2024 muss das Jahr der Standortpflege sein

Sowohl die Bundesregierung als auch die NRW-Landesregierung müssten mehr tun, um das Land wieder in den Wachstumsmodus zu hieven, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Mittelstandsverband BVMW:

„Es ist Zeit für eine Neujustierung des Staates innerhalb des ökonomischen Raumes. Die Haushaltskrise hat gezeigt, dass der Staat, der etwa die Hälfte des Bruttoinlandsprodukts für sich beansprucht, überdehnt ist und den privaten Sektor immer weiter verdrängt. Die sogenannte Transformationsagenda der zurückliegenden Jahre hatte zum Großteil auf staatliche Subventionen und Interventionen gesetzt und völlig außer Acht gelassen, dass es marktwirtschaftlicher Steuerung bedarf, um das Wachstum zu erzeugen, das notwendig wäre, unsere ehrgeizigen ökologische Ziele zu erreichen. Allein im vergangenen Jahr hat der deutsche Standort aufgrund der hohen Energiepreise, Überregulierung und weiter steigender Abgaben 138 Milliarden Euro an Direktinvestitionen verloren, etwa 35 Milliarden Euro flossen aus Nordrhein-Westfalen ab. Das sind Betriebe, die wir fürs erste ans Ausland verloren haben, aber um deren künftige Investitionen wir kämpfen müssen. Die Politik hat die Warnungen aus dem Mittelstand jahrelang in den Wind geschlagen und steht jetzt in der Pflicht wenigstens die nicht eingelösten Versprechungen zum Bürokratieabbau umzusetzen. Unser Standort wird bei potenziellen Gründern und im Ausland als zu teuer und überbürokratisiert wahrgenommen. Das darf so nicht bleiben.“