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09.05.2023

Interventionismus blockiert Wandel

Der NRW-Mittelstand fordert von der Politik angesichts schlechter Wirtschaftsdaten die Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Prinzipien.

Autor: Thomas Kolbe

Es sei an der Zeit, die wiederkehrenden Interventionsspiralen in der Wirtschaftspolitik zu durchbrechen, um Raum für Wachstum und Innovation zu schaffen, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Mittelstandsverband BVMW:

„Wir erleben gegenwärtig die negativen Folgen beschleunigter Interventionsspiralen. Inflation, Konsumeinbruch sowie ein drastischer Rückgang des Auftragseingangs der Industrie sind Symptome hektisch zusammengezimmerter Politik, die ausschließlich auf staatliche Vorgaben setzt und dem freien Markt als Motor von Innovation und Wachstum eine Absage erteilt. Die mittelständische Wirtschaft hat in der Vergangenheit stets bewiesen, dass sie im Wettbewerb der Fortschrittsmotor ist. Um diese Rolle auch in Zukunft adäquat auszufüllen, muss der Staat das Primat der Wirtschaft anerkennen, sich vom Anspruch der Globalsteuerung trennen und die fiskalischen Lasten für unsere Betriebe deutlich zurückfahren.“

Deutschland sei in der Lage, große Herausforderungen zu stemmen, so Schulte. Dazu müsse allerdings die Erkenntnis reifen, dass dezentrale Systeme wie die freie Marktwirtschaft zentralistischen Steuermechanismen weit überlegen sind. Nur technologieoffener Wettbewerb auf freien Märkten werde die angestrebten sozialen und ökologischen Resultate einbringen. Der Staatsinterventionismus sei mit dem irrationalen Ausstieg aus der Kernkraft emblematisch gescheitert.

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