Mittelstand enttäuscht über Beschlüsse der Gaskommission

„Eine wirkliche Preisbremse ist für den Mittelstand weiter erst ab März geplant, während 25.000 industrielle Großverbraucher bereits ab Januar entlastet werden sollen“, kritisiert Markus Jerger, Vorsitzender des Bundesverbandes Der Mittelstand. BVMW, den Abschlussbericht der Gaskommission gegenüber der Rheinischen Post. „Die einmalige Entlastungszahlung im Dezember wird viele Unternehmen nicht über die folgenden drei Monate retten können.“ Kanzler Scholz müsse nun unter Beweis stellen, ob er mit der Ankündigung eines früheren Starts der Gaspreisbremse tatsächlich den Mittelstand im Blick hatte oder ob er schlicht Zeit gewinnen wollte. Jerger weiter: „Positiv hervorzuheben bleibt, dass sich die Kommission dem Vorschlag zur Einrichtung eines Härtefallfonds für besonders stark betroffene Unternehmen anschließt. Ein solcher Fonds wird dringend nötig sein, damit kein Unternehmen durchs Raster fällt.“

Die Forderungen der Gas- und Wärmekommission nach Standortgarantien der geförderten Unternehmen seien aus theoretischer Sicht natürlich vollkommen verständlich – nur könnten vor allem kleine und mittlere Unternehmen diese Anforderungen kaum erbringen. „Dabei ist der Mittelstand an sich bereits viel standortgebundener als die Großindustrie, die leicht Produktionen zwischen Standorten und Ländern verlagern können. Doch kein Unternehmerin, kein Unternehmer kann heute schon sagen, was in ein, zwei, drei Jahren ist. Niemand weiß, wie sich die Lage entwickelt“, so Jerger.

„Daher sollte sich vielmehr die Politik um berechenbare Rahmenbedingungen kümmern, damit Unternehmen dem hiesigen Standort auch treu bleiben können. Dazu gehören nicht nur vernünftige Energiepreise. Die Wirtschaft braucht eine bürokratische Entlastung, die Wirtschaft braucht eine Besteuerung, die im europäischen Vergleich konkurrenzfähig ist, und die Wirtschaft braucht genügend Fachkräfte. Auch das muss endlich angegangen werden."

Weitere Infos

Mittelstand enttäuscht über Entlastungspläne (tagesschau.de)

Mittelstand von Vorschlägen der Gaskommission enttäuscht (finanznachrichten.de)

Mittelstand von Vorschlägen der Gaskommission enttäuscht (oldenburger-onlinezeitung.de)

Im Interview mit ntv (Minute 0:33 bis 04:30) machte Jerger zudem deutlich, wie wichtig der günstige und sichere Zugang für KMU zu Energie, Kraftstoff und Gas zu vernünftigen Konditionen sei, und dass die Beschlüsse der Gaskommission schnell umgesetzt werden müssten. „Unternehmen haben keine drei, vier Monate mehr, um zu überleben.“

Gegenüber dem Deutschlandfunk (ab Minute 1:34) betonte Jerger: „Die Einmalzahlung ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Es ist nicht ausreichend, um sowohl Verbraucher als auch kleine und mittelständische Betriebe durch diese Krise zu bekommen.“