Bürokratieabbau

Die Unternehmerumfrage 2016/17 des BVMW belegt, was den Mittelstand am stärksten belastet. Für 80 Prozent unserer Mitglieder ist der Bürokratieabbau die wichtigste Aufgabe der Politik. Tatsächlich belaufen sich die Bürokratiekosten für die Wirtschaft nach Schätzungen des Statistischen Bundesamtes auf über 40 Milliarden Euro jährlich. Der BVMW setzt sich dafür ein, bürokratische Hürden für den Mittelstand in allen Bereichen abzubauen.

Bürokratieabbau

1. Kampfbegriff Bürokratieabbau?

Bürokratieabbau” – dem Begriff wird gerne vorgeworfen, nicht mehr als ein Kampfbegriff zu sein, dem lediglich ein ökonomischer Maximierungswunsch und ein Unwillen zu gesellschaftlicher Verantwortung zugrunde liegt. Doch die bereits im Wort Bürokratie enthaltene Herrschaftskomponente – die Herrschaft der Bürokraten – ist möglicherweise etwas, wogegen man berechtigterweise argumentativ angehen könnte und sollte. Gesetze, Vorschriften und bürokratische Aufwände an Stellen zu produzieren, an denen keine sein müssten, geht auf Kosten von Zeit, Geld, Wettbewerbsfähigkeit und nicht zuletzt: Nerven.

Natürlich bezweifelt niemand, dass zum Funktionieren eines Staates oder beispielsweise zum Schutz von Arbeitnehmerrechten ein gewisses Maß an Bürokratie vorhanden sein muss. Der Begriff Bürokratieabbau zielt dabei auch eher auf ein Zuviel an Regulierung ab. Das umfasst insbesondere unnötig einengende, entwicklungshemmende und gedoppelte Gesetze und Verordnungen, mit Paragraphen überbordende und wenig verständliche Antragsformulare sowie unternehmerische Melde- und Statistikpflichten. Überregulierung führt bei Bürgern und Unternehmen zu einem hohen Aufwand, der teilweise bis zu 20% der täglichen Arbeitszeit bindet. Ein hundertprozentiges, gesetzestreues Befolgen staatlicher Pflichten vereinnahmt Arbeitskräfte und finanzielle Mittel, die Unternehmen sinnvoller einsetzen könnten – und sollten. Wenn Wirtschaft, Regierung und Verwaltung über bessere bürokratische Rechtsetzung sinnvoll ineinander greifen würden, wäre das ein Gewinn für jeden Einzelnen und ein Plus für die gesamtgesellschaftliche Entwicklung. Das Beispiel der extrem ineffizient arbeitenden Berliner Verwaltung zeigt exemplarisch, dass Behörden selbst oftmals durch bestehende Regularien überfordert und nicht imstande sind, ihre eigenen gesetzliche Fristen einzuhalten. Unterm Strich sind bürokratische Hürden enorme Hemmnisse für einen erfolgreichen Mittelstand. Lähmende Regelungen, Informationspflichten und Genehmigungsverfahren gehören abgeschafft und die Legislative täte tut gut daran, ihre Politik dementsprechend neu auszurichten.

2. Maßnahmen für Politik und Verwaltung

Eine effiziente Verwaltung und moderne Gesetze gehören zu den Voraussetzungen, unter denen die Wirtschaft beste Wettbewerbsfähigkeit genießt. Sie ermöglichen den Fokus auf das Geschäft und einen möglichst geringen Zeitaufwand bei der Bearbeitung bürokratischer Aufgaben. Bürokratische Verpflichtungen, etwa bei der Aufzeichnung von Löhnen, Anträgen und Beiträgen, blockieren andere Arbeitsprozesse und belasten den finanziellen wie personellen Rahmen.

Während sich große Unternehmen den Luxus leisten können, eigens mit bürokratischen Aufwänden betreute Mitarbeiter zu beschäftigen, fehlen diese in kleineren und mittelständischen Unternehmen, wodurch diese zusätzlich – teilweise massiv – belastet werden. Entsprechend unverhältnismäßig hoch fallen die Bürokratiekosten aus. Bei rund 3,6 Mio. KMU geht die Zahl der betroffenen Unternehmen, deren Wettbewerbsfähigkeit nachweisbar unter bürokratischen Aufwänden leidet, in die Hunderttausende.

Der BVMW setzt sich dafür ein, dem Mittelstand freie Hand bei der Produktion von Kapital und Innovationen, dem Schaffen von Arbeitsplätzen und der Ausbildung von Personal zu geben, indem er bürokratisch entlastet wird. Jetzt Mitglied werden!

Die Bundesregierung hat die Problematik unlängst erkannt und diverse Gesetze und Verfahren in Position gebracht, die im Interesse des Mittelstandes arbeiten. Mit der Bürokratiebremse, dem Bürokratieentlastungsgesetz I und II und der Modernisierung des Vergaberechts hat das BMWi Bürokratie- und Erfüllungsaufwände für Unternehmen reduziert. Der Bürokratiekostenindex, den das Statistische Bundesamt errechnet, sinkt zwar seit Juni 2015 leicht, doch ist dieser Trend stark ausbaufähig und muss sich nachhaltig und zukunftsorientiert verankern. Der Nationale Normenkontrollrat wurde als Gremium ins Leben gerufen, um Regelungsalternativen zu prüfen und Bürokratiekosten zu errechnen. Die tatsächlichen Kosten offenzulegen, die bürokratische Verordnungen nach sich ziehen, kann bei der Analyse einer Aufwandserfüllung helfen. Wir sollten darüber nachdenken, wofür dieses Geld sinnvoller ausgegeben werden könnte. Potenziale für den Abbau unnötiger Bürokratie bestehen an fast allen Stellen, wie etwa beim Umstieg auf elektronische Verfahren bzw. bei der Digitalisierung an und für sich, oder bei der optimierten Nutzung bereits gesammelter Daten. Vom Bürokratieabbau profitieren alle Bereiche. So zum Beispiel auch die Forschung, die mit weniger Vorschriften erheblich vorangetrieben werden könnte, etwa im Energiebereich.

