Info-Veranstaltung zum Lieferkettengesetz am 21.11.2023

„Wir werden von Ausschreibungen ausgeschlossen, wenn wir nicht, die in der Ausschreibung geforderte Klausel zur Lieferkette unterschreiben. Wenn wir es aber tun, droht uns ein Bußgeld“, beschwert sich Andreas Neyen, Geschäftsführer von ST Gebäudetechnik, einem der führenden Dienstleister für Lüftungs- und Heizungstechnik in Berlin und Brandenburg. „Woher sollen wir wissen, ob einer der vielen Komponenten einer Wärmepumpe nicht vielleicht doch durch Zwangsarbeit hergestellt worden ist. Wir und auch der hiesige Großhändler können das kaum überprüfen.“

Kinderarbeit, Zwangsarbeit und Hungerlohn. Wer möchte das nicht gerne verhindern? Das neu eingeführte Lieferkettengesetz verpflichtet Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern (ab 1.1.2024), die Einhaltung von Umweltschutz und Menschenrechten entlang ihrer Wertschöpfungskette zu überwachen, nicht nur im eigenen Haus, sondern auch in den Fabriken ihrer Zulieferer. Steffi Kirchberger vom JARO Institut für Nachhaltigkeit und Digitalisierung erklärte in der BVMW-Veranstaltung die Notwendigkeit dieses Gesetzes.

„Große Unternehmen wälzen die Verantwortung des Nachweises aber nur zu gerne auf mittelständische Zulieferer ab“, beschwerte sich eine Unternehmerin. „Das müssen sie nicht machen“, relativierte der Berliner Rechtsanwalt Ronald Ziegler. Das ist nicht Sinn dieses Gesetzes.

Bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand werden Klauseln zur Lieferkette meist aus Unwissenheit verlangt. Sie verstoßen in den überwiegenden Fällen gegen das Vergabegesetz. „Kein Mittelständler mit 200 Mitarbeitern muss so etwas unterschreiben. Dagegen kann man sich erfolgreich wehren“, beruhigte Ziegler.

Die lebhafte Diskussion über das gut gemeinte Lieferkettengesetz zeigte deutlich auf, dass es noch viele Unsicherheiten bei diesem Thema gibt, Aufklärung wichtiger denn je ist und dieses Thema nicht zum letzten Mal auf der Tagesordnung stand.