Steuern

Der Mittelstand steht zu seiner Rolle als Wachstums- und Jobmotor Deutschlands. Allerdings muss auch die Politik die richtigen Rahmenbedingungen schaffen: die zukunftsorientierte Weiterentwicklung der Steuerpolitik. Eine steigende Steuerlast belastet das Wachstum und gefährdet unsere Spitzenstellung im internationalen Wettbewerb.

Steuern

Steuerarten

Die Haushalte von Bund, Bundesländern und Gemeinden speisen sich zu unterschiedlichen Anteilen aus dem Aufkommen vieler verschiedener Steuerarten. Auf mehreren Ebenen fallen Umsatzsteuer (abhängig vom Produkt oder der Leistung mit 0, 7 oder 19 Prozent des Waren- oder Leistungswerts besteuert), Körperschaftsteuer, Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Energiesteuer, Kfz-Steuer, möglicherweise Erbschaftsteuer und einige andere an. Auch zusätzliche Abgaben wie bis zuletzt der Solidaritätszuschlag muten wie eine Steuer an. Steuern aller Art sind in Unternehmen immer ein Thema und schlagen sich direkt, aber auch indirekt über den Arbeitsaufwand bei der Erfüllung der Steuerschuld gehörig in den Finanzen nieder.

Steuergerechtigkeit

Das Wort „Steuern“ ist oft negativ behaftet. Steuererklärungen werden im Allgemeinen als lästig empfunden und oftmals gern erst gegen Ablauf der Frist erledigt. Hilfe bei der Steuererklärung bieten neben dem Steuerberater auch Softwares. Die Unterstützung im Dschungel der Steuerbürokratie ist natürlich nicht kostenlos. Ein durchschnittlicher Mittelständler muss in Deutschland pro Jahr 218 Stunden für Steuerbürokratie aufwenden und damit beispielsweise 79 Stunden mehr als die Konkurrenz in Frankreich. Steuern bedeuten somit nicht nur Geld, sondern auch Zeit. Dabei haben sie eigentlich eine positive Wirkung: Sie tragen zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs bei. Jedoch kann auch dieser Bogen überspannt werden, denn es hapert derzeit nicht auf der Einnahmen-, sondern auf der Ausgabenseite. Im Jahr 2019 werden in Deutschland knapp 793 Mrd. Euro Steuern von EU, Bund, Ländern und Gemeinden eingenommen. Die öffentlichen Kassen verzeichnen 2019 das sechste Jahr in Folge ein Plus und sorgen für Rekordüberschüsse in Milliardenhöhe. Dieses Hoch ist an wichtigen Stellen nicht zu sehen.  Der BVMW fordert für den Mittelstand daher zeitnah eine Steuer- und Abgabenreform, die merklich Anknüpfungspunkte zur Steigerung der Wirtschaftstätigkeit setzt. Investitionen sollten auf der Ausgabenseite Vorrang haben. Neben einer Reduzierung der Steuerlast für Klein- und Mittelbetriebe muss zudem eine Vereinfachung des Steuersystems herbeigeführt werden. Zu viele Ausnahmen lähmen das unternehmerische Tagesgeschäft zusätzlich.

Rahmenbedingungen

Werden die richtigen Akzente gesetzt und Reformen auf den Weg gebracht, die imstande sind, die Wirtschaft anzukurbeln, können sie sich für Unternehmen langfristig als profitabel herausstellen. Dabei möchte sich der Mittelstand seiner Verantwortung keinesfalls entziehen. Steuerliche Rahmenbedingungen sollten sich jedoch an der Zukunft orientieren und nicht zunehmend veralten. Gerade im internationalen Wettbewerb spielt die Höhe des Steueraufwands eine signifikante Rolle, die unter Umständen den Standort Deutschland insgesamt gefährden könnte. Mit einer Abgabenquote von 48,9 Prozent liegt Deutschland beispielsweise im weltweiten Steuerranking auf Rang 41 von insgesamt 188. Die durchschnittliche Abgabenquote der OECD-Staaten liegt lediglich bei rund 35 Prozent.

Forderung nach Steuerreformen

Wenn auf kurzfristige Stimmgewinne abzielende Steuer- und Abgabensenkungen angekündigt werden, und auf die Wahlversprechen keine Taten folgen, schadet dies dem Wirtschaftsstandort. Ein hin und her – und darauf würde es bei einbrechender Konjunktur schnell hinauslaufen – schreckt Investoren und Unternehmer ab. Steuern und Sozialabgaben müssen zusammen betrachtet werden. Die Verringerung des einen sollte dabei nicht durch die Erhöhung des anderen kompensiert werden.

