Digitalpolitischer Stillstand gefährdet Wettbewerbsfähigkeit

In einem offenen Brief melden sich Der Mittelstand. BVMW e.V. mit weiteren Digitalisierungsverbänden und dem Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) zu Wort. Sie mahnen an, dass die stockende Digitalisierung dazu führen wird, dass Deutschland im internationalen Vergleich immer weiter zurückfällt.

„Im Koalitionsvertrag 2021 sind umfangreiche Anstrengungen für technologischen Fortschritt und digitale Transformation vereinbart. Stattdessen kämpfen Verwaltungen und Bundesministerien mit Kürzungen im Digitalhaushalt. Deutschland ist bei Digitalisierung, KI und Cloudtechnologien nicht nur zunehmend abgehängt, sondern auch abhängig von anderen“, erläutert Detlef Blome, Leiter der Wirtschaftsregion Bremen/ Oldenburg/ Nordwest/ Ostfriesland im Bundesverband der Mittelständischen Wirtschaft, BVMW. Er nennt ein Beispiel: Die Digitalisierung der Verwaltung mit einem geregelten Datenaustausch zwischen den Behörden könnte viele Prozesse vereinfachen – davon würden Wirtschaft und Bevölkerung gleichermaßen profitieren.

Aktuelle Zahlen zeigen, dass sich die digitale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in den letzten Jahren deutlich verschlechtert hat. „Gelingt es uns nicht, mit eigenen digitalen Geschäftsmodellen global wettbewerbsfähiger zu werden, werden wir unser Wohlstandsniveau nicht halten können“, so Blome. Die schwächelnde Wirtschaftslage erfordert dringend Maßnahmen auf allen Ebenen, um die Rahmenbedingungen der deutschen Wirtschaft und besonders des Mittelstands zu verbessern. Dabei liefern digitale Transformation und Künstliche Intelligenz einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung akuter Herausforderungen.

Nachdem bereits der Digitalpakt 2.0 verschoben, die Superabschreibungen für digitale und nachhaltige Investitionen nicht kommen, im Wachstumschancengesetz keine Investitionsprämie für digitale Investitionen vorgesehen ist und es auch kein Digitalbudget geben wird, fordert Der Mittelstand. BVMW e.V die Bundesregierung dazu auf, weitere Digitalisierungsanstrengungen vorzunehmen. „Wir wünschen wir uns dringend mehr Mut und Pragmatismus, den Koalitionsvertrag auch umzusetzen.“

Im aktuellen „10 Punkte-Plan für den Wirtschaftsstandort Deutschland“ sind eine Reihe von Maßnahmen genannt, die in die richtige Richtung gehen. Der Mittelstand. BVMW e.V wird darauf achten, dass den Versprechungen diesmal konkrete Maßnahmen mit Entlastung der mittelständischen Wirtschaft folgt.

Der Mittelstand. BVMW e.V. fordert im Einzelnen:

1. Einführung des Digitalbudgets

2. Klare Festlegung von Zuständigkeiten

3. Etablierung einer Infrastruktur für die Entwicklung von Schlüsseltechnologien

4. Unkomplizierte Implementierung von Förderprogrammen