Recht

Zehntausende Meldepflichten, Regelungen, Verordnungen und Vorschriften – im Gesetzes- und Regelungsdschungel kann man sich leicht verlieren. Allein das Bundesrecht stützt sich auf rund 90.000 Einzelvorschriften, der Deutsche Bundestag verabschiedet pro Wahlperiode rund 500 neue Gesetze – viele davon mit direkter Auswirkung auf mittelständische Unternehmen.

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Soli muss weg für alle!

 

#Soliweg


Das Soli-Gesetz der GroKo benachteiligt Millionen Steuerzahler, ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz. Der Soli gehört deshalb vollständig und für alle ab dem 1. Januar 2020 abgeschafft.

Dafür kämpft der Mittelstand BVMW – notfalls per Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe.