UPDATE: Der Bundesrat hat die geplante 1.000-Euro-Entlastungsprämie gestoppt. Der BVMW begrüßt die Entscheidung als wichtigen Erfolg für den Mittelstand.
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Bürokratieabbau im Verkehr: Warum kleine Korrekturen dem Mittelstand nicht reichen
Der BVMW zeigt, wo die Pläne der Bundesregierung nachgebessert werden müssen und wie Unternehmen konkrete Bürokratiehürden melden können.
Digitale Nachweise und weniger Papier sind ein Anfang — doch echte Entlastung braucht tiefgreifende Reformen.
Die aktuelle Stellungnahme wurde verfasst, um auf die Referentenentwürfe der Bundesregierung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich, BRBG-Verkehr und BRBV-Verkehr, zu reagieren. Ziel des Verbandes ist es, die Perspektive mittelständischer Unternehmen aus den Bereichen Industrie, Logistik und Mobilität einzubringen, für die schnellere und transparente Verfahren von hoher praktischer Relevanz sind.
Eine kompakte Übersicht der wichtigsten Bewertungen und Forderungen finden Sie in der zusammengefassten Stellungnahme des BVMW
Sie zeigt, an welchen Stellen die geplanten Maßnahmen aus Sicht des Mittelstands nachgeschärft werden müssen.
Kritik an mangelnder struktureller Tiefe
In der allgemeinen Bewertung begrüßt der Verband zwar die Digitalisierung von Nachweispflichten und den Abbau analoger Formvorschriften. Die Stellungnahme verdeutlicht jedoch, dass die vorliegenden Entwürfe weit hinter den Erwartungen des Mittelstands zurückbleiben. Anstatt strukturelle Reibungsverluste zwischen Verwaltungsebenen aufzulösen, konzentrieren sich die Maßnahmen vorrangig auf punktuelle Verfahrensvereinfachungen.
Kernforderungen für eine echte Entlastung
Für eine spürbare Reduzierung der bürokratischen Belastungen fordert der Verband unter anderem:
- Standardisierung: Einführung von Typengenehmigungen bei Großraum- und Schwertransporten, GST, um zeitaufwendige Einzelfallprüfungen bei identischen Sachverhalten zu vermeiden.
- Überprüfung von Fahrverboten: Eine umfassende Evaluierung der Lkw-Fahrverbote an Wochenenden und Feiertagen, da erzwungene Standzeiten die Lieferketten belasten.
- Volldigitalisierung: Ein konsequenter Verzicht auf parallele Analog- und Papierverfahren.
Die Dringlichkeit dieser Reformen zeigt sich auch im wirtschaftlichen Kontext: Die prognostizierten Entlastungen stehen in keinem angemessenen Verhältnis zu den massiven Mehrbelastungen, die zum Beispiel durch steigende Maut- und Wegekosten entstehen. Echter Bürokratieabbau muss dort ansetzen, wo Unternehmen reale Zeit-, Kosten- und Investitionsverluste tragen.
Damit bürokratische Hürden aus der Unternehmenspraxis noch gezielter sichtbar werden, hat der BVMW den Bürokratiemelder eingerichtet. Unternehmen können dort konkrete Beispiele für unnötige Auflagen, doppelte Nachweispflichten oder langwierige Verwaltungsverfahren einreichen. Die Rückmeldungen aus der Praxis helfen dem Verband, politische Forderungen mit konkreten Fällen aus dem Mittelstand zu untermauern.
