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05.03.2024

Mittelstand begrüßt NRW-Meldeportal zur Erfassung überflüssiger Bauvorschriften

Autor: Herbert Schulte

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) in Nordrhein-Westfalen unterstützt die Initiative von NRW-Bauministern Ina Scharrenbach, überflüssige Bauvorschriften mit Hilfe eines Meldeportals zu identifizieren.

Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom BVMW: „Die schwere Krise am Bau ist mehr als nur ein Menetekel für eine falsche Ausrichtung unserer Politik. Deutschland ist Bürokratie-Weltmeister und würgt mit immer neuen Regulierungen und Vorschriften seine Wirtschaft ab. Wir begrüßen daher die Initiative von NRW-Bauministerin Scharrenbach ausdrücklich, ein Meldeportal für überflüssige Bauvorschriften freizuschalten. Praxisnahe Lösungen, unsere Betriebe im Mittelstand mit der öffentlichen Verwaltung zu vernetzen, sind ein Schritt in die richtige Richtung. Das Portal wird helfen, Kritik und Verbesserungsvorschläge aus der Praxis mit dem regulatorischen Bereich des Baus zu verzahnen, was es so bislang noch nicht gab. Wir würden uns wünschen, das Portal auch für die übrigen ökonomisch relevanten Sektoren zu öffnen und so einen dynamischen Verschlankungsprozess der NRW-Verwaltung anzustoßen. Uns freut es zudem, dass dieses Instrument in Nordrhein-Westfalen entwickelt wurde und damit potenziell von anderen Bundesländern übernommen werden könnte, was seine Durchschlagskraft erhöhen dürfte.“

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