Die Bürokratiebremse, auch bezeichnet als „One in - one out“- Regel, besagt, dass neue Belastungen nur bei gleichzeitiger Entlastung an anderer Stelle umgesetzt werden dürfen. Das erste und zweite Bürokratieentlastungsgesetz zielen auf schnelle und spürbare Entlastungen vor allem für Start-ups sowie junge, kleine und schnell wachsende Unternehmen. Diese werden etwa von Buchführungsverantwortungen im niedrigschwelligen Bereich entbunden. Zudem werden Gründer nicht schon zu Beginn ihrer unternehmerischen Tätigkeiten mit detaillierten Angaben zur Wirtschaftsstatistik geplagt. Ebenfalls werden Kapitalausstattung und Finanzierungsmöglichkeiten gerade junger Unternehmen erheblich verbessert. Wenn stetig und nachhaltig neue Vereinfachungspotenziale erschlossen werden, und Unternehmen diese Maßnahmen ohne organisatorischen oder finanziellen Mehraufwand in ihren Betriebsablauf integrieren können, ist es möglich, unnötige bürokratische Lasten zu vermeiden und Produktivität spürbar zu erhöhen. Mit der Reform des Vergabewesens wurde der Aufwand für beteiligte Unternehmen bereits merklich reduziert.

Für einen bürokratiearmen, zukunftsfähigen Arbeitsmarkt (Stichwort: Fachkräftemangel) sind ebenfalls tiefgreifende Reformen von Nöten. Mindestlohn, Arbeitsstättenverordnung und Arbeitnehmerüberlassungsgesetz bedingen mehr bürokratischen Aufwand und bilden letztlich einen Pfeiler der Standortfaktoren, die zu einer örtlichen Verlagerung von Wirtschaftsaktivitäten führen können - welche wiederum der heimischen Wirtschaft schaden.

Die Zweckmäßigkeit von Gesetzen bezüglich ihrer Aktualität regelmäßig zu überprüfen hilft, überflüssige Gesetze zu eliminieren. Auch Verfallsautomatiken in den Klauseln, die eine aktive bzw. regelmäßige Erneuerung erfordern, sind eine sinnvolle Maßnahme. Allerdings gilt es dabei zu bedenken, dass bestimmte Kommunikationsprozesse bürokratische Vorgänge auch erhöhen können. Die Summe der aufgeführten Rechtsetzungsvereinfachungen sollte uns idealerweise dem gewünschten Ziel des Bürokratieabbaus ein Stück näherbringen. Bessere Rechtsetzung = Florierende Wirtschaft.

Maßnahmen zum Bürokratieabbau:

 

 

3. Noch mehr Bürokratie: Die europäische Ebene

Leider werden Gesetze und Vorschriften mit der Ausweitung von Zuständigkeiten auf europäischer Ebene immer komplexer. EU-Regularien geben zunehmend den Ton bei der nationalen Umsetzung an und nachgeordnete Verwaltungen können den Bürokratieabbau zum Teil deshalb nicht vorantreiben, weil sie an übergeordnetes Recht gebunden sind. Die Vorgaben zur Erfüllung von EU Richtlinien haben sich in den letzten Jahren spürbar erhöht. Dementsprechend arbeiten verschiedene Mitgliedsstaaten und Verbände, darunter auch die Bundesregierung Deutschlands und der BVMW, an einer Verbesserung der Bedingungen für europäische Unternehmen.

Aktive Mitgestaltung, beispielsweise über verbandliche Initiativen, könnte eine mögliche Maßnahme für Mittelständler sein, für ihre Interessen einzustehen. Eine Voraussetzung dafür ist der Zugang zu den entsprechenden Informationen. Der EU-Mittelstandsmonitor des BMWi zeigt auf, welche Vorhaben der EU für den Mittelstand von Belang sind.

4. Ausblick für den Bürokratieabbau

Entgegen bisheriger Bestrebungen, bürokratische Hemmnisse abzubauen, gibt es leider auch gegenläufige Tendenzen. Aufzeichnungsanforderungen oder akribische Detailarbeit, wie sie etwa beim Mindestlohn oder der Erfüllung von Auflagen der DSGVO anfallen, sind sehr aufwändige Belastungen. Zunehmende Beschwerden über derartige Vorschriften sollten daher gehört und ernstgenommen werden.

Die Reduktion des bürokratischen Aufwandes ist dabei stets multidimensional: Verwaltungen, Bürger wie auch Unternehmen müssen sich an Veränderungen und tatsächliche Notwendigkeiten anpassen, insbesondere im Zeitalter der Digitalisierung. Unverständliche Rechtssprache und unstrukturierte Formulare sind leider immer noch an der Tagesordnung. Dennoch genießt die deutsche Verwaltung im internationalen Vergleich einen unbestechlichen, diskriminierungsfreien und kompetenten Ruf. Wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen, wird eine bessere Rechtsetzung für Deutschland und Europa vielleicht eine Realität, die optimale Bedingungen für die Wirtschaft schafft.

 

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