Klare Positionierung gegen die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer ab Januar 2024
Bis Mitte November gab es positive Signale für eine weitere Verlängerung der Mehrwertsteuer-Reduzierung von der Ampel-Spitze in Berlin. Das hat sich nun allerdings geändert. Ab 01. Januar 2024 gilt der reduzierte Steuersatz für Speisen in der Gastronomie nicht mehr und wird stattdessen wieder auf 19 Prozent erhöht.
Erneut große Herausforderungen für die Gastronomiebranche
Damit dürfte der Restaurantbesuch für viele Deutsche zu teuer werden, sodass die Gastronomie nach Ende der Corona-Pandemie erneut vor großen finanziellen Einbußen steht. Nach Berechnungen des DEHOGA (Bayerischer Hotel- und Gaststättenverband) stünden durch die Wiederanhebung der Mehrwertsteuer in Bayern circa 2400 Betriebe vor dem Aus.
Der BVMW bewertet das Vorhaben der Bundesregierung daher als dramatische Fehlentscheidung. „Bis vor kurzem gab es positive Signale für eine weitere Verlängerung der Mehrwertsteuer Reduzierung aus der Ampel-Spitze in Berlin. Im aktuellen Haushaltschaos müssen die Regierungsparteien aber jetzt wohl jeden Cent zusammenkratzen, um bereits verbindlich zugesagte Projekte überhaupt noch finanzieren zu können. Das geschieht auf Kosten der Gastronomie und einmal mehr auf dem Rücken der Verbraucherinnen und Verbraucherinnen“, sagt Achim von Michel, Politikbeauftragter des BVMW Bayern.
Opposition kritisiert das Vorhaben der Bundesregierung
Kritik kommt auch von den Oppositionsparteien. Union und Freie Wähler erkennen ebenfalls die Gefahr, die durch Anhebung der Mehrwertsteuer entsteht und sprechen sich deutlich gegen eine erneute Belastung der Gastronomiebranche aus. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht in der Wiederanhebung einen harten Schlag für die gesamte Gastronomiebranche, Ministerpräsident Markus Söder bezeichnete die geplante Mehrwertsteuererhöhung als mittelstandsfeindlich.
Mehrwertsteuererhöhung entgegen aller Warnungen aus der Branche
„Die Politik hat einmal mehr sämtliche Warnungen von Branchenverbänden in den Wind geschlagen. Sie geht stattdessen einen Sonderweg im Vergleich zu anderen europäischen Staaten auf Kosten der Betriebe und der Bürger, um das Steueraufkommen zu erhöhen. Denn Pandemie, Energie- und Inflationsschock sowie ein massiver Fachkräftemangel haben bisher eine Erholung der Gastronomiewirtschaft verhindert. Im Gegenteil: rund 6.500 Betriebe gibt es seither Bayern schon nicht mehr. Die jüngste Entscheidung vernichtet erneut zehntausende Arbeitsplätze in Bayern und in ganz Deutschland“, so von Michel.
Die geplante Mehrwertsteuererhöhung lässt sich vermutlich nicht mehr verhindern – der BVMW konnte durch seine Arbeit aber zumindest die Öffentlichkeit für das Thema sensibilisieren.
Weitere Artikel zum Thema mit Bezugnahme auf den BVMW:
Merkur.de: https://www.merkur.de/bayern/k...
Süddeutsche.de: https://www.sueddeutsche.de/ba...
