Kurzarbeit bei Covid-19 – Was müssen Unternehmen jetzt wissen?

Im Folgenden haben wir für Sie alles Wichtige zum Kurzarbeitergeld zusammengestellt.

Kurzarbeit ist die vorübergehende Verringerung der Arbeitszeit und entsprechende Kürzung des Entgelts

 

  • … aus wirtschaftlichen Gründen
  • … aufgrund eines unabwendbaren Ereignisses
  • … um die Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmer in der Krise zu ermöglichen und um Kündigungen zu vermeiden und gleichzeitig den Arbeitgeber finanziell zu entlasten.

 

Die Bundesregierung hat angekündigt die Beantragung von Kurzarbeitergeld zu vereinfachen. Viele Unternehmen wollen in Zeiten des Auftragsrückgangs durch das Coronavirus auf dieses Instrument zurückgreifen.

Bei rechtlichen Fragen rund um das Thema Kurzarbeit bietet BVMW-Mitgliedern die Rechthotline Kurzarbeit kostenlose Beratung und Hilfe.

 

Rechtshotline Kurzarbeit

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung beschlossen?

Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Kurzarbeit werden ab 1. Mai bis 31.12.2020 die bereits bestehenden Hinzuverdienstmöglichkeiten mit einerHinzuverdienstgrenze bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommensfür alle Berufegeöffnet. Das Kurzarbeitergeld wird für diejenigen, die Corona-Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht, längstens bis 31.12.2020.

 

  • Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Kurzarbeit werden ab 1. Mai bis 31.12.2020 die bereits bestehenden Hinzuverdienstmöglichkeiten mit einer Hinzuverdienstgrenze bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommensfür alle Berufegeöffnet. Das Kurzarbeitergeld wird für diejenigen, die Corona-Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht, längstens bis 31.12.2020. (Beschluss vom 22.04.2020)
  • Bundestag und Bundesrat haben am 13. März 2020 das Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld beschlossen. Mit dem Gesetz wurde eine Verordnungsermächtigung geschaffen, die es ermöglicht, durch Rechtsverordnungen den Zugang zum Kurzarbeitergeld zu erleichtern:  
  • So kann das Quorum der im Betrieb Beschäftigten, die von einem Arbeitsausfall betroffen sind, von einem Drittel auf 10 Prozent herabgesenkt werden. Es kann teilweise oder vollständig darauf verzichtet werden, dass die Arbeitnehmer ein negatives Arbeitszeitsaldo aufbauen müssen. Auch Leiharbeitnehmer können die Möglichkeit des Kurzarbeitergeldbezuges erhalten. Den Arbeitgebern können die von ihnen zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge für die durch Kurzarbeit ausgefallenen Stunden im vollen Umfang erstattet werden.  
  • Die Bundesregierung plant, entsprechende Rechtsverordnungen zeitnah zu beschließen
  • Mit der neuen Verordnung wird die maximale Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld von zwölf Monaten auf bis zu 21 Monate für Betriebe verlängert, die bereits im Jahr 2019 in Kurzarbeit gegangen sind und wegen der Corona-Krise die Kurzarbeit nicht innerhalb der Bezugsdauer von einem Jahr beenden können. Der Anspruch auf Kurzarbeitergeld wird bis zu 21 Monate und längstens bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. Die Verordnung tritt rückwirkend zum 31. Januar 2020 in Kraft.

 

Was gibt es bei Kurzarbeit nun zu beachten? 

Lieferengpässe, die im Zusammenhang mit dem Corona-Virus entstehen, oder behördliche Betriebsschließungen mit der Folge, dass die Betriebe ihre Produktion einschränken oder einstellen müssen, können zu einem Anspruch auf Kurzarbeitergeld für die vom Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten führen.  

 

  • Die gesetzliche Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld beträgt grundsätzlich 12 Monate. Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie wurde für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. Dezember 2019 entstanden ist, die Bezugsdauer auf bis zu 21 Monate, längstens bis zum 31. Dezember 2020, verlängert. Die entsprechende Verordnung tritt mit Wirkung vom 31. Januar 2020 in Kraft und gilt befristet bis zum 31. Dezember 2020.

