Erfolge der politischen Arbeit: Digitalisierung

Festlegung einheitlicher Standards im IT-Sicherheitsgesetz

Die Zahl der Cyberangriffe auf Unternehmen nimmt seit Jahren kontinuierlich zu. Auch Mittelständler verfügen über zahlreiche sensible Infrastrukturen, die systematisch gegen Angriffe geschützt werden müssen. Gerade im Laufe der Pandemie sind die Anforderungen an die Cybersicherheit noch einmal deutlich gestiegen, da immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem Home-Office tätig sind. Diese neuen Anforderungen waren bisher in den gesetzlichen Rahmenwerken nicht hinreichend abgebildet.

Mit dem IT-Sicherheitsgesetz 2.0 wurde Klarheit über fehlende Indikatoren und Schwellenwerte geschaffen, die Unsicherheiten bei der Auslegung beziehungsweise Anforderungen an IT-Sicherheitsmaßnahmen ausgeräumt. Zudem hat das Gesetz die Kompetenzen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik ausgebaut. Der BVMW hat sich bereits früh für eine Graduierung der Auflagen und die Festlegung einheitlicher Standards eingesetzt, um Unklarheiten und eine hohe Bürokratielast für mittelständische Unternehmen zu vermeiden. Diese Forderungen wurden im IT-Sicherheitsgesetz nun festgeschrieben.

Ausarbeitung einer ambitionierten Datenstrategie

Mit der Datenstrategie der Bundesregierung soll es gelingen, einen gesellschaftlichen Nutzen aus der richtigen Verwendung von Daten zu ziehen. Die Strategie umfasst 240 Maßnahmen in fünf Bereichen. So soll u.a. die Dateninfrastruktur leistungsfähiger und nachhaltiger, die Nutzung von Daten gesteigert und die Kompetenz von Bürgern im Umgang mit Daten gestärkt werden.

Der BVMW fordert bereits länger einen Rechtsspruch, der Datenpooling erlaubt und setzt sich für attraktivere Förderungen ein. Insofern ist die vorgelegte Datenstrategie zu begrüßen, da sie für den Mittelstand große Chancen bietet. Sollten auch kleine und mittlere Unternehmen auf große Datenmengen zugreifen können, trägt das auch dazu bei, den Wettbewerbsvorteil großer Konzerne zu verringern. Der BVMW wird die Umsetzung daher weiter aufmerksam verfolgen.

Etablierung wirksamer Maßnahmen gegen Marktmachtmissbrauch im GWB-Digitalisierungsgesetz

Die Dynamik der Digitalwirtschaft und das anhaltende Wachstum großer Plattformen machen es notwendig, effektiver und schneller einstweilige Maßnahmen zu ergreifen, um den Wettbewerb frühzeitig zu schützen. Mit der zehnten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen wurden ein digitaler Ordnungsrahmen geschaffen und das Wettbewerbsrecht im Hinblick auf die Herausforderungen digitaler Märkte modernisiert.

Für kleine und mittlere Unternehmen ist die Verhinderung des Missbrauchs von Marktmacht durch Plattformen und die Unterbindung aggressiver Verdrängungswettbewerbe essentiell. Daher hat sich der BVMW bereits frühzeitig für eingesetzt, den Marktmachtmissbrauch großer „Plattform-Unternehmen“ zu beschränken und eine wirksame Fusionskontrolle zu etablieren. Auch wenn die Kernparagraphen zum Teil präziser ausformuliert sein können, leistet die Novelle einen effektiven Beitrag zur Erhaltung des Mittelstands.

Löschung von Personenbezogenen Daten aus den Registern

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie ist der Zugriff auf die Daten des Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister uneingeschränkt möglich. Grundsätzlich hatte das Gesetz das Ziel, u. a. Online-Gründungen von Unternehmen zu ermöglichen. Allerdings sind dadurch auch viele sensible Dokumente mit personenbezogenen Daten
für jeden einsehbar. Zukünftig soll dies rechtlich klargestellt werden, sodass keine sensiblen Dokumente im Handelsregister vermerkt sind.

Der BVMW drängt darauf, den Zugriff auf sensible personenbezogene Daten zu verhindern. Ist eine Transparenz gegenüber Geschäftspartnern sicherlich vorteilhaft, so steht der öffentliche Zugriff auf persönliche Daten im Widerspruch mit den Vorgaben für Datenschutz. Auch wenn zukünftige Einträge unterbunden werden sollen, so sieht der BVMW weiterhin Handlungsbedarf bei bereits veröffentlichten Dokumenten.