Recht

Zehntausende Meldepflichten, Regelungen, Verordnungen und Vorschriften – im Gesetzes- und Regelungsdschungel kann man sich leicht verlieren. Allein das Bundesrecht stützt sich auf rund 90.000 Einzelvorschriften, der Deutsche Bundestag verabschiedet pro Wahlperiode rund 500 neue Gesetze – viele davon mit direkter Auswirkung auf mittelständische Unternehmen.

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Soli muss weg für alle!

#Soliweg


Das Soli-Gesetz der GroKo benachteiligt Millionen Steuerzahler, ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz. Der Soli gehört deshalb vollständig und für alle abgeschafft.

Dafür kämpfen wir – per Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe.