Recht

Zehntausende Meldepflichten, Regelungen, Verordnungen und Vorschriften – im Gesetzes- und Regelungsdschungel kann man sich leicht verlieren. Allein das Bundesrecht stützt sich auf rund 90.000 Einzelvorschriften, der Deutsche Bundestag verabschiedet pro Wahlperiode rund 500 neue Gesetze – viele davon mit direkter Auswirkung auf mittelständische Unternehmen.

 

 

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Anläufe zur Vereinfachung von Gesetzen und dem damit einhergehenden Bürokratieabbau werden immer wieder unternommen. Gesetze zum Abbau von Gesetzen wie das „Bürokratieabbaugesetz“ sollen bspw. kleinere Unternehmen von umfangreichen Aufzeichnungs- und Buchführungspflichten, Kleinstbetragsrechnungen oder komplizierten Abschreibungsregelungen entlasten. Dies bringt einerseits eine Entlastung, die sich auch finanziell positiv niederschlägt. Andererseits wird die Regelungsdichte insgesamt gesehen immer enger, nicht zuletzt ausgelöst durch Einzelpersonen und Interessengruppen, die ihre Interessen gefährdet sehen. Eine umfassende Kenntnis betrieblicher Rechtsangelegenheiten ist umso wichtiger für kleine KMU, die sich keine eigene Rechtsabteilung leisten können, und in denen der Geschäftsführer mehrere Qualifikationen in Personalunion abdecken muss.  

Die Geschichte von der Gurke

Die Regelungswut der EU-Gesetzgebung erreichte in der öffentlichen Wahrnehmung ihren Höhepunkt mit der Festlegung des Krümmungsgrades von Gurken. Dass diese Verordnung allerdings an den Schreibtischen von Einzelhändlern und Landwirtschaftsverbänden ersonnen und von der EU lediglich in Form gegossen wurde, ist den meisten Kritikern nicht bekannt. Die Wirtschaft verlangte nach standardisierten Güteklassen, um den Preis besser verhandeln und ein standardisiertes Produkt einfacher transportieren zu können. Als die Verordnung 2009 abgeschafft wurde, wollten sie 15 von 27 Mitgliedsstaaten behalten. Letztlich geht es um die Frage, wie sich gesellschaftliche Werte mit weniger Gesetzen regeln lassen. Mit einem Regelungsrückbau geht auch immer die Annahme einer entstehenden Rechtsunsicherheit einher. Dabei steigt andererseits der Wirkungsgrad von Gesetzen nicht etwa mit ihrer Regelungsdichte, sondern nimmt ab, stehen sie doch im Spannungsfeld zwischen Gerechtigkeit und Moral.

Rechtsform und Besteuerung

Für Unternehmer ist die Wahl der Rechtsform richtungsweisend sowohl bei der Unternehmensgründung als auch beim alltäglichen Geschäftsbetrieb. Das deutsche Steuerrecht unterscheidet hinsichtlich der Ertragsbesteuerung von Unternehmen zwischen Einzel-/Personenunternehmen sowie Kapitalgesellschaften. Erstere stellen keine selbstständigen Steuersubjekte dar, Gewinne und Verluste unterliegen dem Unternehmer bzw. den Mitunternehmern selbst. Kapitalgesellschaften hingegen sind selbstständige Steuersubjekte, der erwirtschaftete Gewinn auf Ebene der Gesellschaft unterliegt der Körperschaftsteuer, Ausschüttungen müssen erneut mit der Abgeltungssteuer versteuert werden. Neben steuerlichen Implikationen hat die Wahl der Rechtsform auch einen gesellschaftlichen Aspekt. Sie hat direkte Auswirkungen auf die Art der Geschäftsführung, das Mindestkapital, die Haftung und die Anzahl von Gesellschaftern. Grundsätzlich sind drei Entscheidungsparameter für die Rechtsform ausschlaggebend: steuerliche, rechtliche und betriebswirtschaftliche. Zu steuerlichen Erwägungen gehören bspw. Verlustberücksichtigungen oder die Höhe der Steuerbelastung. Im Hinblick auf den rechtlichen Rahmen geht es insbesondere um haftungsrechtliche Aspekte. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht sind insbesondere Organisation und Struktur, Kosten und Finanzierung wie mögliche Imageeffekte von Relevanz.

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Soli muss weg für alle!

 

#Soliweg


Das Soli-Gesetz der GroKo benachteiligt Millionen Steuerzahler, ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz. Der Soli gehört deshalb vollständig und für alle ab dem 1. Januar 2020 abgeschafft.

Dafür kämpft der Mittelstand BVMW – notfalls per Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe.