Positionspapiere & Stellungnahmen: Recht

Forderungen des Mittelstands zur Verbesserung des Patentwesens

Stand März 2020

Patente sind für kleine und mittlere Unternehmen als Inhaber von Patenten und als Marktteilnehmer von großer Bedeutung. Als Patentinhaber profitiert das Unternehmen von drei Wirkungen des Patents. Erstens hat es eine Abschreckungswirkung gegenüber Mitbewerbern und kann gegen diese durchgesetzt werden. Damit verschafft es dem Patentinhaber eine Monopolstellung. Zweitens kann das Patent durch Verkauf oder Lizenzierung gewinnbringend verwertet werden. Drittens dient es als Verhandlungsmasse oder Tauschmittel in dem Fall, dass das Unternehmen selbst ein Patent Dritter verletzt oder an einer Lizenz eines Dritten interessiert ist. 

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Stellungnahme zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechtes (2. PatModG)

Stand März 2020

Der BVMW hat bereits mehrfach und unter anderem in den Positionspapieren von Juli 2018, Mai 2019 und März 2020 auf Missstände im deutschen und europäischen Patentwesen hingewiesen, die eine reale Gefahr für mittelständische Unternehmen darstellen. Mitte Januar 2020 legte nunmehr das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) den Diskussionsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts vor (DiskE). Der BVMW begrüßt ausdrücklich diese Initiative und beteiligt sich mit dieser Stellungnahme an der Diskussion.

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Stellungnahme zum Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerb

Stand Februar 2020

Der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vom 31.07.2019 hat insbesondere die Bekämpfung des Missbrauchs wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen zum Ziel. In der Anhörung vom 23.10.2019 ist der Entwurf heftig kritisiert worden. Zwar wird die Initiative des Gesetzgebers, den Missbrauch der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung einzudämmen, grundsätzlich überwiegend positiv bewertet. Die Umsetzung entsprechend dem aktuellen Regierungsentwurf wird jedoch nahezu ausnahmslos kritisch kommentiert.

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Positionspapier des BVMW zum Europäischen Patentwesen

Stand Mai 2019

Der Mittelstand genießt als wichtigste Innovationskraft und wirtschaftlicher Motor Deutschlands auch international ein hohes Ansehen. Eine Mittelstandsstudie im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zeigt: Mittelständische Unternehmen werden auch in Zukunft als Erfolgsmodell „Made in Germany“ gelten und können weiterhin mit ihren bewährten Spezialisierungs- und Nischenstrategien erfolgreich bleiben. Geistige Eigentumsrechte steigern den Wert eines Unternehmens und fördern dessen Innovations- und Ertragskraft. Gerade mittelständische Unternehmen machen daher häufig auf Patente aufmerksam, um ihren Kunden
die vom Patentamt attestierte, technologische Leistungsfähigkeit nachzuweisen. Gleichzeitig machen sie deutlich, dass das Produkt eine Besonderheit darstellt, die von Wettbewerbern nicht angeboten werden darf. Der richtige Schutz geistigen Eigentums kann somit ein Garant für Erfolg sein.

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Positionspapier Mitarbeiterwohnungsbau im genossenschaftlichen Modell

Stand September 2018

Zwei Themen beherrschen derzeit die Schlagzeilen: der Fachkräftemangel und der Mangel an Wohnungen. Oft hängt beides direkt zusammen. Mit der Mittelstandsinitiative Mitarbeiterwohnungsbau wollen wir Abhilfe schaffen. Der BVMW nimmt die prekäre Lage zum Anlass, eine eigene Initiative zu starten, um bezahlbaren
Wohnraum für Mitarbeiter von mittelständischen Unternehmen in den Ballungsräumen Deutschlands bereitzustellen. Die Initiative knüpft hierbei an den traditionellen Werkswohnungsbau an. Mittelständische Unternehmen können sich durch den regionalen Zusammenschluss von Unternehmen in einer Genossenschaft, welche die zukünftigen Mitarbeiterwohnungen errichtet und verwaltet, an der Errichtung von Mitarbeiterwohnbauten beteiligen. Um dies zu ermöglichen, muss die Politik jedoch die Rahmenbedingungen
für den Mitarbeiterwohnbau verbessern.

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Stellungnahme des BVMW zum 22. Hauptgutachten der Monopolkommission

Stand September 2018

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft e.V. begrüßt grundsätzlich die Arbeit der unabhängigen Monopolkommission. Deutschland kann wirtschaftlich nachhaltig nur dann erfolgreich sein, wenn ein funktionierender Wettbewerb zwischen den Unternehmen existiert.
Das 22. Hauptgutachten der Monopolkommission beschäftigt sich unter dem Titel „Wettbewerb 2018“ u.a. mit:

  1. aktuellen Problemen der Wettbewerbspolitik,
  2. der Entwicklung der Unternehmenskonzentration in Deutschland sowie
  3. dem Wettbewerb audiovisueller Medien im Zeitalter der Konvergenz.

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Positionspapier der Mittelstandsallianz zum Patentrecht

Stand Juli 2018

Das Patentrecht birgt einige Probleme. Schon heute entfallen mehr als 50 Prozent der Patentanmeldungen auf Konzerne, die nur drei Prozent der Anmelder ausmachen. Oft werden Mittelständler mit Verletzungsklagen überzogen, für die das Zivilgericht zuständig ist. Die Gegenwehr mit einer Nichtigkeitsklage ist beim Bundespatentgericht möglich, jedoch fallen die Entscheidungen zur Validität des Streitpatents meist erst im Nachhinein und entziehen einem Verletzungsurteil viel zu oft die Grundlage.

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Stellungnahme des BVMW zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Stand Mai 2018

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) bezieht hierzu Stellung, weil die Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/943 in Form eines neuen Stammgesetzes, dem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG), ausschlaggebend dafür ist, mit welchem Aufwand und welchen Neuerungen mittelständische Unternehmen in Bezug auf den Umgang mit Geschäftsgeheimnissen zu rechnen haben. Mit seiner Stellungnahme verfolgt der BVMW das Ziel, die bürokratischen und finanziellen Mehraufwendungen für den deutschen Mittelstand aufgrund von neuen Schutz- und Dokumentationsmaßnahmen zu minimieren und Erleichterungen für den Mittelstand zu erzielen.

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