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Erfolge der politischen Arbeit: Logistik & Mobilität
Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren
Langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren zählen zu den größten Standortnachteilen für Logistik, Industrie und Handwerk. Insbesondere mittelständische Unternehmen leiden unter hohen Kosten, Verzögerungen und mangelnder Planungssicherheit.
Der BVMW hatte wiederholt eine grundlegende Beschleunigung der Verfahren gefordert. Diese Forderung wurde im Koalitionsvertrag aufgegriffen und politisch verankert. Ziel ist es, Verfahren zu vereinfachen, zu digitalisieren und verbindlicher zu gestalten. Der BVMW begrüßt diesen Schritt als zentralen Fortschritt für die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands und wird die Umsetzung weiterhin kritisch begleiten.
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Das neue Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Marode Infrastrukturen und langwierige Verfahren beeinträchtigen zunehmend die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Standorts Deutschland. Der BVMW hatte daher eine klare Priorisierung von Infrastruktur sowie eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen gefordert.
Der Entwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes greift diese Anliegen in wesentlichen Punkten auf, insbesondere durch die Stärkung des überragenden öffentlichen Interesses und den Abbau verfahrensrechtlicher Hürden. Der BVMW bewertet das Gesetz als politischen Teilerfolg. Im weiteren Verfahren werden wir uns dafür einsetzen, dass die betriebliche Realität mittelständischer Unternehmen noch stärker berücksichtigt wird.
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Förderung alternativer Antriebe ohne Zwang
Die Umstellung auf alternative Antriebe stellt mittelständische Betriebe vor erhebliche Investitionsentscheidungen. Der BVMW hatte stets betont, dass diese Transformation technologieoffen und marktwirtschaftlich erfolgen muss.
Die Förderung von Lade- und Tankinfrastruktur ohne verbindliche Flottenvorgaben entspricht dieser Linie. Der BVMW begrüßt diesen Ansatz als Voraussetzung für eine wirtschaftlich tragfähige Verkehrswende.
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Erfolge der politischen Arbeit des BVMW
