Soforthilfe Rückzahlungen

Coronahilfe Rückzahlungs-Forderungen – rechtswidrig oder nicht?

Worum geht es?

Mehr als 200.000 Betriebe in Bayern haben die Aufforderung erhalten, Ihre Berechtigung für COVID Soforthilfe Zahlungen aus 2020 in einem Online-Verfahren zu überprüfen.

Ob das so rechtens ist, wird aktuell heftig diskutiert und wir werden Soloselbständige, Künstler und KMU dabei unterstützen, sich gegen möglicherweise ungerechtfertigte Rückzahlungs-Forderungen wehren zu können.

Rückforderungen womöglich unzulässig

Rechtsexperten vermuten nämlich, die Rückforderungen könnten unter Umständen in großen Teilen rechtswidrig sein. Ein Indiz sind erfolgreiche Klagen von Unternehmen in Nordrhein-Westfalen, die inzwischen bereits in zweiter Instanz vorliegen.

Bayernweite Aktivitäten

Stets aktuelle Informationen rund um die Corona Soforthilfe Rückzahlungsforderungen und unsere Aktivitäten dazu erhalten Sie auf der Seite der BVMW Landesgeschäftsstelle Bayern.

Aktuelle Petition

Das BVMW-Mitgliedsunternehmen Branda.Works hat eine Petition zur vorübergehenden Aussetzung des Rückmeldeverfahrens zu den Corona-Soforthilfen von 2020 beim Bayerischen Landtag eingereicht. Die Forderung an die Bayerische Staatsregierung lautet, zunächst eine rechtssichere und vor allem gerechte Lösung zu erarbeiten.

Die Petition kann man online unterstützen und so die mediale Aufmerksamkeit weiter steigern. MITMACHEN, wenn Sie mit Ihrem Unternehmen oder als Solo-Selbständiger / Freiberufler selbst betroffen und aus Bayern sind.

Hier geht es direkt zur Petition (externer Link, Plattform open petition)

Sofern Sie als Betroffene/r zum Thema direkt informiert werden oder sich in Aktivitäten einbringen möchten, sprechen Sie Ihren persönlichen BVMW Kontakt in der Region an. Sollten Sie kein Mitglied sein, können Sie sich dennoch mit folgendem Kontaktformular an uns (BVMW Bayern Süd) wenden.

Egal ob BVMW Mitglied oder nicht - wir werden in dieser Sache für Sie tätig!