Nutzungsbedingungen

§ 1 Allgemeines, Anwendungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle rechtlichen Beziehungen des BVMW - Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Unternehmerverband Deutschlands e.V. Potsdamer Straße 7, Potsdamer Platz, 10785 Berlin  (nachstehend: „Anbieter“) gegenüber den Nutzern der Internetseite www.bvmw.de und allen Unterseiten (nachfolgend auch: „Internetseite“). Als Nutzer gilt jeder, der sich auf der Internetseite registriert oder der mit dem Anbieter einen Vertrag zur Nutzung der Internetseite abschließt.

(2) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN‑Kaufrecht ist ausgeschlossen.

(3) Gerichtsstand ist Berlin, soweit der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

(4) Verbraucher haben die Möglichkeit eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Der folgende Link der EU-Kommission (auch OS-Plattform genannt) enthält Informationen über die Online-Streitschlichtung und dient als zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen erwachsen: http://ec.europa.eu/consumers/odr.

§ 2 Leistungen des Anbieters, Inhalte der Internetseite

(1) BVMW.de ist eine Plattform zum interaktiven Austausch mittelständischer Unternehmer und ihrer Vernetzung. Auf der Plattform können sich mittelständische Unternehmer – sofern sie ordentliches Mitglied im BVMW sind - darstellen, vernetzen, gegenseitig informieren und zu Veranstaltungen einladen. Die Nutzer können sich u.a. on- und offline austauschen. Grundsätzlich können Mitglieder Dienstleistungen des Verbands nur im Rahmen der festgelegten Bedingungen in Anspruch nehmen, näheres regeln der Mitgliedsantrag sowie §5 Ab. 1 der Satzung. Bei Anmeldung zu einer Veranstaltung, die durch den BVMW oder Dritte angeboten und durchgeführt werden, müssen die Veranstaltungs-AGB gesondert akzeptiert werden. Der Anbieter kann die Nutzer der Internetseite durch Links auf fremde Inhalte und Anwendungen Dritter (nachfolgend „Drittinhalte“) hinweisen. Solche Drittinhalte sind durch einen entsprechenden Hinweis deutlich gekennzeichnet. Wenn und soweit im Zusammenhang mit diesen Drittinhalten der Abschluss eines Vertrages angeboten wird, kommt dieser ausschließlich mit dem jeweiligen Anbieter zustande.

(2) Der Anbieter kann den Zugang zu den eigenen Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

 

§ 3 Nutzung als Gast

Der Besuch der Internetseite als Gast ist ohne Mitgliedschaft im BVMW möglich. Eine interaktive Nutzung der Möglichkeiten der Internetseite, insbesondere das Einstellen von Inhalten jedweder Art, ist jedoch nicht möglich, sondern nur das Ansehen der von anderen Nutzern eingestellten Informationen. Ferner möglich ist die Anmeldung zu Veranstaltungen.  

§ 4 Nutzung als registriertes Mitglied

(1) Die aktive Nutzung der vollumfänglichen Inhalte der Internetseite ist nur nach vorheriger Registrierung/Anmeldung mit den entsprechenden Zugangsdaten als ordentliches BVMW Mitglied möglich. Ein Nutzer (ordentliches BVMW Mitglied) kann sich dabei kostenlos registrieren. Die Nutzerzugänge unterscheiden sich von einem Gastzugang durch den Umfang der Nutzbarkeit der Internetseite, z.B. hinsichtlich des Informationsangebots, der Suchmöglichkeiten, der Interaktionsmöglichkeiten und der Einstellung von Inhalten.

(2) Die Registrierung erfolgt durch die Eröffnung eines Nutzerzugangs, wobei jeder Nutzer diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen akzeptieren muss. Mit dem Abschluss des Registrierungsvorgangs bzw. der Anmeldung kommt zwischen dem Anbieter und dem jeweiligen Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der Internetseite (nachfolgend: „Nutzungsvertrag“) zustande. Bis zum Abschluss des Registrierungszuganges bzw. der Anmeldung kann der Nutzer seine Eingaben mit den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt in den entsprechenden Eingabefeldern korrigieren. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.