Insbesondere Personengesellschaften zahlen beträchtliche Einkommenssteuern. Auch Kapitalgesellschaften sind im internationalen Vergleich schlechter gestellt. Doch eine Reform des Steuerrechts lässt auf sich warten. Wünschenswert wäre aus Sicht des BVMW neben einer Anpassung des Einkommensteuertarifs auch der Abbau der kalten Progression. Zudem gilt es, den Solidaritätszuschlag für alle ab 2020 vollständig abzuschaffen und den Körperschaftssteuersatz um einen Prozentpunkt auf 14 Prozent zu senken. Im Sinne einer Gleichbehandlung sollten Rechtsformen neutral betrachtet werden. Vor dem Hintergrund der andauernden Niedrigzinsphase ist außerdem der gesetzlich festgelegte Zinssatz für Steuernachforderungen und die Abzinsung von Pensionsrückstellungen an das aktuelle Zinsniveau anzugleichen.  

Steuern im internationalen Kontext

Der deutsche Mittelstand erfüllt bislang seine Rolle als Wachstums- und Jobmotor Europas. Allerdings gefährden die steigende Steuerlast und die zunehmende internationale Wettbewerbsverzerrung den Erfolg der mittelständischen Wirtschaft. Internationale Großkonzerne verfügen über die Struktur und das notwendige Budget, um durch gezielte Gestaltungsmaßnahmen die Steuersysteme verschiedener Nationalstaaten gegeneinander auszuspielen. Die hierdurch entstehenden legalen Steuerschlupflöcher nutzen sie aus und reduzieren somit ihre effektive Steuerbelastung auf einen Bruchteil des gesetzlich festgeschriebenen Steuersatzes – und das auf Kosten aller anderen Steuerpflichtigen. Für die allermeisten mittelständischen Unternehmen sind entsprechende Steuertricks aus vielerlei Gründen keine Option. Im Ergebnis beschert der internationale Flickenteppich steuerrechtlicher Vorschriften ihnen einen erheblichen Nachteil im ohnehin schon schwierigen Wettbewerb mit den großen Konzernen. Hinzu kommt: Dem Fiskus so entgehende Steuereinnahmen fehlen zur dringend benötigten Senkung der Unternehmenssteuerbelastung für die Breite der mittelständisch geprägten Betriebe am Standort Deutschland. Dabei kann man dem Management und den Beratern der Konzerne nur wenige Vorwürfe machen. Vielmehr ist es die originäre Aufgabe der nationalstaatlichen Gesetzgeber sowie der staatlichen Verbunde und Organisationen, eine faire und angemessene Besteuerung internationaler Konzerne sicherzustellen. Eine Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung auf europäischer Ebene ist dabei wünschenswert. Allerdings müssen an einem Harmonisierungsfortschritt nicht nur die Kapitalgesellschaften durch eine gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage, sondern auch die Breite der Personenunternehmen durch eine Angleichung der Gewinnermittlungsvorschriften profitieren. Hierfür sollten die Gewerbesteuer abgeschafft und die Gemeinden stärker an den Gemeinschaftssteuern beteiligt werden.

Rückgrat Mittelstand

Der Beitrag mittelständischer Unternehmer zum Steueraufkommen ist bereits beträchtlich. Der BVMW streitet für Unternehmen, die in der Lage sind, die Wirtschaft in Schwung zu bringen und Arbeitsplätze zu schaffen. Zu hohe Abgaben schaden letztlich nicht nur Unternehmen, sondern auch ihren Angestellten. Für die Leistung des Mittelstandes als Rückgrat des gesellschaftlichen Wohlstands sollte man den Mittelstand nicht unnötig belasten.

Finanzierung

Neben der Abgabenbelastung gehört der Zugang zu Finanzmitteln zu den wesentlichen Determinanten der Wettbewerbsfähigkeit und der Attraktivität eines Standortes. Die Finanzierung innovativer Ideen muss weiter gestärkt werden. Kleine und mittlere Unternehmen sind die Keimzelle von Innovationen und technologischen Revolutionen, jedoch fehlen oftmals ausreichend Finanzmittel. Die Anfangs- und Anschlussfinanzierung von jungen Unternehmen muss dringend verbessert werden, damit Deutschland seinen Platz im Feld der innovationsstarken Länder halten kann.

Von der BVMW Kommission Steuern und Finanzen werden Positionen und Forderungen aus den Bereichen der Unternehmensfinanzierung und Steuerpolitik entwickelt. Durch diese sollen Interessen mittelständischer Unternehmer treffend formuliert in die Politik getragen werden, um etwa Gesetzesentwürfen oder Regierungsinitiativen fundierte Meinungen entgegenzuhalten.

 

 

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Soli muss weg für alle!

 

#Soliweg


Das Soli-Gesetz der GroKo benachteiligt Millionen Steuerzahler, ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz. Der Soli gehört deshalb vollständig und für alle ab dem 1. Januar 2020 abgeschafft.

Dafür kämpft der Mittelstand BVMW – notfalls per Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe.