Bundesregierung lässt Mittelstand bei Förderprogrammen im Stich

Der Mittelstand steht vor gewaltigen Herausforderungen: Bei dem Balanceakt zwischen einer hohen Auslastung im operativen Tagesgeschäft, steigenden Anforderungen an Nachhaltigkeit und Bürokratie und den aktuellen Auswirkungen infolge der Pandemie und des Ukraine-Krieges auf der einen Seite sowie dem Transformationserfordernis auf der anderen Seite lässt die Politik die kleinen und mittleren Betriebe viel zu oft allein.

„Die Herkules-Aufgabe der Transformation im Mittelstand kann nur durch Ideenreichtum und Innovationen bei Produkten und Verfahren gelingen“, erklärt Markus Jerger, Vorsitzender des Bundesverbandes Der Mittelstand. BVMW. „Da die Entwicklung dieser Innovationen jedoch mit Unsicherheit behaftet ist, können mitteständische Unternehmen oft nur unter der Bedingung des Zugangs zu Fördermitteln Innovationen wirklich umsetzen.“

Angesichts des aktuellen Signales aus der Politik macht sich jedoch Ernüchterung in den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) breit. „Betrachtet man den Bundeshaushalt und speziell die Förderprogramme, so kommt der Mittelstand dort praktisch nicht vor“, kritisiert Jerger. „Dabei könnte der Mittelstand mit seiner Dynamik und Diversifizierung einen entscheidenden Beitrag zur Erhöhung der Resilienz der deutschen Wirtschaft leisten.“

Viele seit Jahren gut funktionierende Förderprogramme wie beispielsweise das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand ZIM seien ohne Vorwarnung gestoppt oder plötzlich nicht mit ausreichend Budget hinterlegt, so Jerger weiter. „Dadurch werden zum Teil seit Jahren laufende Innovationsnetzwerke oder Antragsprozesse abrupt gestoppt – so wird bei den Unternehmerinnen und Unternehmern viel Vertrauen verspielt.“

Matthias Brucke, Vorsitzender des BVMW-Expertenkreises Förderprogramme, ergänzt: „Es werden große Programme aufgelegt, die den Mittelstand zwar formal einbeziehen sollen, durch die kurzen Antragsfristen und hohen bürokratischen Hürden entsteht allerdings der Eindruck, dass eine echte Beteiligung von KMU nicht gewollt ist.“ Auch die als neues Instrument angepriesene Forschungszulage helfe eher Großunternehmen und nicht innovativen KMU. Brucke: „Generell muss das deutsche Innovationssystem stärker auf den Markt ausgerichtet werden. Wir müssen neben der Grundlagenforschung speziell die Entwicklung markttauglicher Innovationen finanzieren, die Arbeitsplätze schaffen und über Steuern einen Beitrag für unseren Wohlstand leisten.“

So fallen nach Einschätzung der Mitglieder des Expertenkreises Förderprogramm des BVMW folgende Aspekte auf:

• Alle speziell für den Mittelstand aufgestellten Förderprogramme sind unzureichend mit Mitteln ausgestattet.
• Relevante Themen wie Künstliche Intelligenz oder Wasserstoff werden mit hohen Budgets versehen, allerdings scheint es offensichtlich zu sein, dass aus dem Gedanken der Verwaltungsvereinfachung wenige Großprojekte gefördert werden sollen, was die Diversität der Lösungsansätze und die daraus resultierende Resilienz einschränkt.
• Viele seit Jahren laufende gut funktionierende Förderprogramme wie z.B. das ZIM wurden ohne Vorwarnung gestoppt oder waren plötzlich nicht ausreichend mit Budget hinterlegt. Dadurch werden z.T. seit Jahren laufende Innovationskooperationen abrupt gestoppt und es ist viel Vertrauen verloren gegangen.
• Die als neues Instrument angepriesene Forschungszulage hilft eher Großunternehmen und nicht innovativen KMU.
• Durch überbordende Bürokratie mit z.T. realitätsfremden Anforderungen werden viele innovative KMU abgeschreckt, die Fördermittel zu nutzen.

Um hier zu einer nachhaltigen und verantwortlichen Mittelverwendung zurückzukehren, fordert der BVMW daher:

• Eine bessere Ausrichtung der FuE-Programme auf ihren Nutzen für den Standort Deutschland und die Verwertung durch innovative Unternehmen.
• Eine bessere Einbeziehung des Mittelstands in die Konzeption und Programmatik von Förderprogrammen.
• Eine bessere Abstimmung der FuE-Programme zwischen den verschiedenen Fördergebern auf Bundes- und auf Landesebene.
• Eine deutlich bessere Ausstattung der spezifischen Mittelstandsprogramme wie z.B. ZIM und IGF.
• Eine bessere Zugänglichkeit der Förderprogramme für mittelständische Unternehmen:
  • durch bessere Planbarkeit der Fördermittel und transparentes sowie verlässliches Timing der Ausschreibungs- und Begutachtungs- und Genehmigungsprozesse
  • durch Entbürokratisierung bzw. realitätsnäheres Verwaltungshandeln bei der Abwicklung der Projekte.
• Vielfalt durch viele kleinere Projekte mit Beteiligung von KMU, um diverse Lösungsansätze zu evaluieren und die richtigen Ansätze zu finden.