(3) Die Registrierung bzw. Anmeldung ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Minderjährige dürfen sich nicht beim Anbieter anmelden. Jeder Nutzer darf nur einen Zugang haben; eine Übertragung des Zugangs ist nicht möglich.

(4) Bei der Anmeldung geben die Nutzer einen Nutzernamen und ein Passwort an, das ihnen mit der Bestätigung ihrer Mitgliedschaft ausgehändigt wird. Nutzer müssen ihren Nutzernahmen und ihr Passwort geheim halten und sind verantwortlich und haftungspflichtig für alle Nutzbarmachungen des Services über das Nutzerkonto.

(5) Jeder Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Zugang missbraucht wurde. Jeder Nutzer haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Zugangs vorgenommen werden, und stellt den Anbieter von etwaigen Schadensersatzansprüchen von Dritten frei, außer der Nutzer hat den Missbrauch nicht zu vertreten.

(6) Die Nutzung der Internetseite ist kostenlos bzw. mit der Mitgliedsgebühr abgegolten.

§ 5 Verhaltenspflichten der Nutzer

(1) Die Beiträge der Nutzer auf der Internetseite werden vom Anbieter grundsätzlich nicht geprüft. Sollte der Anbieter Kenntnis davon erlangen, dass ein Nutzer mit seinem Beitrag gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, werden die rechtswidrigen Inhalte unverzüglich entfernt oder der Zugang zu diesen wird gesperrt.

(2) Der Nutzer allein ist dafür verantwortlich, dass er über alle notwendigen Rechte der von ihm veröffentlichten Inhalte verfügt und dass dadurch keine Rechte Dritter verletzt werden. Werden bspw. Bilder hochgeladen, auf denen neben dem Nutzer selbst noch eine weitere oder mehrere Personen zu erkennen sind, darf der Upload der Bilddatei nur mit deren Zustimmung erfolgen. Eine anderweitige Nutzung der vom Nutzer übertragenen Inhalte ist nur mit dessen Zustimmung zulässig. In keinem Fall stellen Inhalte die Meinung des Anbieters dar und der Anbieter macht sich diese auch nicht zu Eigen.

(3) Nutzer können eigene Veranstaltungen auf der Seite einstellen. Zu diesem Zweck kann die entsprechende Eingabe-Maske genutzt werden, um Inhalte einzustellen und auf die Veranstaltung aufmerksam zu machen. Die Abbildung des operativen Ankündigungs- und Einlademanagements nebst Bezahlfunktion und Forderungseinzug einer Veranstaltung wird durch den Drittanbieter doo durchgeführt (www.doo.net). Entsprechend gelten die AGB von doo, die beim Aufsetzen einer Veranstaltung zu akzeptieren sind. Für Organisation, Durchführung, Abschluss und Nachbereitung der Veranstaltung ist allein der Nutzer verantwortlich und haftbar. Ferner führt der Nutzer die Veranstaltung auf eigene Verantwortung und Rechnung durch. Der Anbieter ist von jeglichen Rechten und Pflichten im Zusammenhang mit dieser Veranstaltung befreit. Insbesondere ist er nicht haftbar für etwaige Ansprüche Dritter gegenüber dem Veranstalter. Für die Einstellung der Inhalte gelten die unter 4 aufgeführten Punkte.   

(4) Jeder Nutzer verpflichtet sich, das Angebot der Internetseite nicht zu nutzen, um textliche oder bildliche Inhalte zu veröffentlichen oder Nachrichten zu übermitteln, die bzw. deren Einstellung

 

  • sittenwidrig, pornographisch, illegal, beleidigend, rassistisch oder in sonst einer Weise anstößig sind,
  • unsachlich oder vorsätzlich unwahr sind,
  • die Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, verletzen,
  • in sonst einer Weise gegen geltende Gesetze verstoßen bzw. einen Straftatbestand erfüllen,
  • Viren oder andere Computerprogramme beinhalten, welche Soft- oder Hardware beschädigen oder die Nutzung von Computern beeinträchtigen können,
  • jegliche Art von nicht autorisierter oder unerbetener Werbung enthält bzw. Umfragen oder Kettenbriefe oder getarnte Werbung sind, oder
  • dem Zweck dienen, persönliche Daten von anderen Nutzern zu insbesondere geschäftlichen Zwecken zu sammeln und/ oder zu nutzen.