  • Kurzarbeit muss bei der zuständigen Bundesagentur für Arbeit angezeigt werden

  • Die Erfüllung der Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld prüft die zuständige Agentur für Arbeit
  • Arbeitgeber müssen mit Arbeitnehmern Zusatzvereinbarungen zum Arbeitsvertrag über die Möglichkeit der Einführung von Kurzarbeit abschließen, sofern es nicht bereits entsprechende Regelungen in anwendbaren Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen oder den Arbeitsverträgen gibt. Den Vordruck einer allgemeinen Einverständniserklärung von der Bundesagentur für Arbeit können Sie hier herunterladen.

 

Weitere Informationen bietet die Bundesagentur für Arbeit


Wie bemisst sich die Höhe des Kurzarbeitergeldes?

 

  • Berechnet sich nach Nettoentgeltausfall (Differenz zwischen dem normalen Nettogehalt und dem durch die Kurzarbeit gekürzten Gehalt)
  • Kurzarbeiter erhalten 60% des ausgefallenen Nettoentgelts (67% wenn mindestens ein Kind mit im Haushalt des Kurzarbeiters lebt)
  • Der Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf freiwilliger Basis zahlen
  • Das Kurzarbeitergeld kann auf bis zu 100% aufgestockt werden

 

Ist die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes abgabenfrei?  

 

  • Die geleistete Aufstockung ist nur dann frei von Sozialabgaben, wenn der Zuschuss 80 Prozent des Entgeltausfalls nicht übersteigt 

  • Gemäß diesem Vorbild soll nun nach Gesetzentwurf der Regierung vom 06. Mai auch die Lohnsteuerpflicht aufgehoben werden bei Zuschüssen des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld bis 80 Prozent des Unterschiedsbetrags zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt nach § 106 des Dritten Buches Sozialgesetzbuches  

  • Dies gilt für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 29.2.2020 beginnen und vor dem 1.1.2021 enden 

  • Die Arbeitgeberzuschüsse unterliegen dem Progressionsvorbehalt

 

Wie wird Entgelt aus Nebentätigkeiten auf das Kurzarbeitergeld angerechnet?

 

  • Bei Nebentätigkeiten, die schon vor der Anordnung der Kurzarbeit ausgeführt wurden, findet keine Anrechnung statt
  • Bei Nebentätigkeiten, die später aufgenommen wurden, wird das Kurzarbeitergeld grundsätzlich gekürzt
  • Ausnahme: Nebentätigkeit in systemrelevanten Bereichen:
    • Der Lohn wird nicht auf das KuG angerechnet
    • Die Einnahmen werden nicht auf das KuG angerechnet
    • Grenze ist das vorherige Nettoeinkommen
    • Die Regelung gilt bis zum 31.10.2020

 

Was sind die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen für Kurzarbeit? 

 

  • Die Arbeitsleistung muss aufgrund tarif- oder arbeitsvertraglicher Regelungen oder aufgrund einer Betriebsvereinbarung ausgesetzt werden können.
  • Grundsätzlich müssen 1/3 der Beschäftigten des Betriebes betroffen sein (aktuell ab 10%)
  • Ein „erheblicher Arbeitsausfall“ liegt vor, wenn er auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht, vorübergehend und unvermeidbar ist. Der Begriff der „wirtschaftlichen Gründe“ ist umfassend und schließt alle Arbeitsausfälle ein, die auf der wirtschaftlichen Tätigkeit eines Betriebes beruhen und sich aus dessen Teilnahme am Wirtschaftsleben ergeben, vgl. § 96 SGB III „Ein auf Grund oder in Folge des Corona-Virus und/oder der damit verbundenen Sicherheitsmaßnahmen eingetretener Arbeitsausfall beruht im Regelfall auf einem unabwendbaren Ereignis oder auf wirtschaftlichen Gründen im Sinne des § 96 Abs. 1 Nr. 1 SGB III. Ein Ausgleich des Arbeitsausfalls mit Hilfe des konjunkturellen Kurzarbeitergeldes ist damit grundsätzlich möglich.“ (Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 06.02.2020)
  • Der Betrieb muss zunächst alles Mögliche tun, um die Kurzarbeit zu vermeiden. Dies vorausgesetzt, stellt ein Zulieferausfall aufgrund des Virus aber jedenfalls ein unabwendbares Ereignis i.S.v. § 96 Abs.1 Nr.1 SGB III dar. 

