Positionspapiere & Stellungnahmen
Digitalpolitisches Programm
Positionen und Forderungen der BVMW-Kommission Internet und Digitales
Mit Beginn der neuen Legislaturperiode muss auch das Thema der Digitalisierung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft stärker in den Fokus der Politik rücken. Insbesondere die Corona-Pandemie hat die Defizite nochmals deutlich hervortreten lassen. Damit Deutschland international nicht den Anschluss verliert und wettbewerbsfähig bleibt, müssen moderne Technologien, digitale Bildung und die digitale Verwaltung politisch priorisiert werden. Wie das aus Sicht der BVMW-Kommission Internet und Digitales gelingen kann, wird im Papier dargelegt.
Stand 06/2021
Während der Corona-Pandemie sind die eklatanten Schwächen der deutschen Bildungspolitik ein weiteres Mal dramatisch offengelegt worden. Der Stillstand in der digitalen Bildung ist für den Mittelstand als Arbeitgeber eine Katastrophe. Macht die deutsche Politik so weiter, werden wir im internationalen Wettbewerb langfristig nicht bestehen. Diesem Szenario möchte sich die BVMW-Kommission Internet und Digitales vehement in den Weg stellen und stellt zehn Forderungen für die digitale Bildung in Deutschland auf.
Stand 01/2021
Das BMI hat drei Jahre nach dem Inkrafttreten eine Evaluierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) vorgesehen. Der BVMW begrüßt die zurückliegenden Bemühungen, durch Anpassung des BDSG insbesondere Erleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen zu schaffen. Neben den bereits getroffenen Maßnahmen fordert der BVMW dringend mehr Klarstellung sowie eine Entbürokratisierung in der praktischen Anwendung des Gesetzes.