 

(5) Sollte der Anbieter von einem Verstoß gegen die vorstehenden Bestimmungen erfahren, ist er berechtigt, nach eigenem Ermessen jeglichen Inhalt zu entfernen, der nicht mit diesen Vereinbarungen in Einklang steht. Der Anbieter ist nicht haftbar für die verspätete oder unterlassene Entfernung solcher Inhalte. Sollten Nutzer Inhalte verwenden, die entfernt werden, stimmen sie hiermit einer Löschung zu und verzichten auf jegliche Forderungen gegenüber dem Anbieter.

 

6 Einschränkung der Gewährleistung

Mit Nutzung der Webseite www.bvmw.de garantiert der Anbieter nicht und steht nicht dafür ein, dass:

 

  • die Nutzung den Bedarfen und Anforderungen des Nutzers entsprechen wird;
  • die Nutzung ununterbrochen, aktuell, sicher oder fehlerfrei sein wird;
  • über die Nutzung erhaltene Informationen akkurat und verlässlich sind, und
  • jeder Defekt im Betrieb oder in der Funktionalität in einer Ressource, die angeboten wird, repariert oder korrigiert werden wird.

 

Weiterhin ist verstanden und akzeptiert, dass:

 

  • jeder Inhalt, der heruntergeladen oder anderweitig durch die Nutzung der zur Verfügung gestellten Ressourcen erhalten wurde, allein über das Ermessen und auf Risiko des Nutzers geht, und dass der Nutzer allein verantwortlich ist für jegliche Schäden an seinem Computer oder einem anderen Gerät und für jeglichen Datenverlust, der vom Herunterladen eines solchen Inhalts resultieren sollte.
  • keine Information oder Beratung, egal ob ausdrücklich, implizit, mündlich oder schriftlich vom Nutzer durch den Anbieter oder irgendeine von durch ihn angebotene Ressource erhalten, eine Garantie, Gewährleistung oder anders geartete Voraussetzung begründet, jenseits von jenen, die ausdrücklich in diesen Nutzervereinbarungen zum Ausdruck kommen.

 

Der Anbieter haftet nicht für eine kontinuierliche und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Angebots oder jegliche Verluste oder Schäden, die durch eine wie auch immer geartete Unterbrechung verursacht werden.

7 Urheberrechte/Warenzeichen/geistige Eigentumsrechte

Alle Inhalte und Materialien, die auf www.bvmw.de und anderen BVMW Webpages verfügbar sind wie auch jegliche Zeichnungen, Skizzen, und andere technische Dokumente wie Muster, Kataloge, Flugblätter, Bilder etc. einschließlich aber nicht beschränkt auf Text, Grafik, Bild, Datei, Webseitenname, Codierung, Fotos und Logos wie auch der volle Inhalt aller Publikationen, bleiben zu jeder Zeit das geistige Eigentum des Anbieters und sind geschützt durch das anzuwendende Urheber- und Warenzeichenrecht. Der Website-Nutzer  hat keinerlei Recht, dieses Gesamtwerk weiterzuverwerten. Das BVMW-Logo ist ein eingetragenes Warenzeichen des Anbieters. Der Markenname und spezifische Dienste des Anbieters auf dieser Webseite sind ebenfalls urheberrechtlich registriert. Weiterverteilung oder Reproduktion von Teilen dieser Webseite oder ihres Inhalts sind verboten, inklusive solcher Formen wie Framing oder andere ähnliche oder andere Verfahren, ohne das ausdrückliche, schriftliche Einverständnis von BVMW. Jede zweckwidrige Nutzung inklusive aber nicht beschränkt auf Reproduktion, Weiterverteilung, Zurschaustellung oder Übertragung von Inhalten auf dieser Webseite oder von Warenzeichen ist verboten, soweit dies nicht speziell durch den Anbieter autorisiert wurde. Es ist nicht gestattet, das BVMW Logo bzw. Warenzeichen ohne die entsprechende schriftliche Genehmigung des Anbieters abzubilden.