 

Wann liegt ein unabwendbares Ereignis vor?

Unter einem unabwendbaren Ereignis ist ein Ereignis zu verstehen, das unter den gegebenen, nach der Besonderheit des Falles zu berücksichtigenden Umständen auch durch die äußerste diesen Umständen angemessene und vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt weder abzuwehren noch in seinen schädlichen Folgen zu vermeiden ist. Dazu können auch behördlich angeordnete oder anerkannte Maßnahmen gehören.

 

Welche Maßnahmen müssen vor der Beantragung von Kurzarbeit ergriffen worden sein?

 

  • Der Arbeitgeber und die Arbeitnehmer müssen im Rahmen ihrer Schadensminderungspflicht alles getan haben, um den Arbeitsausfall zu vermeiden. Dazu gehört z.B. die Gewährung von Urlaub und das Nutzen von im Betrieb zulässigen Arbeitszeitschwankungen. Dazu zählt auch, dass auch die Erbringung von „Minusstunden“ verlangt werden kann. 
  • Weiter müssen die Mindesterfordernisse erfüllt sein: Im jeweiligen Kalendermonat (Anspruchszeitraum) müssen mindestens ein Drittel (aktuell ab 10 %) der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als 10 Prozent ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen sein; der Entgeltausfall kann auch jeweils 100 Prozent des monatlichen Bruttoentgelts betragen.

 

Was gibt es bei der Beantragung von Kurzarbeit zu beachten?

Erster Schritt: Anzeige der Kurzarbeit bei der zuständigen Agentur für Arbeit

 

  • Anzeige muss unverzüglich nach Arbeitsausfall und vor Beantragung erfolgen
  • Örtliche Zuständigkeit der Agentur für Arbeit richtet sich nach dem Betriebssitz
  • Agentur für Arbeit stellt Formular bereit
  • Weiteres finden Sie hier. Darüber hinaus stehen die Agenturen für Anfragen und Beratungen zur Verfügung. Die Nummer der Servicehotline für Arbeitgeber lautet: 0800 45555 20

 

Zweiter Schritt: Form- und fristgerechter Antrag auf Kurzarbeitergeld

 

  • Schriftlicher oder elektronischer Antrag mithilfe des bereitgestellten Formulars
  • Zuständig ist die Agentur für Arbeit, in deren Bezirk die für den Arbeitgeber zuständige Lohnabrechnungsstelle liegt
  • Die Frist beträgt drei Monate nach Ablauf des Kalendermonats, für den erstmals Kurzarbeitergeld beantragt wird (Anspruchszeitraum)

 

Gibt es bei Kurzarbeit Regelungen bezüglich Überstunden und Urlaub?

Überstunden

 

  • In der Regel muss die Einbringung von Überstunden vorrangig gewährt werden, Überstunden müssen also grundsätzlich abgebaut werden
  • Ausnahme: ein Guthabenabbau stellt sich als unzumutbar dar, § 96 Abs. 4 S. 3 Nr. 1-5 SGB III (beispielsweise in Guthaben, das länger als ein Jahr unverändert bestand)
  • Neu: Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor Zahlung des Kurzarbeitergelds wird verzichtet

 

Erholungsurlaub

 

  • Resturlaub aus 2019 sollte – sofern nicht ohnehin verfallen – vorrangig genommen werden
  • Urlaub aus dem Jahr 2020 muss nicht vorrangig genommen werden
  • Bereits bewilligter Urlaub muss nicht zurück genommen werden

 

Gibt es eine spezielle Form, in der die Vereinbarung über Kurzarbeit erfolgen muss?

