September 2020

Der BVMW hat bereits zum Diskussionsentwurf zum 2.PatMoG vom 14. Januar 2020 eine Stellungnahme mit Kernforderungen abgegeben. Der nunmehr vorliegende Referentenentwurf behält die vorgeschlagenen Regelungen des Diskussionsentwurfes weitgehend bei, schlägt jedoch einige punktuelle Änderungen
und Ergänzungen vor. Unsere Kernforderungen sind die Folgenden:

1. Zur Beseitigung des Injunction Gap ist neben den Änderungen im Patent- und Gebrauchsmustergesetz auch eine (personelle) Stärkung der Nichtigkeitssenate beim BPatG und eine flexiblere Aussetzungspraxis erforderlich.

2. Die Regelungen zur Verhältnismäßigkeitsprüfung sind im Referentenentwurf so weitgehend wie erforderlich und sollten nicht wieder rückgängig gemacht werden. 

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Unternehmenssanktionsrecht – Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft

Stand Juni 2020

Das Ziel des geplanten neuen Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft ist die Bekämpfung der Unternehmenskriminalität. Aus Sicht des BVMW ist allerdings eine strukturelle Reform der Unternehmenssanktionierungen nicht notwendig. Zudem wehrt sich der BVMW gegen das geplante Legalitätsprinzip, welches zusätzliche Pflichten für die Staatsanwaltschaften birgt und gegen neue Regelungen zur Publizität, die die Unternehmen pauschal an den Pranger stellen.

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Forderungen des Mittelstands zur Verbesserung des Patentwesens

Stand März 2020

Patente sind für kleine und mittlere Unternehmen als Inhaber von Patenten und als Marktteilnehmer von großer Bedeutung. Als Patentinhaber profitiert das Unternehmen von drei Wirkungen des Patents. Erstens hat es eine Abschreckungswirkung gegenüber Mitbewerbern und kann gegen diese durchgesetzt werden. Damit verschafft es dem Patentinhaber eine Monopolstellung. Zweitens kann das Patent durch Verkauf oder Lizenzierung gewinnbringend verwertet werden. Drittens dient es als Verhandlungsmasse oder Tauschmittel in dem Fall, dass das Unternehmen selbst ein Patent Dritter verletzt oder an einer Lizenz eines Dritten interessiert ist. 

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Stellungnahme zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechtes (2. PatModG)

Stand März 2020

Der BVMW hat bereits mehrfach und unter anderem in den Positionspapieren von Juli 2018, Mai 2019 und März 2020 auf Missstände im deutschen und europäischen Patentwesen hingewiesen, die eine reale Gefahr für mittelständische Unternehmen darstellen. Mitte Januar 2020 legte nunmehr das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) den Diskussionsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts vor (DiskE). Der BVMW begrüßt ausdrücklich diese Initiative und beteiligt sich mit dieser Stellungnahme an der Diskussion.

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Stellungnahme zum Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerb

Stand Februar 2020

Der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vom 31.07.2019 hat insbesondere die Bekämpfung des Missbrauchs wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen zum Ziel. In der Anhörung vom 23.10.2019 ist der Entwurf heftig kritisiert worden. Zwar wird die Initiative des Gesetzgebers, den Missbrauch der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung einzudämmen, grundsätzlich überwiegend positiv bewertet. Die Umsetzung entsprechend dem aktuellen Regierungsentwurf wird jedoch nahezu ausnahmslos kritisch kommentiert.

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