Sofortprogramm Energie

„Konkrete Lösungen statt Hilfen mit vielen Fragezeichen“– So lautet die Forderung an Niedersachsens Landesregierung, die Jörn Kater, Leiter der Metropolregion Hannover und Landesbeauftragter für Politik des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), als Stimme des Mittelstands angesichts der Energiekrise richtet. „Hilfe bei der Bewältigung der exorbitant steigenden Energiekosten ist für Unternehmer nahezu aller Branchen die dringlichste Erwartung an die Politik.

Die Vorstellung eines Sofortprogramms mit Entlastungen aufgrund der Energiekrise von der Landesregierung ist sicher ein richtiger Schritt. Darin enthalten sind 200 Millionen Euro für die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen. Das klingt gut und ist sicher auch so gemeint. Doch leider wird hier der Mittelstand wieder von der Politik, wie schon seit Monaten immer wieder aufs Neue, in eine Warteschleife geschickt. Denn welche Voraussetzungen für Unternehmen gelten, um diese Energiepreishilfen zu bekommen, soll erst festgelegt werden, wenn die Rahmenbedingungen des Förderprogramms des Bundes bekannt sind. De facto müssen Unternehmer also zunächst auf die in der Schwebe liegende Strompreisbremse des Bundes warten, bevor sie erfahren ob und wie Niedersachsens Landesregierung ihnen Unterstützung gewährt. Diese Hängepartie können sich jedoch viele Unternehmer schlichtweg nicht mehr leisten.

Um zumindest die Strompreisbremse zu beschleunigen, legt der BVMW nun einen eigenen Lösungsvorschlag vor. Das Modell basiert auf einer Entkoppelung des Strompreises vom Gaspreis. Die Preise für den extrem verteuerten Strom aus Gas werden praktisch gekappt, so dass sie nicht mehr den Preis für den gesamten Strom in die Höhe treiben. Die Kosten für den kleinen, aber sehr teuren Anteil dieses Stroms werden über eine Umlage finanziert, die sich solidarisch auf alle Stromverbraucher verteilt. So wird der Strom wieder deutlich günstiger. Als Stimme des Mittelstands, dem Motor der niedersächsischen Wirtschaft, appellieren wir an die Landesregierung sich für die BVMW-Lösung der Strompreiskrise auf Bundesebene intensiv einzusetzen. Mit dieser leicht zu realisierenden Strompreisbremse könnte dann auch Niedersachsens Sofortprogramm schnell von der Versprechung zur echten Hilfe werden.“

Kontakt:
Jörn Kater, Leiter Metropolregion Hannover des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW)
Telefon: +49 5571 9169981
E-Mail: joern.kater@bvmw.de