 

  • Die Vereinbarung zur Kurzarbeit kann für alle Arbeitnehmer auf einem Schriftstück geschehen.
  • Es empfiehlt sich jedoch, Individualvereinbarungen abzuschließen
  • Je genauer die Vereinbarung, desto besser, auch wenn die gegebenen Umstände die Prognose einschränken können

 

Erkrankung der Arbeitnehmer vor oder während der Kurzarbeit – Was gibt es zu beachten?

Erkrankung vor Einführung der Kurzarbeit

 

  • Erkrankte Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld, jedoch auf Krankengeld in Höhe des jeweiligen Kurzarbeitergelds
  • Gilt nur solange, wie Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht

 

Erkrankung während der Kurzarbeit

 

  • Bei Kurzarbeit auf „Null“ erhalten Arbeitnehmer in den ersten sechs Wochen der Krankheit Kurzarbeitergeld statt Entgeltfortzahlung
  • Das Kurzarbeitergeld ist in der Höhe zu zahlen, in der der Arbeitnehmer im Fall der Arbeitsfähigkeit Kurzarbeitergeld beanspruchen könnte
  • Nach Ablauf des Sechswochenzeitraums wird bei Erkrankung Krankengeld statt Kurzarbeitergeld gezahlt

 

Ist Kurzarbeit auch für Geschäftsführer möglich?

 

  • Ja, aber nur, wenn der Geschäftsführer sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist
  • Ist der Geschäftsführer gleichzeitig auch Gesellschafter, so ist er kein Arbeitnehmer

 

In meinem Unternehmen sind viele Leiharbeitnehmer beschäftigt – Was gibt es hier zu beachten?

 

  • Leiharbeiter müssen nicht abgemeldet werden und können sogar Kurzarbeitergeld erhalten
  • Die Berechnung erfolgt auf der Grundlage des durchschnittlichen Verdienstes der letzten drei Monate, die vor dem Arbeitsausfall abgerechnet wurden
  • Um eine Erstattung der auf das Kurzarbeitergeld anfallenden SV-Beiträge zu erhalten muss der Arbeitgeber in Vorleistung treten

 

Erhalten Mitarbeiter, die aufgrund von Kinderbetreuung nicht arbeiten können, für die Zeit der Betreuung Kurzarbeitergeld?

Das "Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" am 30. März 2020 in Kraft getreten

 

  • Betrifft erwerbstätige Sorgeberechtigte, die aufgrund von KiTa-/Schulschließung die Kinder (bis 12 Jahre) selbst betreuen und nicht arbeiten können, keine andere Betreuungsmöglichkeit haben und einen Verdienstausfall haben
  • Entschädigungsanspruch in Höhe von 67 % des bisherigen Nettolohns für bis zu sechs Wochen (max. 2.016 EUR/Monat)
  • Vorrangig ist auch hier der Abbau von Überstunden und den Abbau von Resturlaub aus dem Vorjahr
  • Keine Entschädigung, wenn ohnehin keine Betreuung stattfinden würde (z.B. während der Ferien)
  • Kein Anspruch auf Entschädigung, wenn die Möglichkeit von Kurzarbeit besteht, um der Tätigkeit vorübergehend bezahlt fernzubleiben
  • Vorrang von Kurzarbeitergeld

 

Ein Mitarbeiter stimmt der Kurzarbeit nicht zu – Kann eine betriebsbedingte Kündigung folgen?

 

  • Stimmt der Arbeitnehmer nicht zu, hat er gemäß § 615 S. 1 BGB weiterhin einen Anspruch auf den vollen Lohn 
  • Die betriebsbedingte Änderungskündigung hat als milderes Mittel Vorrang vor der betriebsbedingten Beendigungskündigung

 


Checkliste für Kurzarbeit

 

  • Abschluss einer Vereinbarung
  • erheblicher Arbeitsausfall für mindestens 10 % der Beschäftigten
  • Abbau des Resturlaubs und von Überstunden
  • Anzeige des Arbeitsausfalls 
  • Anordnung von Kurzarbeit
  • Antrag bei der Agentur für Arbeit
  • Weiterleitung des Geldes an die Beschäftigten

 

Ausführliche rechtliche Informationen finden Sie bei der Kanzlei Bird & Bird

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