Blick in die Kuppel des Bundestags

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Erfolge der politischen Arbeit des BVMW

Für den Mittelstand. Für Deutschland.

Der Mittelstand. BVMW setzt sich im Gespräch mit politischen Entscheidungsträgern mit Nachdruck für eine Verbesserung der politischen Rahmenbedingungen des Mittelstands ein. Auf allen politischen Ebenen ist es dem BVMW gelungen, die Interessen des deutschen Mittelstands erfolgreich zu vertreten und konkrete Ergebnisse zu erzielen.

Fachkräfteeinwanderungsgesetz 

Der Fachkräftemangel beschäftigt den Mittelstand seit längerem. Immer mehr Stellen blieben zuletzt unbesetzt, da keine geeigneten Personen gefunden werden konnten. Jedes Jahr bräuchte es ca. 400.000 Zuwanderer, um die Lücke zu schließen. Deshalb hat sich der BVMW anhaltend dafür stark gemacht, die Einwanderung von qualifizierten Fach- und Arbeitskräften zu erleichtern. So sollen dem deutschen Mittelstand wieder die benötigten Beschäftigten zur Verfügung gestellt werden. Mit der Einführung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (FEG) ist ein erster Schritt in die richtige Richtung gemacht. 

Streichung des Solidaritätszuschlages 

Der Abzug des Solidaritätszuschlags auch nach über 30 Jahren Wiedervereinigung lässt sich nur noch schwer rechtfertigen. Deswegen hat sich der BVMW dafür eingesetzt, diesen abzuschaffen. Im Jahr 2021 ist folgerichtig ein Teilerfolg erzielt worden: der Solidaritätszuschlags wurde für einen Großteil der Bevölkerung abgeschafft. Jedoch sind Inhaberinnen und Inhaber von mittelgroßen Unternehmen weiterhin der Steuerbelastung ausgesetzt. Entsprechend setzt sich der BVMW weiterhin dafür ein, auch diese Unternehmen vom Solidaritätszuschlags zu befreien.

Abschaffung der EEG-Umlage 

Die Strompreise in Deutschland sind schon seit längerem einer der höchsten in Europa. Ein Großteil des Preise machen dabei Steuern und Abgaben aus. Der BVMW setzt sich deswegen kontinuierlich für wettbewerbsfähige Strompreise in Deutschland ein. Nach längerem Drängen – unter anderem durch den BVMW – hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in einem beschleunigten Verfahren im Juli 2022 die im Koalitionsvertrag verankerte Abschaffung der EEG-Umlage umgesetzt. Der BVMW setzt sich weiterhin für wettbewerbsfähige Strom- und Energiepreise ein, um den Standort Deutschland attraktiv zu halten.

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